NPD fordert Otto Schily zur politischen Debatte auf

[Olaf]

Parteivorstand tagt in Leipzig - Nationaldemokraten fordern Otto Schily zur
politischen Debatte auf. Berlin, den 30.01.2005.

Leipzig - Der NPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzung in Leipzig die laufende an atavistische Exorzismen erinnernde Kampagne gegen rechts analysiert. Dabei herrschte einmütig die Auffassung, daß auch ein dritter Anlauf zu einem NPD-Verbot so enden wird, wie die beiden ersten (1969 und 2003), weil eine Partei nach rechtsstaatlichen Maßstäben nicht verboten werden kann, solange sie nichts Verbotenes tut oder fordert.

Diese laufende Kampagne lebt von der peinlichen Vermeidung einer politischen Auseinandersetzung mit der NPD. Der Parteivorstand fordert den Bundesinnenminister Otto Schily auf, sich einer politischen Debatte mit NPD-Vertretern zu stellen, statt mit zweifelhaften "NPD-Aussteigern" in peinlicher Weise in Fernsehstudios zu küngeln.

Die Parteiführung koordinierte die abschließenden Wahlkampftaktiken in Schleswig-Holstein und geht nach den Einschätzungen der Wahlkämpfer vor Ort vom Einzug einer NPD-Fraktion in das Kieler Landesparlament aus. Die Anti-NPD-Kampagnen in den Massenmedien haben die Präsenz der NPD in den Köpfen der Wähler ebenso massiv wie erfreulich verstärkt und sie als einzige Alternative zu den etablierten Einheitsparteien dargestellt.

Leipzig, den 30.01.05

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Ich bin auch der Meinung, daß dieses ganze Verbots-Theater nur dazu dient, vom eigenen Versagen der Etablierten abzulenken.
Wenn ich mir die 'offizielle' Arbeitslosenzahl (5 Mio) anschaue, zurecht...

[Kaiser]

Die NPD erwartet zuviel von Schily.

[Benny]

Und schon wieder ein Thema zur NPD Parteien-Werbung.
SPAM spam Spam - wie man es auch schreibt - es bleibt spam.

[Benny]

Am 27. September 1980 verübten drei NPD-Mitglieder einen Brandanschlag auf einen Bauernhof bei Bielefeld. Eine "Bürgerinitiative Ausländerstopp", die wesentlich von der NPD gesteuert wurde, sammelte Unterschriften für ein Volksbegehren zur Rückkehr ausländischer Arbeitnehmer. Am 25. März 1981 verwarf das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der NPD gegen die Äußerung des Bundesinnenministers, wonach die NPD und ihre Jugendorganisation JN das NS-Regime verherrlichten und die politische Zielsetzung der NPD von einem "völkischen Kollektivismus" geprägt sei, der "eindeutig rassistische Züge" aufweise. Im Februar 1982 erließ ein Verwaltungsgericht erstmalig ein Berufsverbot gegen einen NPD-Funktionär: die Regensburger Disziplinarkammer entschied, dass der Justizoberinspektor Hans-Jürgen B. den Staatsdienst verlassen musste.
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Ab etwa 1992 wurde die formale Abgrenzung gegenüber dem neonazistischen Bereich gelockert und aufgehoben. So wurde insbesondere die Jugendorganisation der NPD, die JN, zum Auffang- und Sammelbecken für Neonazis aus verbotenen Gruppen wie z.B. der "Wiking Jugend" und der FAP.

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Im Zusammenhang mit rechtsextremen Gewalttaten waren auch in den neunziger Jahren immer wieder NPD- und JN-Mitglieder in Erscheinung getreten. Einer der Synagogen-Brandstifter von Erfurt trat nach Bekanntwerden der Tat aus der NPD aus. Ein Vorstandsmitglied des Berliner NPD-Landesvorstandes war einer der Hauptverantwortlichen für einen brutalen Anschlag auf einen Nigerianer. Im westfälischen Schwelm saß der frühere JN-Landesvorsitzende und Beisitzer im NPD-Landesvorstand Thorsten Crämer im Stadtrat. Crämer war vom Landgericht Wuppertal rechtskräftig zu 27 Monaten Haft verurteilt worden, weil er am 9. Juli 2000 als Rädelsführer einer Gruppe von Neonazis die Besucher einer Gedächtnisveranstaltung am Mahnmal KZ Kemna überfallen hatte. Die 15-köpfige Schlägertruppe, bewaffnet mit Baseballschlägern und Reizgas, hatte auf die Besucher des KZ-Denkmals bei Wuppertal eingeprügelt und sie mit Steinen beworfen. Der gewalttätige Überfall spielte bei dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren eine bedeutende Rolle.

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Im Dezember 2004 erklärte die NPD die früheren Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen mehrere Neonazis, unter ihnen Christian Worch, als ungültig und öffnete sich damit auch zu den letzten militanten Kräften, die sich noch distanziert gegenüber der NPD verhielten.


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[Olaf]

Am 27. September 1980 verübten drei NPD-Mitglieder einen Brandanschlag auf einen Bauernhof bei Bielefeld. Eine "Bürgerinitiative Ausländerstopp", die wesentlich von der NPD gesteuert wurde, sammelte Unterschriften für ein Volksbegehren zur Rückkehr ausländischer Arbeitnehmer. Am 25. März 1981 verwarf das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der NPD gegen die Äußerung des Bundesinnenministers, wonach die NPD und ihre Jugendorganisation JN das NS-Regime verherrlichten und die politische Zielsetzung der NPD von einem "völkischen Kollektivismus" geprägt sei, der "eindeutig rassistische Züge" aufweise. Im Februar 1982 erließ ein Verwaltungsgericht erstmalig ein Berufsverbot gegen einen NPD-Funktionär: die Regensburger Disziplinarkammer entschied, dass der Justizoberinspektor Hans-Jürgen B. den Staatsdienst verlassen musste.
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bla bla BLUB...

Thema verfehlt.
DAS nennt man Spam.

[mggelheimer]

[B]Am 27. September 1980 verübten drei NPD-Mitglieder einen Brandanschlag auf einen Bauernhof bei Bielefeld.

Lust auf eine Wette?

Ich Wette mit dir das es auch in anderen Parteien Schwerkriminelle Mitglieder gibt und trotzdem zieht man die Existenz dieser Mitglieder nicht als beweiß für die grundsätzliche Kriminalität der entsprechenden Partei heran.

Also, Wetteinsatz ein Kasten Wein, -kannst bestimmen welche Sorte,

und ich beweise dir das es auch in etablierten Parteien Mitglieder mit Schwerkriminellen Verfehlungen gab.

[Frantic]

Am 27. September 1980 verübten drei NPD-Mitglieder einen Brandanschlag auf einen Bauernhof bei Bielefeld. Eine "Bürgerinitiative Ausländerstopp", die wesentlich von der NPD gesteuert wurde, sammelte Unterschriften für ein Volksbegehren zur Rückkehr ausländischer Arbeitnehmer. Am 25. März 1981 verwarf das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde der NPD gegen die Äußerung des Bundesinnenministers, wonach die NPD und ihre Jugendorganisation JN das NS-Regime verherrlichten und die politische Zielsetzung der NPD von einem "völkischen Kollektivismus" geprägt sei, der "eindeutig rassistische Züge" aufweise. Im Februar 1982 erließ ein Verwaltungsgericht erstmalig ein Berufsverbot gegen einen NPD-Funktionär: die Regensburger Disziplinarkammer entschied, dass der Justizoberinspektor Hans-Jürgen B. den Staatsdienst verlassen musste.
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Ab etwa 1992 wurde die formale Abgrenzung gegenüber dem neonazistischen Bereich gelockert und aufgehoben. So wurde insbesondere die Jugendorganisation der NPD, die JN, zum Auffang- und Sammelbecken für Neonazis aus verbotenen Gruppen wie z.B. der "Wiking Jugend" und der FAP.

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Im Zusammenhang mit rechtsextremen Gewalttaten waren auch in den neunziger Jahren immer wieder NPD- und JN-Mitglieder in Erscheinung getreten. Einer der Synagogen-Brandstifter von Erfurt trat nach Bekanntwerden der Tat aus der NPD aus. Ein Vorstandsmitglied des Berliner NPD-Landesvorstandes war einer der Hauptverantwortlichen für einen brutalen Anschlag auf einen Nigerianer. Im westfälischen Schwelm saß der frühere JN-Landesvorsitzende und Beisitzer im NPD-Landesvorstand Thorsten Crämer im Stadtrat. Crämer war vom Landgericht Wuppertal rechtskräftig zu 27 Monaten Haft verurteilt worden, weil er am 9. Juli 2000 als Rädelsführer einer Gruppe von Neonazis die Besucher einer Gedächtnisveranstaltung am Mahnmal KZ Kemna überfallen hatte. Die 15-köpfige Schlägertruppe, bewaffnet mit Baseballschlägern und Reizgas, hatte auf die Besucher des KZ-Denkmals bei Wuppertal eingeprügelt und sie mit Steinen beworfen. Der gewalttätige Überfall spielte bei dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren eine bedeutende Rolle.

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Im Dezember 2004 erklärte die NPD die früheren Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen mehrere Neonazis, unter ihnen Christian Worch, als ungültig und öffnete sich damit auch zu den letzten militanten Kräften, die sich noch distanziert gegenüber der NPD verhielten.


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SPAM, spam, Spam - wie man es auch schreibt, es bleibt Spam.

[Danield]

eine offene Auseinandersetzung würde ich befürworten.

[Benny]

eine offene Auseinandersetzung würde ich befürworten.

Ich auch. Wenn aber NUR und STÄNDIG 1 : 1 als "Diskussionsgrundlage" NPD-Reden oder NPD-Veröffentlichungen zitiert werden ist es genauso mein Recht - oder? Wenn ihr von den NPD-gegner verlangt Stellung zu beziehen, oder wenn ihr ernsthaft darüber Meinungen austauschen wollt, müsst ihr mit euren eigenen Meinungen und Beiträgen damit beginnen.
Dann würde ich den "NPD-Reden-Kopierer" empfehlen es auch zu tun! Und nicht stumpf etwas unkommentiert hier zu zitieren.

[Olaf]

Wenn ihr von den NPD-gegner verlangt Stellung zu beziehen, oder wenn ihr ernsthaft darüber Meinungen austauschen wollt, müsst ihr mit euren eigenen Meinungen und Beiträgen damit beginnen.
Dann würde ich den "NPD-Reden-Kopierer" empfehlen es auch zu tun! Und nicht stumpf etwas unkommentiert hier zu zitieren.

Komm mal wieder runter von deinem hohen Ross!
Ich habe meinen zitierten Text im Gegensatz zu dir kommentiert, Freundchen!