Hartz IV-Empfänger sollen als Spitzel für Verfassungsschutz arbeiten

[JensVandeBeek]

Überwachung im Auftrag des Staates: Das Bundesamt für Verfassungsschutz sucht in einer Stellenausschreibung (Frist 31. Januar) „Observationskräfte“ und „Truppführer für den mobilen Einsatz“. Ein Job mit viel Verantwortung; eine Aufgabe, die nicht jeder übernehmen kann und will.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat für diese Stellen jetzt offensichtlich Hartz IV-Empfänger im Visier! Wie eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Linkspartei) bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) ergab, könne eine Nichtbewerbung als Observationskraft sogar zu Sanktionen führen. Soll heißen: Wer nicht als „Spitzel“ arbeiten will, dem droht die Leistungskürzung.

Ein Berliner Hartz IV-Empfänger erhielt bereits Anfang Januar die Job-Offerte vom Verfassungsschutz, übermittelt durch die BA. Im Anforderungsprofil, das BILD.de vorliegt, heißt es unter anderem: „Gefordert ist ein Interesse an politischen Zusammenhängen, körperliche Fitness, die Bereitschaft zur Unterziehung einer Sicherheitsprüfung und eine flexible Arbeitszeitgestaltung.“ ......

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Hartz IV-Empfänger (also auch die Ausländer) als Observationskräfte!
Was haltet Ihr davon?

[Alfred]

Passt auf jedenfall zur BRD Politik. Absurdes Theater auf hohem Niveu. Nun also 1 Euro Jobber als Geheimagenten. Haben die keine Leute mehr? Oder geht denen die Kohle aus.

[klartext]

Wenn man für dierses Bundesamt arbeitet, ist man kein Spitzel, sondern Angestellter im Öffentlichen Dienst.
Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, unsere Verfassung zu schützen. Das ist allerehrenwert und sollte jedem Bürger am Herzen liegen. Es kann durchaus ein guter Job für einen Arbeitslosen sein.

[Alfred]

Klasse Jens, herrlicher Artikel.

Aus dem Text :

Zum konkreten Observations-Angebot des Verfassungsschutzes heißt es jetzt offiziell: „Die Stellen sollten nur solchen Leistungsempfängern vorgeschlagen werden, die ein Interesse an derartigen Aufgaben haben.“

und :

Für den Berliner Hartz IV-Empfänger war sofort klar, dass er nicht als Observationskraft für den Verfassungsschutz arbeiten will. Doch jetzt hat er Angst davor, dass ihm Hartz IV gekürzt wird. In einer Antwort der BA auf die Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jelpke wird das nicht ausgeschlossen.

[Alfred]

Wenn man für dierses Bundesamt arbeitet, ist man kein Spitzel, sondern Angestellter im Öffentlichen Dienst.
Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, unsere Verfassung zu schützen. Das ist allerehrenwert und sollte jedem Bürger am Herzen liegen. Es kann durchaus ein guter Job für einen Arbeitslosen sein.

Ich bitte dich. Das kann nicht dein Ernst sein, jeder normale Agent muss eine lange Ausbildung absolvieren. Also nun...bleib sachlich.

[politisch Verfolgter]

Die Verfassung ist vor der Arbeitsgesetzgebung zu schützen.

[Alfred]

Die Verfassung ist vor der Arbeitsgesetzgebung zu schützen.

PV, wäre das kein Job für dich?

[politisch Verfolgter]

Alfred, versuche ich doch hier schon ewig.
Sie muß weg, damit Anbieternetze greifen können.
Erst dann kann die Verfassung funktionieren.

[klartext]

Ich bitte dich. Das kann nicht dein Ernst sein, jeder normale Agent muss eine lange Ausbildung absolvieren. Also nun...bleib sachlich.

Wer sagt dir, dass sie nicht ausgebildet werden ? Die Leute dort haben ganz unterschiedliche Aufgaben bis hin zur Aktenablage. Es gibt dort eine Menge Jobs, die sich nicht von der Tätigkeit in einer anderen Behörde unterscheiden.

[Alfred]

Alfred, versuche ich doch hier schon ewig.
Sie muß weg, damit Anbieternetze greifen können.
Erst dann kann die Verfassung funktionieren.

Deine Aufklärungsarbeit und dazu beim VS arbeiten meine ich.