Unabhängigkeit deutscher Gerichte in Gefahr?

[Mütterchen]

Heute morgen in meiner Tageszeitung, dem Pfälzischen Merkur:

Der Präsident der Pfälzischen Oberlandesgerichtes, Waltert Dury, sieht Bestrebungen in einigen Bundesländern, die Unabhängigkeit der Gerichte einzuschränken.
"In manchen Ländern gibt es Tendenzen, die dritte Gewalt immer mehr an die kurze Leine zu nehmen und sie zu einer Unterabteilung des Justizministeriums zu machen"..
..

und weiter:

..Dury,.. bezeichnet die Trennung von gesetzgebender,ausführender und richterlicher Staatsgewalt als Garant der demokratischen Rechtsordnung, auf die Staat und Verfassung aufbauen. Deshalb müsse alles getan werden, die Unabhängigkeit der Gerichte als dritte Staatsgewalt zu wahren. " Die Ministerialbürokratie sollte sich nicht ins Tagesgeschäft der Gerichte einmischen", forderte der oberste Pfälzische Richter und Präsident des höchsten Straf- und Zivilgerichts der Pfalz...

Was bedeutet das konkret?

[McDuff]

Anscheinend funktioniert die Sache doch schon. Politisch Mißliebige bekommen die volle Härte und die Lieblinge der Politik die ganze Milde des Gesetzes zu spüren. Von Unabhängigkeit kann dank Systemhöriger Richter schon lange keine Rede mehr sein.

[Paul Felz]

Heute morgen in meiner Tageszeitung, dem Pfälzischen Merkur:



und weiter:



Was bedeutet das konkret?

Das bedeutet: im Kampf gegen Rechts spricht die Antifa Recht.

[schmooch]

Das bedeutet: im Kampf gegen Rechts spricht die Antifa Recht.

Deutlicher kann man es nicht mehr sagen!

Aber vor einiger Zeit las ich in Jylands Posten, daß dänische Richter einen ähnlichen Druck Seitens der Politik ausgesetzt sind!

[Mütterchen]

Ach, ich bin ja froh, dass eine Reaktion auf meinen Beitrag kommt.
Also Dankeschön erst einmal für die Antworten.

Vielleicht kann mir jemand - anhand eines konkreten Beispiels -verdeutlichen, wie das jetzt wirklich möglich sein soll, dass die Unabhängigkeit der Gerichte eingeschränkt wird?

[FranzKonz]

Heute morgen in meiner Tageszeitung, dem Pfälzischen Merkur:
...
Was bedeutet das konkret?

Ich vermute vorwiegend solche Fälle:
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Die Politik (Legislative), die Regierung (Exekutive) nimmt mindestens auf dem Umweg über Beförderungen und Aufstiegschancen ganz erheblich Einfluß auf die Judikative.

[Eridani]

Deutlicher kann man es nicht mehr sagen!

Aber vor einiger Zeit las ich in Jylands Posten, daß dänische Richter einen ähnlichen Druck Seitens der Politik ausgesetzt sind!

Sag doch einfach [Links nur für registrierte Nutzer]

E:

[Mütterchen]

Ich hab das, ehrlich gesagt, immer noch nicht ganz verstanden.
Da gibt es - theoretisch oder eben auch tatsächlich die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Über Beförderungen, persönliche Zuwendungen, oder eben politschen Druck.

Dann bekommt das Gericht demnach eine Order, wie es zu urteilen hat? Eine Order von oben?

[Paul Felz]

Ich hab das, ehrlich gesagt, immer noch nicht ganz verstanden.
Da gibt es - theoretisch oder eben auch tatsächlich die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen. Über Beförderungen, persönliche Zuwendungen, oder eben politschen Druck.

Dann bekommt das Gericht demnach eine Order, wie es zu urteilen hat? Eine Order von oben?

Von wo denn sonst? Von unten?

Das heißt demnächst über den Urteilen:

"IM NAMEN DES KAISERS"

oder so.

[Mütterchen]

Von wo denn sonst? Von unten?

Das heißt demnächst über den Urteilen:

"IM NAMEN DES KAISERS"

oder so.

Ja, ok, die Frage war blöd gestellt.
Aber ich kenne mich nicht aus mit Justizministerium und Gerichten. Ich habe Probleme, den Artikel zu verstehen - Schande über mich, aber so ist es.

Da steht:
In manchen Ländern gibt es Tendenzen, die dritte Gewalt immer mehr an die kurze Leine zu nehmen und sie zu einer Unterabteilung des Justizministeriums zu machen"..

Aber wenn ich die Seite des Justizministeriums von Rheinland-Pfalz aufrufe,

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da stehen die Gerichte dabei - als Unterabteilungen.