UN prüft Deutschland auf Einhaltung der Menschenrechte

[Atheist]

Deutschland muss erstmals vor dem UN-Menschenrechtsrat Rechenschaft ablegen. Wie mächtig ist dieses Gremium und mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen?

Die Bundesregierung muss an diesem Montag in Genf Rechenschaft darüber ablegen, ob Deutschland die Menschenrechte ausreichend achtet. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN), das oberste globale Gremium gegen Unterdrückung, Diskriminierung, Gewalt und Folter, hat die Deutschen zum Rapport bestellt. Für die Bundesregierung reist der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Peter Altmaier (CDU) an, aus dem Auswärtigen Amt Staatsminister Gernot Erler (SPD).

Offiziell gibt sich die Bundesregierung vor dem Termin in Genf gelassen. „Deutschland gehört weltweit zu den Ländern, in denen die Menschenrechte am besten geachtet und umgesetzt sind“, heißt es aus dem Umfeld des Auswärtigen Amtes. Und Altmaier verweist darauf, dass Deutschland angesichts der vielen Bemühungen in der Ausländerpolitik – etwa der Einrichtung der Deutschen Islamkonferenz, dem Integrationsgipfel oder der Schaffung einer Bleiberechtsregelung – sehr gut dastehe.

Dennoch: Die Berliner müssen mit einer Reihe brisanter Fragen rechnen – etwa zu den Maßnahmen Deutschlands gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, gegen den Handel mit Frauen und die Zwangsprostitution und ob Migrantenkinder in der Bundesrepublik die gleichen Bildungschancen wie deutsche Mädchen und Jungen haben.

[...]

Wenn die Bundesregierung die Empfehlung akzeptiert, sollte sie die Empfehlung auch befolgen“, betonen Diplomaten. Ignoriert Berlin eine angenommene Empfehlung, droht das Image des Landes Schaden zu nehmen. Diplomaten betonen aber auch: Die Glaubwürdigkeit des Menschenrechtsrates hängt ebenfalls davon ab, ob die Staaten die von ihnen akzeptierten Empfehlungen umsetzen.

[...]

Was die Kontrolle tatsächlich taugt, wird sich nach der Anhörung Deutschlands herausstellen. Denn im Februar müssen auch Kuba, Saudi-Arabien und China vor dem Menschenrechtsrat Rechenschaft ablegen – Länder, in denen keine Demokratie herrscht. Westliche Diplomaten warnen bereits: Peking und Moskau könnten auf Mitglieder des Menschenrechtsrates politischen Druck ausüben, um eine wohlwollende Beurteilung zu erhalten. Ein Diplomat sagt ganz offen: „Natürlich kann man auch mit finanziellen Anreizen arbeiten.”

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[EmilS]

Wahre Staatsmänner müßten diesen lächerlichen Verein ignorieren und dem UN-Menschleinrat aus Überzeugung die Ehre verweigern.

[WIENER]

Wahre Staatsmänner müßten diesen lächerlichen Verein ignorieren und dem UN-Menschleinrat aus Überzeugung die Ehre verweigern.

so ist es, wenn ein Haufen sich selbst überschätzende Blödmänner, Deutschland in einer Reihe mit Staaten wie Kuba oder China nennt, so hat er sich selbst für eine ernsthafte Diskussion disqualifiziert.

Unglaublich welche Idioten aus Steuergeldern bezahlt werden.

[ErhardWittek]

Ist das die UN, die wir Deutschen zu einem Drittel mitfinanzieren?

[bernhard44]

Ist das die UN, die wir Deutschen zu einem Drittel mitfinanzieren?

und die gleiche UN, die in Srebrenica zugeschaut hat, wie rund 8.000 Menschen massakriert wurden......

[Polemi]

Oder doch nicht egal:

Ist das die UN, die wir Deutschen zu einem Drittel mitfinanzieren?

Zum Glück kümmert sich die UN nicht auch noch um das Unverständnis und die falsche Verwendung mathematischer Termini...

Zwischen 'drittgrößter Beitragszahler' und 'zu einem Drittel' finanziert, gibt es dann doch so manches Male eine gewisse Diskrepanz. 24,7% z.B.

Von Wiki:
"Deutschland ist nach den USA und Japan der drittgrößte Beitragszahler der Vereinten Nationen. 8,6 Prozent des UN-Haushaltes (140 Mio. US-Dollar) werden von Deutschland jährlich zum UN-Haushalt beigetragen. Hinzu kommen allerdings noch weitere 435 Mio. Dollar, mit denen Deutschland die Peacekeeping-Operationen unterstützt."

33,3
- 8,6
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24,7

[ErhardWittek]

und die gleiche UN, die in Srebrenica zugeschaut hat, wie rund 8.000 Menschen massakriert wurden......

Wir wollen's mal so sagen, die sehen grundsätzlich zu...

.... bis "höhere Interessen" mit im Spiel sind, dann werden sie plötzlich hellwach.

[Polemi]

so ist es, wenn ein haufen sich selbst überschätzende blödmänner, deutschland in einer reihe mit staaten wie kuba oder deutschland nennt, so hat er sich selbst für eine ernsthafte diskussion disqualifiziert.

Unglaublich welche idioten aus steuergeldern bezahlt werden.

??? Hä ???

[WIENER]

??? Hä ???

danke für den Hinweis, korrektur ist schon erfolgt

[Kronauer]

Der UN-Menschenrechtsrat ist eine alberne Versammlung von Heuchlern. Alleine die Zusammensetzung ist Realsatire. Ich schließe mich da voll und ganz des [Links nur für registrierte Nutzer] an!