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Thema: UN bestimmt Deutsche Ausländerpolitik

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  1. #1
    HPF Moderator Benutzerbild von Deutschmann
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    Standard UN bestimmt Deutsche Ausländerpolitik

    Deutschland wird mit Argusaugen durch die UN überwacht. In dieser Deutlichkeit habe ich das noch nicht gelesen. Jetzt wundert mich nichts mehr.

    (...) Der Bericht des UN-Menschenrechtsrates über Deutschland wurde am Mittwoch ohne Diskussion angenommen. Er enthält als 44 Empfehlungen an Deutschland. Der Großteil davon zielt darauf ab, die Situation der Ausländer und vor allem der Ausländer-Kinder in Deutschland zu verbessern. (...)

    (...) In vier Jahren muss Berlin berichten, ob es Verbesserungen gibt. (...)



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  2. #2
    GOTT MIT UNS Benutzerbild von McDuff
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    Standard AW: UN bestimmt Deutsche Ausländerpolitik

    Die Ausrottung durch Umvolkung wird also von dieser Organisation gesteuert. Eine deutsche Regierung sollte austreten und die Interessen Deutschlands vertreten. Alles andere ist Verrat an Volk und Heimat!
    "Bund der Kaisertreuen"

  3. #3
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    Standard AW: UN bestimmt Deutsche Ausländerpolitik

    Nun macht mal halblang. Der Menschenrechtsrat macht das bei fast allen Ländern, also die Prüfung der Menschenrechte in den jeweiligen Ländern. Aufgrund der Zusammensetzung steht der Rat auch in der Kritik eher politisch motiviert zu sein, weswegen solche Dinge, wie Kritik gegenüber Deutschland dann rauskommen von einem Rat, in dem Länder wie China und Pakistan vertreten sind.

    Alles in allem kann der Menschenrechtsrat meckern wie er will, er ist im Grunde nicht sonderlich handlungsfähig (ich glaube er kann höchstens Beobachter in ein Land schicken, wenn dringender Verdacht auf tiefste Verletzungen der Menschenrechte vorliegt).

    Der Menschenrechtsrat kann aber nicht die Politik eines Landes steuern, die Ausländerpolitik Deutschlands schon garnicht. Dafür fehlen ihm die dafür nötigen Befugnisse.

    Also ganz ruhig bleiben.
    Der Liberalismus (lat. liber: frei, lat. liberalis: die Freiheit betreffend, freiheitlich) ist eine Geisteshaltung sowie die darauf aufbauende politisch-philosophische Lehre und politische Ausrichtung, die die individuelle Freiheit als normative Grundlage der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung anstrebt.

  4. #4
    HPF Moderator Benutzerbild von Deutschmann
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    Standard AW: UN bestimmt Deutsche Ausländerpolitik

    Zitat Zitat von malnachdenken Beitrag anzeigen
    Nun macht mal halblang. Der Menschenrechtsrat macht das bei fast allen Ländern, also die Prüfung der Menschenrechte in den jeweiligen Ländern. Aufgrund der Zusammensetzung steht der Rat auch in der Kritik eher politisch motiviert zu sein, weswegen solche Dinge, wie Kritik gegenüber Deutschland dann rauskommen von einem Rat, in dem Länder wie China und Pakistan vertreten sind.

    Alles in allem kann der Menschenrechtsrat meckern wie er will, er ist im Grunde nicht sonderlich handlungsfähig (ich glaube er kann höchstens Beobachter in ein Land schicken, wenn dringender Verdacht auf tiefste Verletzungen der Menschenrechte vorliegt).

    Der Menschenrechtsrat kann aber nicht die Politik eines Landes steuern, die Ausländerpolitik Deutschlands schon garnicht. Dafür fehlen ihm die dafür nötigen Befugnisse.

    Also ganz ruhig bleiben.
    Was hat Menschenrechtsverletzung mit besser Schulpolitik zu tun? Und was zum Henker glaubt die UN, dass Deutschland in 4 Jahren darüber berichten soll ob es Verbesserungen gibt - ein Deutschland welches die Menschenrechte par excellence verteidigt.

    Ist zwar OT, aber die UN hat erst das recht sich in deutsche Angelegenheiten einzumischen wenn die verfickte Feindstaatenklausel gestrichen wird - vorher hat die UN die Schnauze über die Geschicke Deutschlands zu halten und schon gar nicht das Recht uns Vorschläge zu machen die wir umsetzen sollen aber anderswo ignoriert werden.

    Außerdem will ich einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wenn wir schon überall auf der Welt unsere Soldaten für diese Schwachmaten verheizen.

  5. #5
    Jetzt auch mit Avatar Benutzerbild von malnachdenken
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    Standard AW: UN bestimmt Deutsche Ausländerpolitik

    Zitat Zitat von Deutschmann Beitrag anzeigen
    Was hat Menschenrechtsverletzung mit besser Schulpolitik zu tun? Und was zum Henker glaubt die UN, dass Deutschland in 4 Jahren darüber berichten soll ob es Verbesserungen gibt - ein Deutschland welches die Menschenrechte par excellence verteidigt.
    Nicht die UN, der Menschenrechtsrat der UN. Das ist was anderes. Der Menschrenrechtsrat kann fordern was er will, 'Deutschland geht dem natürlich nach, man will mit gutem Beispiel vorrangehen. Daß es aber im Grunde totale Nebensache ist, merkt man u.A. das Deutschland irgendeinen Staatssektretär das machen lässt.

    Ist zwar OT, aber die UN hat erst das recht sich in deutsche Angelegenheiten einzumischen wenn die verfickte Feindstaatenklausel gestrichen wird - vorher hat die UN die Schnauze über die Geschicke Deutschlands zu halten und schon gar nicht das Recht uns Vorschläge zu machen die wir umsetzen sollen aber anderswo ignoriert werden.
    Ich verweise nochmal auf den Unterschied zwischen UN und Menschenrechtsrat.
    Die Feindstaatenklausel ist obsolet (wie schon öfters im Forum erläutert), d.h. sie interessiert keinen mehr und gilt nicht mehr.


    Außerdem will ich einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wenn wir schon überall auf der Welt unsere Soldaten für diese Schwachmaten verheizen.
    Ws Du willst, ist Nebensache. Deutschland braucht kein Sitz im Sicherheitsrat. Wozu? Um Frankreich Konkurrenz zu machen? Sieh das doch mal realpolitisch: es könnte höchstens gehen, wenn dafür einige andere Länder, wie Brasilien, Indien oder Japan und noch eine Reihe weiterer. Das macht das Ding dann aber wieder zur Farce.
    Deutschland braucht keinen ständigen Sitz, lieber sollte sich Deutschland in der EU weiter stark machen, helfen, daß sie enger zusammenschweißt und mit einer Stimme sprechen kann. Die EU mit ständigen Sitz, das könnte machbarer sein.
    Der Liberalismus (lat. liber: frei, lat. liberalis: die Freiheit betreffend, freiheitlich) ist eine Geisteshaltung sowie die darauf aufbauende politisch-philosophische Lehre und politische Ausrichtung, die die individuelle Freiheit als normative Grundlage der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung anstrebt.

  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von romeo1
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    Standard AW: UN bestimmt Deutsche Ausländerpolitik

    Bei der Zusammensetzung des "Menschenrechtsrates" kann man diesen Witzverein getrost ignorieren. Ich glaube kaum, daß wir uns von Saudiarabien, Iran, Lybien oder China Vorschriften machen lassen müssen.
    Schade um das Geld, daß uns dieser Verein kostet.

  7. #7
    Hüter der Nacht Benutzerbild von henriof9
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    Standard AW: UN bestimmt Deutsche Ausländerpolitik

    Zitat Zitat von malnachdenken Beitrag anzeigen
    Nun macht mal halblang. Der Menschenrechtsrat macht das bei fast allen Ländern, also die Prüfung der Menschenrechte in den jeweiligen Ländern. Aufgrund der Zusammensetzung steht der Rat auch in der Kritik eher politisch motiviert zu sein, weswegen solche Dinge, wie Kritik gegenüber Deutschland dann rauskommen von einem Rat, in dem Länder wie China und Pakistan vertreten sind.

    Alles in allem kann der Menschenrechtsrat meckern wie er will, er ist im Grunde nicht sonderlich handlungsfähig (ich glaube er kann höchstens Beobachter in ein Land schicken, wenn dringender Verdacht auf tiefste Verletzungen der Menschenrechte vorliegt).

    Der Menschenrechtsrat kann aber nicht die Politik eines Landes steuern, die Ausländerpolitik Deutschlands schon garnicht. Dafür fehlen ihm die dafür nötigen Befugnisse.

    Also ganz ruhig bleiben.


    Wenn man es jetzt ganz genau nehmen will, ist die Prüfung Deutschland völlig begründet und Deutschland müßte einen mächtigen Arschtritt von denen bekommen, denn wenn es u.a. um Diskriminierung und Gewalt geht, hat Deutschland noch so einiges zu erledigen.
    Ich denke vor allem an die Diskriminierung und Gewalt von Ausländern und Migranten ggü. uns Deutschen, was von unserem Staat toleriert wird.
    Aber so etwas sehen ja die Beobachter nicht.


    Ansonsten ?
    Bei der Zusammensetzung der Mitglieder in Bezuge auf die Menschenrechte, ist dieser Verein absolut nicht Ernst zu nehmen.
    Eine Frau macht niemals einen Mann zum Narren;
    sie sitzt bloß dabei und sieht zu, wie er sich selbst dazu macht.


    Leb in der Vergangenheit, wenn du traurig sein willst. Leb in der Zukunft, wenn du ängstlich sein willst.
    Und wenn du glücklich sein willst, dann genieß den Moment.


  8. #8
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    Standard AW: UN bestimmt Deutsche Ausländerpolitik

    Zitat Zitat von henriof9 Beitrag anzeigen
    Ansonsten ?
    Bei der Zusammensetzung der Mitglieder in Bezuge auf die Menschenrechte, ist dieser Verein absolut nicht Ernst zu nehmen.
    Der Iran als Mitglied der UN-Menschenrechtskommission prüft und urteilt über Menschenrechte in Deutschland. Geht's noch absurder?



    Ich bin wie ich bin. Die einen kennen mich, die anderen können mich.

  9. #9
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    Standard AW: UN bestimmt Deutsche Ausländerpolitik

    UN bestimmt Deutsche Ausländerpolitik
    Diese Aussage ist FALSCH.

    Zitat Zitat von malnachdenken Beitrag anzeigen
    Nun macht mal halblang. Der Menschenrechtsrat macht das bei fast allen Ländern, also die Prüfung der Menschenrechte in den jeweiligen Ländern. Aufgrund der Zusammensetzung steht der Rat auch in der Kritik eher politisch motiviert zu sein, weswegen solche Dinge, wie Kritik gegenüber Deutschland dann rauskommen von einem Rat, in dem Länder wie China und Pakistan vertreten sind.

    Alles in allem kann der Menschenrechtsrat meckern wie er will, er ist im Grunde nicht sonderlich handlungsfähig (ich glaube er kann höchstens Beobachter in ein Land schicken, wenn dringender Verdacht auf tiefste Verletzungen der Menschenrechte vorliegt).

    Der Menschenrechtsrat kann aber nicht die Politik eines Landes steuern, die Ausländerpolitik Deutschlands schon garnicht. Dafür fehlen ihm die dafür nötigen Befugnisse.

    Also ganz ruhig bleiben.
    Perlen vor die Saeue. Ich glaube, es hat keinen Sinn, in diesem Forum die Sachlage korrekt darzustellen, wenn die UN das Thema sind. Die meisten scheinen hier nicht in der Lage zu sein, ihre aus diversen Gruenden festgefahrene Abneigung gegen diese Organisation zugunsten einer sachlichen Betrachtung des jeweiligen Falles auszublenden.
    the flat earth society is meeting here today
    singing happy little lies
    and the bright ship humana is sent far away - with grave determination
    and no destination

    Brett Gurewitz

  10. #10
    HPF Moderator Benutzerbild von Deutschmann
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    Standard AW: UN bestimmt Deutsche Ausländerpolitik

    Zitat Zitat von Settembrini Beitrag anzeigen
    Diese Aussage ist FALSCH.



    Perlen vor die Saeue. Ich glaube, es hat keinen Sinn, in diesem Forum die Sachlage korrekt darzustellen, wenn die UN das Thema sind. Die meisten scheinen hier nicht in der Lage zu sein, ihre aus diversen Gruenden festgefahrene Abneigung gegen diese Organisation zugunsten einer sachlichen Betrachtung des jeweiligen Falles auszublenden.
    Ich denke das Thema ist durchaus diskussionswürdig wenn ich solche Sätze lese:

    (Vorwurf -->)
    (...) Bei der dreistündigen Debatte hatten sich zahlreiche Staatenvertreter besorgt gezeigt über die Lage von Ausländern und Randgruppen in Deutschland. (...)

    (--> und das Arschkriechen der deutschen Delegation)
    (...) Ungeachtet der Vielzahl an Empfehlungen zeigte man sich in der deutschen Delegation zufrieden mit der Beurteilung der Menschenrechtslage durch das Ausland. (...)

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