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Thema: UN bestimmt Deutsche Ausländerpolitik

  1. #1
    HPF Moderator Benutzerbild von Deutschmann
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    Standard UN bestimmt Deutsche Ausländerpolitik

    Deutschland wird mit Argusaugen durch die UN überwacht. In dieser Deutlichkeit habe ich das noch nicht gelesen. Jetzt wundert mich nichts mehr.

    (...) Der Bericht des UN-Menschenrechtsrates über Deutschland wurde am Mittwoch ohne Diskussion angenommen. Er enthält als 44 Empfehlungen an Deutschland. Der Großteil davon zielt darauf ab, die Situation der Ausländer und vor allem der Ausländer-Kinder in Deutschland zu verbessern. (...)

    (...) In vier Jahren muss Berlin berichten, ob es Verbesserungen gibt. (...)



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  2. #2
    GOTT MIT UNS Benutzerbild von McDuff
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    Standard AW: UN bestimmt Deutsche Ausländerpolitik

    Die Ausrottung durch Umvolkung wird also von dieser Organisation gesteuert. Eine deutsche Regierung sollte austreten und die Interessen Deutschlands vertreten. Alles andere ist Verrat an Volk und Heimat!
    "Bund der Kaisertreuen"

  3. #3
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    Standard AW: UN bestimmt Deutsche Ausländerpolitik

    Nun macht mal halblang. Der Menschenrechtsrat macht das bei fast allen Ländern, also die Prüfung der Menschenrechte in den jeweiligen Ländern. Aufgrund der Zusammensetzung steht der Rat auch in der Kritik eher politisch motiviert zu sein, weswegen solche Dinge, wie Kritik gegenüber Deutschland dann rauskommen von einem Rat, in dem Länder wie China und Pakistan vertreten sind.

    Alles in allem kann der Menschenrechtsrat meckern wie er will, er ist im Grunde nicht sonderlich handlungsfähig (ich glaube er kann höchstens Beobachter in ein Land schicken, wenn dringender Verdacht auf tiefste Verletzungen der Menschenrechte vorliegt).

    Der Menschenrechtsrat kann aber nicht die Politik eines Landes steuern, die Ausländerpolitik Deutschlands schon garnicht. Dafür fehlen ihm die dafür nötigen Befugnisse.

    Also ganz ruhig bleiben.
    Der Liberalismus (lat. liber: frei, lat. liberalis: die Freiheit betreffend, freiheitlich) ist eine Geisteshaltung sowie die darauf aufbauende politisch-philosophische Lehre und politische Ausrichtung, die die individuelle Freiheit als normative Grundlage der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung anstrebt.

  4. #4
    HPF Moderator Benutzerbild von Deutschmann
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    Standard AW: UN bestimmt Deutsche Ausländerpolitik

    Zitat Zitat von malnachdenken Beitrag anzeigen
    Nun macht mal halblang. Der Menschenrechtsrat macht das bei fast allen Ländern, also die Prüfung der Menschenrechte in den jeweiligen Ländern. Aufgrund der Zusammensetzung steht der Rat auch in der Kritik eher politisch motiviert zu sein, weswegen solche Dinge, wie Kritik gegenüber Deutschland dann rauskommen von einem Rat, in dem Länder wie China und Pakistan vertreten sind.

    Alles in allem kann der Menschenrechtsrat meckern wie er will, er ist im Grunde nicht sonderlich handlungsfähig (ich glaube er kann höchstens Beobachter in ein Land schicken, wenn dringender Verdacht auf tiefste Verletzungen der Menschenrechte vorliegt).

    Der Menschenrechtsrat kann aber nicht die Politik eines Landes steuern, die Ausländerpolitik Deutschlands schon garnicht. Dafür fehlen ihm die dafür nötigen Befugnisse.

    Also ganz ruhig bleiben.
    Was hat Menschenrechtsverletzung mit besser Schulpolitik zu tun? Und was zum Henker glaubt die UN, dass Deutschland in 4 Jahren darüber berichten soll ob es Verbesserungen gibt - ein Deutschland welches die Menschenrechte par excellence verteidigt.

    Ist zwar OT, aber die UN hat erst das recht sich in deutsche Angelegenheiten einzumischen wenn die verfickte Feindstaatenklausel gestrichen wird - vorher hat die UN die Schnauze über die Geschicke Deutschlands zu halten und schon gar nicht das Recht uns Vorschläge zu machen die wir umsetzen sollen aber anderswo ignoriert werden.

    Außerdem will ich einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wenn wir schon überall auf der Welt unsere Soldaten für diese Schwachmaten verheizen.

  5. #5
    Ungläubiger Benutzerbild von Atheist
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    Standard AW: UN bestimmt Deutsche Ausländerpolitik

    "Gesundheitsversorgung, Schulen und Zugang zu den Gerichten müssten auch den Ausländern offenstehen, die sich illegal oder ohne Papiere in Deutschland aufhalten", heißt es in den Empfehlungen.
    :rolleyes:

    das "Sozialnetz" hat die UN vergessen zu erwähnen, aber das muß denen bestimmt auch offen stehen. Wenn die Illegalen ihre Kinder hier in Schulen anmelden, kann man sie kaum noch abschieben, dann wird Sozialhilfe beantragt etc...
    Mein Bruder, es gibt eine ganze Sure, die „Die Kriegsbeute“ heißt. Es gibt keine Sure, die „Frieden“ heißt. Der Djihad und das Töten sind das Haupt des Islam, wenn man sie herausnimmt, dann enthauptet man den Islam.
    Der Gelehrte Omar Abdel Rahman von der Al-Azhar Universität in Kairo http://s1.directupload.net/images/07...p/kym8zfxy.jpg

  6. #6
    Foren-Veteran Benutzerbild von luis_m
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    Standard AW: UN bestimmt Deutsche Ausländerpolitik

    Macht euch doch nicht in die Hose, es sind nur Empfehlungen.
    Das ist wie bei der Zertifizierung durch den TÜV, man setzt sie um, oder eben man läßt es.

  7. #7
    HPF Moderator Benutzerbild von Deutschmann
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    Standard AW: UN bestimmt Deutsche Ausländerpolitik

    Zitat Zitat von luis_m Beitrag anzeigen
    Macht euch doch nicht in die Hose, es sind nur Empfehlungen.
    Das ist wie bei der Zertifizierung durch den TÜV, man setzt sie um, oder eben man läßt es.
    Du verkennst da was - dass deutschen Politikern einer abgeht wenn sie den Empfehlungen der UN oder sonstigen Schwachsinnsorganisationen folgen und noch einen draufsetzen. Wenn andere sagen: "spring", baut sich der deutsche Politiker einen Katapult. X(

  8. #8
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    Standard AW: UN bestimmt Deutsche Ausländerpolitik

    Zitat Zitat von Deutschmann Beitrag anzeigen
    Was hat Menschenrechtsverletzung mit besser Schulpolitik zu tun? Und was zum Henker glaubt die UN, dass Deutschland in 4 Jahren darüber berichten soll ob es Verbesserungen gibt - ein Deutschland welches die Menschenrechte par excellence verteidigt.
    Nicht die UN, der Menschenrechtsrat der UN. Das ist was anderes. Der Menschrenrechtsrat kann fordern was er will, 'Deutschland geht dem natürlich nach, man will mit gutem Beispiel vorrangehen. Daß es aber im Grunde totale Nebensache ist, merkt man u.A. das Deutschland irgendeinen Staatssektretär das machen lässt.

    Ist zwar OT, aber die UN hat erst das recht sich in deutsche Angelegenheiten einzumischen wenn die verfickte Feindstaatenklausel gestrichen wird - vorher hat die UN die Schnauze über die Geschicke Deutschlands zu halten und schon gar nicht das Recht uns Vorschläge zu machen die wir umsetzen sollen aber anderswo ignoriert werden.
    Ich verweise nochmal auf den Unterschied zwischen UN und Menschenrechtsrat.
    Die Feindstaatenklausel ist obsolet (wie schon öfters im Forum erläutert), d.h. sie interessiert keinen mehr und gilt nicht mehr.


    Außerdem will ich einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat wenn wir schon überall auf der Welt unsere Soldaten für diese Schwachmaten verheizen.
    Ws Du willst, ist Nebensache. Deutschland braucht kein Sitz im Sicherheitsrat. Wozu? Um Frankreich Konkurrenz zu machen? Sieh das doch mal realpolitisch: es könnte höchstens gehen, wenn dafür einige andere Länder, wie Brasilien, Indien oder Japan und noch eine Reihe weiterer. Das macht das Ding dann aber wieder zur Farce.
    Deutschland braucht keinen ständigen Sitz, lieber sollte sich Deutschland in der EU weiter stark machen, helfen, daß sie enger zusammenschweißt und mit einer Stimme sprechen kann. Die EU mit ständigen Sitz, das könnte machbarer sein.
    Der Liberalismus (lat. liber: frei, lat. liberalis: die Freiheit betreffend, freiheitlich) ist eine Geisteshaltung sowie die darauf aufbauende politisch-philosophische Lehre und politische Ausrichtung, die die individuelle Freiheit als normative Grundlage der Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung anstrebt.

  9. #9
    Mitglied Benutzerbild von romeo1
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    Standard AW: UN bestimmt Deutsche Ausländerpolitik

    Bei der Zusammensetzung des "Menschenrechtsrates" kann man diesen Witzverein getrost ignorieren. Ich glaube kaum, daß wir uns von Saudiarabien, Iran, Lybien oder China Vorschriften machen lassen müssen.
    Schade um das Geld, daß uns dieser Verein kostet.

  10. #10

    Standard AW: UN bestimmt Deutsche Ausländerpolitik

    UN und NATO wurden ursprünglich als antideutsche Eindämmungsinstrumente gegründet.
    "Die weißen Herrenvölker sind von ihrem einstigen Rang herabgestiegen. Sie verhandeln heute, wo sie gestern befahlen, und werden morgen schmeicheln müssen, um verhandeln zu dürfen."

    Oswald Spengler

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