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Thema: Die NPD provoziert in Dresden und hat - teilweise - recht!

  1. #1
    Mitglied Benutzerbild von Goldfinger
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    Die NPD provoziert in Dresden und hat - teilweise - recht!

    Falsche Antworten
    Die NPD provoziert in Dresden und hat - teilweise - recht
    Dieter Stein

    Mit einer geschichtspolitischen Provokation hat die sächsische Landtagsfraktion der NPD in den letzten Tagen die Schlagzeilen beherrscht. Sie hatte am vergangenen Freitag den Antrag auf eine Schweigeminute zum Gedenken an die Bombenopfer des alliierten Angriffs auf Dresden am 13. Februar 1945 stellen wollen. Die übrigen Landtagsfraktionen (CDU, SPD, Grüne, FDP und PDS) folgten einem Antrag des Landtagspräsidenten, der - um den NPD-Antrag zu unterlaufen - eine Schweigeminute für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft (Opfer des Bombenangriffs auf Dresden inbegriffen) einlegen ließ.

    Daß die NPD-Abgeordneten den NS-Opfern die Ehrung verweigerten, ist unerhört. Mit dem im Landtag provozierten Eklat, zu dem die Reaktion der übrigen Fraktionen beigetragen hat, wurde aber ein Schlaglicht darauf gerichtet, daß es in Deutschland noch immer an der Fähigkeit mangelt, aller Opfer - das heißt auch aller eigenen Opfer zu gedenken. Das Ausmaß der Irritation und der hysterischen Reaktion auf den Dresdner Eklat rührt auch daher, daß die NPD offenkundig einen wunden Punkt berührt hat.

    Daß die NPD selbst keine vernünftige Antwort hierzu beizusteuern hat, macht eine Erklärung nach der Landtagssitzung deutlich, in der sie verkündet: „Auch die NPD-Fraktion hält grundsätzlich ein würdiges Erinnern an alle Opfer für notwendig und sinnvoll, ist aber der Ansicht, daß es das Recht des deutschen Volkes ist, zu gegebenen Anlässen um die eigenen Opfer zu trauern.“ Die Opfer des Lagersystems, für das Auschwitz symbolisch steht, waren eben nicht nur „fremde“ Opfer, sondern auch in diesem Sinne, wenn man schon vollmundig vom „deutschen Volk“ spricht, eigene Opfer. Deutsche Juden, Kommunisten, katholische Priester und evangelische Pfarrer, Sozialdemokraten, Homosexuelle. Diese aus dem exklusiven Kreis der „eigenen Opfer“ auszugemeinden, zeigt, daß man wenig begriffen hat - oder der Logik der Nationalsozialisten folgt.

    Statt sich mit den von der NPD berechtigterweise aufgeworfenen Fragen der deutschen Gedenkkultur auf eine andere, souveränere Weise auseinanderzusetzen, verfallen Politiker und Medien wieder in hysterische Reflexe. Allein wegen eines Antrages für das Gedenken an die Bombentoten wird allen Ernstes über die Neuaufnahme eines Verbotsverfahrens gegen die NPD diskutiert!

    Es gerät in Vergessenheit, daß es in einer Demokratie ein Recht auf Opposition gibt. Erst im Dezember mahnte der Jurist Horst Meier in der Zeitschrift Merkur mit Blick auf die NPD: „Es ist absurd, die Legalität politischer Minderheiten zu widerrufen, nur weil sie den Legitimitätsvorstellungen der herrschenden Mehrheit nicht gehorchen.“ Die NPD ist zweifellos eine radikale Partei. Im Meinungsstreit der agierenden deutschen Parteien gelingt es ihr derzeit zudem, scheinbar exklusiv die „nationale Position“ zu besetzen. Daß man das „Nationale“ nun einer Partei überläßt, die offenkundig größte Probleme mit ihrer Distanz zum Nationalsozialismus hat, ist das eigentlich Verantwortungslose.

    Die Sozialdemokraten können ebenso wie Liberale und Christdemokraten auf große nationale Integrationsgestalten zurückblicken. Inzwischen hat eine wachsende Zahl von Bürgern aber Zweifel, ob der politischen Klasse noch bekannt ist, daß sie nicht sich selbst, sondern dem deutschen Volk zu dienen hat, dem nicht nur das Grundgesetz, sondern auch der Reichstag gewidmet ist und für dessen Wohl die Minister gemäß Amtseid geloben müssen, nach Kräften zu arbeiten.

    Je lauter nun anstelle einer ernsten inhaltlichen Auseinandersetzung hysterisch über Verbote und Diskriminierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der NPD diskutiert wird, desto größer wird ihre demokratische Existenzberechtigung. Die NPD ist das lebende schlechte Gewissen der übrigen Parteien, die Existenzfragen des Volkes vernachlässigen - in der Zuwanderungsfrage, bei den Folgen der Globalisierung, der Frage staatlicher Souveränität.

    Die NPD als derzeit radikalste „rechte“ Partei tritt auch als bittere Rache des Wählers für das Ausschalten anderer, demokratisch gemäßigterer rechter oder konservativer Alternativen im Parteienspektrum auf. Wenn bereits eine nationalliberale Formation wie der Bund Freier Bürger (BFB) des einst langjährigen bayerischen FDP-Landesvorsitzenden, Manfred Brunner, oder die nationalkonservativen Republikaner als „rechtsradikal“ oder „rechtsextremistisch“ bekämpft werden; wenn ein grundanständiger CDU-Konservativer wie Martin Hohmann von den Medien und der eigenen Partei gejagt wird, allen voran von der Bild-Zeitung, die ihn bis heute als „CDU-Hetzer“ schmäht; wenn eine maßvolle politische Alternative gesellschaftlich unmöglich gemacht wird, dann kommt schlußendlich auf einen groben Klotz ein grober Keil - damit muß bei den nächsten Wahlen gerechnet werden.

    Und wenn die Regierungen des Bundes und der Länder darauf verfallen, eine Neuauflage des unsäglichen „Aufstandes der Anständigen“ zu inszenieren, so wird diese überzogene „Kampf gegen Rechts“-Hysterie der NPD bei den nächsten Landtagswahlen erst recht Wähler zutreiben. Viele hören die Botschaft, die Warnung vor der „rechten Gefahr“ wohl, doch es fehlt ihnen der Glaube. Wenn die CDU untergehakt mit den Postkommunisten von der PDS gegen „Rechts“ marschiert, dann muß etwas faul sein im Staate.

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  2. #2
    a.D. Benutzerbild von Gärtner
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    olgende Teile des JF-Beitrages scheinen mir recht bedenkenswert:

    Zitat Zitat von Goldfinger
    "Daß die NPD-Abgeordneten den NS-Opfern die Ehrung verweigerten, ist unerhört. Mit dem im Landtag provozierten Eklat, zu dem die Reaktion der übrigen Fraktionen beigetragen hat, wurde aber ein Schlaglicht darauf gerichtet, daß es in Deutschland noch immer an der Fähigkeit mangelt, aller Opfer - das heißt auch aller eigenen Opfer zu gedenken. Das Ausmaß der Irritation und der hysterischen Reaktion auf den Dresdner Eklat rührt auch daher, daß die NPD offenkundig einen wunden Punkt berührt hat.

    Daß die NPD selbst keine vernünftige Antwort hierzu beizusteuern hat, macht eine Erklärung nach der Landtagssitzung deutlich, in der sie verkündet: „Auch die NPD-Fraktion hält grundsätzlich ein würdiges Erinnern an alle Opfer für notwendig und sinnvoll, ist aber der Ansicht, daß es das Recht des deutschen Volkes ist, zu gegebenen Anlässen um die eigenen Opfer zu trauern.“ Die Opfer des Lagersystems, für das Auschwitz symbolisch steht, waren eben nicht nur „fremde“ Opfer, sondern auch in diesem Sinne, wenn man schon vollmundig vom „deutschen Volk“ spricht, eigene Opfer. Deutsche Juden, Kommunisten, katholische Priester und evangelische Pfarrer, Sozialdemokraten, Homosexuelle. Diese aus dem exklusiven Kreis der „eigenen Opfer“ auszugemeinden, zeigt, daß man wenig begriffen hat - oder der Logik der Nationalsozialisten folgt."
    ...oder, um es einfacher zu sagen, daß es der NPD zuvörderst um die (gelungene) Provokation geht, und weniger um die Opfer selbst - wo auch immer diese zu beklagen waren. Diese populistische Haltung, die Lärm nur um des Lärms willen liebt, kann man in der Tat nicht mit staatstragendem Betroffenheitsgesülze wegdrücken. Vielmehr muß die offensichtliche Verlogenheit der NPD benannt werden.


    "Die NPD als derzeit radikalste „rechte“ Partei tritt auch als bittere Rache des Wählers für das Ausschalten anderer, demokratisch gemäßigterer rechter oder konservativer Alternativen im Parteienspektrum auf. Wenn bereits eine nationalliberale Formation wie der Bund Freier Bürger (BFB) des einst langjährigen bayerischen FDP-Landesvorsitzenden, Manfred Brunner, oder die nationalkonservativen Republikaner als „rechtsradikal“ oder „rechtsextremistisch“ bekämpft werden; wenn ein grundanständiger CDU-Konservativer wie Martin Hohmann von den Medien und der eigenen Partei gejagt wird, allen voran von der Bild-Zeitung, die ihn bis heute als „CDU-Hetzer“ schmäht; wenn eine maßvolle politische Alternative gesellschaftlich unmöglich gemacht wird, dann kommt schlußendlich auf einen groben Klotz ein grober Keil - damit muß bei den nächsten Wahlen gerechnet werden."
    Zweifellos gibt es in der politischen Kultur der Bundesrepublik diesen antirechten Schnappreflex und nicht selten ist dabei wohl auch das Kind mit dem Bade ausgeschüttet worden. Jedoch möchte ich zu bedenken geben, daß der Zulauf, den die NPD derzeit genießt, sich wohl hauptsächlich aus dem Bereich der Protestwähler speist, die mit simplen Botschaften à la "Schauze voll!" geworben werden können. In den meisten Fällen sollte man da kein geschlossenes rechtes Weltbild voraussetzen, sondern ein hohes Maß an Wut und Enttäuschung über die Etablierten, die sich in ihrem Polit-Raumschiff zunehmend von der Befindlichkeit der "kleinen Leute" abgesetzt haben oder die Kenntnis derselben zumindest nicht mehr glaubwürdig vermitteln können.
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  3. #3
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    Ich fasse es nicht!! Schon wieder ein NPD-Thread !!!
    Einfalt dein Name ist NPD!

    PS

    eigentlich müsste es hier richtig heißen:
    "NPD provoziert in politikforen.de"

  4. #4
    a.D. Benutzerbild von Gärtner
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    *seufz*

    a, man könnte glauben, die Voigt-Truppe stünde kurz vor der Machtergreifung...
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  5. #5
    ohne Furcht und Adel Benutzerbild von Wächter
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    Zitat Zitat von Der Gelehrte
    ...oder, um es einfacher zu sagen, daß es der NPD zuvörderst um die (gelungene) Provokation geht, und weniger um die Opfer selbst - wo auch immer diese zu beklagen waren. Diese populistische Haltung, die Lärm nur um des Lärms willen liebt, kann man in der Tat nicht mit staatstragendem Betroffenheitsgesülze wegdrücken. Vielmehr muß die offensichtliche Verlogenheit der NPD benannt werden.
    Wenn ein Gerhard Schröder über einen Alliierten-Soldatenfriedhof watschelt, heulen die Leute an den Bildschirmen. Wenn Horst Köhler seinen Schlapphut in Auschwitz abnimmt, bibbert es den Leuten an der Unterlippe. Wenn aber die NPD von eigenen Opfern spricht, hört man nur: "Propaganda! Heuchler! Populistischer Mist!"

    Ist es die Unfähigkeit zum demokratischen Gedanken, dass andere Meinungen auf fester Überzeugung aufgebaut sein können? Ist es die eigene Heuchelei für Freiheit zu beten und anderen Ketten und Gehirnwäsche zu verpassen?

    Es gibt die Trauer um Bombenopfer länger als die NPD selbst. Selbst unsere örtliche Pfadfindergruppe setzt die Fahnen pünktlich zum Jahrestag auf Halbmast. Und dort sind die meisten Kinder der lesse faire-Erziehung, und fern aller rechten/rechtextremen Überzeugung.


    Zweifellos gibt es in der politischen Kultur der Bundesrepublik diesen antirechten Schnappreflex und nicht selten ist dabei wohl auch das Kind mit dem Bade ausgeschüttet worden.
    Wer dieses Forum kennt, kennt diese Haltung. Hier wird jeder, der nicht "Heil Marx" ruft sofort verdammt. Traurige Wahrheit über das Thema Meinungsfreiheit und Anstand der "Anständigen". Die Hexenjagd auf Rechte, und die damit verbundene Denunzierung, erreicht in anonymen Kommunen den gleichen widerlichen Status, wie in der groben Landes- und Bundespolitik.

    Jedoch möchte ich zu bedenken geben, daß der Zulauf, den die NPD derzeit genießt, sich wohl hauptsächlich aus dem Bereich der Protestwähler speist, die mit simplen Botschaften à la "Schauze voll!" geworben werden können. In den meisten Fällen sollte man da kein geschlossenes rechtes Weltbild voraussetzen, sondern ein hohes Maß an Wut und Enttäuschung über die Etablierten, die sich in ihrem Polit-Raumschiff zunehmend von der Befindlichkeit der "kleinen Leute" abgesetzt haben oder die Kenntnis derselben zumindest nicht mehr glaubwürdig vermitteln können.
    Die Theorie von der "Trotzreaktion" ist ausgemachter Blödsinn und nur auf einzelne Fälle anwendbar. Die Suche einer Alternative mit dem Verhalten eines trotzigen buben zu vergleichen ist das Machwerk etablierter Parteien. Antirechts-Propaganda-Chefs jener sind CDU und PDS, deren Sprechorgan durch die SPD verkörpert wird. Nicht mehr, nicht weniger.
    Man hört sie heranziehen wie eine zischende Schlange
    - Jeremia 46,22 -

  6. #6

    großes Grinsen Der gute olle Karl

    Zitat Zitat von Wächter

    Wer dieses Forum kennt, kennt diese Haltung. Hier wird jeder, der nicht "Heil Marx" ruft sofort verdammt.
    Na klar, hier ist jeder User ein Marxist...
    Nebenbei: Die heben nicht die Hand zum Karl, wie es manche Stahlhelm-Zinnsoldaten zu ihrem Hohenzoller-Tölpel oder Hakenkreuz-Adi.
    Die herrschende Politik ist nicht Sachzwang-geleitet, sondern Interessen-diktiert. Sie hat Profiteure. Deren Einfluss allerdings begründet sich nicht in Wählerstimmen, sondern in wirtschaftlicher Macht.

  7. #7
    a.D. Benutzerbild von Gärtner
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    ein, ein Linker ruft nicht "Heil Marx", sondern pilgert tränenumflorten Auges nach Wien, genauer nach [Links nur für registrierte Nutzer].
    Omnis mundi creatura
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  8. #8
    ohne Furcht und Adel Benutzerbild von Wächter
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    Zitat Zitat von Roter Amboss
    Na klar, hier ist jeder User ein Marxist...
    So meinte ich das nicht. Ich bin sicher, einige favorisieren Lenin.

    Nebenbei: Die heben nicht die Hand zum Karl, wie es manche Stahlhelm-Zinnsoldaten zu ihrem Hohenzoller-Tölpel oder Hakenkreuz-Adi.
    Aha, aber alle Rechten heben die Hand zum Gruße, oder wie?
    Man hört sie heranziehen wie eine zischende Schlange
    - Jeremia 46,22 -

  9. #9
    Bereut nichts Benutzerbild von Kaiser
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    Die NPD weiß eben die pawloschen Reflexe der Etablierten und Systempresse virtuos zu nutzen.
    Siegen heißt Leben

  10. #10

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    Zitat Zitat von Der Gelehrte
    *seufz*

    Ja, man könnte glauben, die Voigt-Truppe stünde kurz vor der Machtergreifung...
    Dann müssten die NPD`ler am 30. Januar 2006 mit einem virtuellen Fackelzug hier in den Foren rüberspammen :comic:
    Die herrschende Politik ist nicht Sachzwang-geleitet, sondern Interessen-diktiert. Sie hat Profiteure. Deren Einfluss allerdings begründet sich nicht in Wählerstimmen, sondern in wirtschaftlicher Macht.

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