NRW wird im Länderfinanzausgleich zum Bittsteller - HB
DÜSSELDORF (Dow Jones)--Erstmals in der Geschichte des gesamtdeutschen Länderfinanzausgleichs ist Nordrhein-Westfalen zum Bittsteller geworden. Dies geht aus der vorläufigen Abrechnung des Bundesfinanzministeriums zum Länderfinanzausgleich 2008 hervor, die dem "Handelsblatt" (HB/Freitagausgabe) vorliegt. Damit sind nur noch Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg als Financiers der gigantischen Umverteilungsmaschinerie zwischen den 16 Bundesländern übrig geblieben.
Insgesamt mussten die vier Reichen letztes Jahr 8,3 Mrd EUR an die Armen zahlen. Damit wurden rund 400 Mio EUR mehr zwischen den Ländern hin- und hergeschoben, als im Vorjahr. Größter Nettoempfänger war 2008 Berlin. Mit 3,2 Mrd EUR erhielt Berlin mehr als ein Drittel des gesamten Geldes. Größter Nettozahler war Bayern.
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Kommentar: Angeblich können Konservative und Liberale besser mit Geld umgehen. NRW und andere Beispiele beweisen das Gegenteil. Trotz hemmungsloser Privatisierung, teils auf kommunaler Ebene, wo CDU und FDP schon länger regieren, muss NRW erstmals die Hand aufhalten.
Während unter Bruder Johannes und der SPD das Land an Rhein und Ruhr behutsam vom Stahl- und Kohleland zum Hightech- und Bildungsland umgewandelt wurde, fällt dem Rüttgers Club nicht viel ein.