Zitat von
Dubidomo
Wenn also das Gesetz aus dem Jahre 2003 stammt, dann ist zu fragen, wie das Stimmenverhältnis im Bundesrat war, wer dort die im Bundesrat die Mehrheit hatte und wie groß diese Mehrheit war
Und wir Bürger wundern uns, dass, obwohl wir links gewählt haben, rechte Politik betrieben wird und das dann, so muss man sagen, durch die Hintertür des Bundesrates. Nein, nicht offen, sondern vorbei an des Volkes Willen.
3. Inzwischen stellt sich heraus, dass Lafontaine Recht hatte. Und Schröder bereut, dass er sich auf die Wünsche der Wirtschaftslobby, alias Kapitalisten, eingelassen hat. Natürlich muss man fragen, wie stark der Druck von Seiten der USA unter Bush Junior war.