Linke-Politiker Ramelow provoziert mit Zweifel an Schießbefehl

[henriof9]

Bodo Ramelow strebt nach dem Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen - und das ist nicht völlig aussichtslos. Jetzt steht der Linke-Politiker allerdings heftig in der Kritik: Die DDR will er nicht als Unrechtsstaat bezeichnen - und er bezweifelt, dass es an der Grenze einen Schießbefehl gab.

SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie, der gerne selbst Ministerpräsident werden würde, wirft Ramelow "DDR-Propaganda" vor. Thüringens Kultusminister Bernward Müller (CDU) spricht von "Geschichtsklitterung", der Fraktionschef der Union im Erfurter Landtag, Mike Mohring, bezichtigt ihn der "unsäglichen Rumeierei". Was ist passiert?

Die Kritik bezieht sich auf ein sehr langes Interview mit Ramelow zur DDR-Geschichte, das die "Südthüringer Zeitung" an diesem Donnerstag veröffentlicht hat. Es ist überwiegend unproblematisch, brenzlig sind allerdings die Antworten auf zwei Fragen. Auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, antwortete der Linke-Politiker, er halte die DDR "nicht für einen Rechtsstaat". Allerdings würde er den "politischen Begriff 'Unrechtsstaat' nicht verwenden". Das Arbeitsgesetzbuch etwa sei "als Gesetzestext in seiner Gesetzeslogik wesentlich besser und schlüssiger als die entsprechenden, völlig unübersichtlichen Vorschriften aus Westdeutschland" gewesen.

Ramelow, der selbst aus Westdeutschland stammt, wurde auch nach seiner Haltung zum Schießbefehl gefragt. Er erwiderte, die Grenze sei für Menschen, die die DDR verlassen wollten, zur "tödlichen Gefahr" geworden. Richtig sei auch, "dass die tägliche Vergatterung an den Waffen bei den Grenztruppen als Anordnung, mit eben selbiger Waffe den 'Grenzdurchbruch' zu unterbinden, verstanden" werden musste. "Ob der 'Schießbefehl' allerdings als zwingende Todesandrohung im strafrechtlichen Sinne gewertet werden kann, darf mittlerweile bezweifelt werden."

Ramelow: "Ich stehe zu jedem Wort"

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Hier zeigt sich der Wahlkampf von seiner grotesken Seite.
Jetzt fängt die Linkspartei an völlig durchzudrehen.

[schastar]

...Ramelow: "Ich stehe zu jedem Wort"

ein Politiker mit Rückgrat, denn sollten sie wählen.

[sunbeam]

Das hätte was! Der erste Schritt wieder hin zur Mauer! Sehr gut! Nach 20 Jahren Irrsinn sollte man diese Ostaffen endlich wieder separieren!

RAMELOW FOR MINISTERPRÄSIDENT!!!!!

[Bootboy-Haan]

Wo bitte bleibt der Staatsschutz?
Das bestreiten von historisch offenkundigen Wahreheiten ist doch strafbar, oder nicht?!

[Sinuhe]

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Hier zeigt sich der Wahlkampf von seiner grotesken Seite.
Jetzt fängt die Linkspartei an völlig durchzudrehen.

Hallo henriof9

Klitzekleine Korrektur:
Dieser Verein war von Anfang an völlig durchgedreht!
Nur ein weiterer Haufen karrieregeiler Versager der an die fetten Fleischtöpfe will!

Gruß

Sinuhe

[Paul Felz]

Richtig sei auch, "dass die tägliche Vergatterung an den Waffen bei den Grenztruppen als Anordnung, mit eben selbiger Waffe den 'Grenzdurchbruch' zu unterbinden, verstanden" werden musste. "Ob der 'Schießbefehl' allerdings als zwingende Todesandrohung im strafrechtlichen Sinne gewertet werden kann, darf mittlerweile bezweifelt werden."

Das heißt nichts anderes als:

Was heute Recht ist, darf morgen nicht Unrecht sein. Und damit hat der Mann sogar Recht.
Genauer: was man gestern legal tun durfte oder gar mußte, darf nicht später verurteilt werden, wenn das damalig legale nun illegal ist.

Im Jahre 2012 wird verboten "Das Merkel" zu sagen. Es werden dann alle verurteilt, die bis zur Gesetzesänderung genau das getan haben.

[Weiter_Himmel]

Na ja er sagt ja schon das es den Grenzern erlaubt war ohne mit der Wimper zu zucken zu schießen ... und stellt jegendlich in Frage ob es einen Allgemeinen Schießbefehl im Sinne von "Tötet jeden den ihr seht" gab ... .

Ich bin weder Links noch ein Fan von Bodow Ramelow eine wirkliche Verklärung der DDR sehe ich darin jedoch nicht ... und somit sehe ich auch keinen Skandal wie manch anderer velleicht .

Die PDS ist natürlich unwählbar schon alleine wegen der mächtigen kommunistischen Platform unter Sarah Wagenknecht .. so dramatisch finde finde ich das Interview jedoch nicht ... . Da hauen Solid Mitglieder fast jeden Tag schlimmere Sachen raus .

[Felidae]

Das Linkengeschmeiß ist so enervierend abartig, ich kann es nicht in Worte fassen. Derselbe Bodo Ramelow, der hier seine sozialistische Heimatdiktatur verteidigt, würde wohl umgekehrt auf jeden losgehen, der die vorhergehende NS-Diktatur verteidigt. Wie armselig sind diese Leute.

[sunbeam]

Wo bitte bleibt der Staatsschutz?
Das bestreiten von historisch offenkundigen Wahreheiten ist doch strafbar, oder nicht?!

Nicht wenn es von einem linken Politiker kommt! Oskar L.`s Hetze gegen Ausländer vor ein paar Jahren wurde kurz aufgebauscht, aber er hat noch alle Ämter und Positionen inne. Hätte eine solche Aussage ein CDU-Politiker getroffen, man hätte 48h nach der Aussage von dem guten Mann nix mehr gehört oder gelesen!

[PSI]

Hier zeigt sich der Wahlkampf von seiner grotesken Seite.
Jetzt fängt die Linkspartei an völlig durchzudrehen.

Wie wär's?

Kann man nicht mal EINZELPERSONEN bewerten?

Ich persönlich und die meisten meiner Genossen halten von solchen Aussagen garnichts.

PSI (Linksparteimitglied) out.....

P.S.:

Das sagt übriges Ramelow:

Es ist schon erstaunlich, wie viel Wert der Pressekodex in Thüringen hat. Eigentlich verpflichten sich die Journalisten in Ziffer 1 darin, zur „wahrhaftigen Unterrichtung der Öffentlichkeit“. Klingt wirklich gut und ist auch ein guter Vorsatz. Außer bei den Redakteuren der Südthüringer Zeitung. Denn diese druckt heute von mir ein Interview und setzt als Überschrift das angeblich von mir stammende Zitat „Die DDR war kein Unrechtsstaat“. Den Beleg dafür bleibt die Zeitung selbstredend schuldig. Denn ich habe dies nicht gesagt und im Text findet sich die Aussage gar nicht. Dagegen steht dort: „Ich habe in meinem letzten Schriftsatz beim Oberverwaltungsgericht Köln darauf hingewiesen, dass ich die DDR nach meinem Verständnis nicht für einen Rechtsstaat gehalten habe. Aber dass ich den politischen Begriff „Unrechtsstaat“ nicht verwenden würde.“ Wie man daraus genau eine gegenteilige Überschrift zaubert ist beachtenswert, aber fern jeglicher korrekten journalistischen Berichterstattung. Da wird der Pressekodex gleich mal mit Füßen getreten und die Zeitung zum Instrument der Kalten Wahlkrieger. Das sich jetzt unsere politischen Kontrahenten mit Vehemenz auf mich stürzen ist dann schon wieder politisches Geschäft.

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