Bodo Ramelow strebt nach dem Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen - und das ist nicht völlig aussichtslos. Jetzt steht der Linke-Politiker allerdings heftig in der Kritik: Die DDR will er nicht als Unrechtsstaat bezeichnen - und er bezweifelt, dass es an der Grenze einen Schießbefehl gab.

SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie, der gerne selbst Ministerpräsident werden würde, wirft Ramelow "DDR-Propaganda" vor. Thüringens Kultusminister Bernward Müller (CDU) spricht von "Geschichtsklitterung", der Fraktionschef der Union im Erfurter Landtag, Mike Mohring, bezichtigt ihn der "unsäglichen Rumeierei". Was ist passiert?

Die Kritik bezieht sich auf ein sehr langes Interview mit Ramelow zur DDR-Geschichte, das die "Südthüringer Zeitung" an diesem Donnerstag veröffentlicht hat. Es ist überwiegend unproblematisch, brenzlig sind allerdings die Antworten auf zwei Fragen. Auf die Frage, ob die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei, antwortete der Linke-Politiker, er halte die DDR "nicht für einen Rechtsstaat". Allerdings würde er den "politischen Begriff 'Unrechtsstaat' nicht verwenden". Das Arbeitsgesetzbuch etwa sei "als Gesetzestext in seiner Gesetzeslogik wesentlich besser und schlüssiger als die entsprechenden, völlig unübersichtlichen Vorschriften aus Westdeutschland" gewesen.

Ramelow, der selbst aus Westdeutschland stammt, wurde auch nach seiner Haltung zum Schießbefehl gefragt. Er erwiderte, die Grenze sei für Menschen, die die DDR verlassen wollten, zur "tödlichen Gefahr" geworden. Richtig sei auch, "dass die tägliche Vergatterung an den Waffen bei den Grenztruppen als Anordnung, mit eben selbiger Waffe den 'Grenzdurchbruch' zu unterbinden, verstanden" werden musste. "Ob der 'Schießbefehl' allerdings als zwingende Todesandrohung im strafrechtlichen Sinne gewertet werden kann, darf mittlerweile bezweifelt werden."

Ramelow: "Ich stehe zu jedem Wort"
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Hier zeigt sich der Wahlkampf von seiner grotesken Seite.
Jetzt fängt die Linkspartei an völlig durchzudrehen.