weiter zu lesen [Links nur für registrierte Nutzer]Koalition trickst mit Kassenbeiträgen
In der Union formiert sich Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, die versprochene steuerliche Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge von den Steuerzahlern selbst gegenfinanzieren zu lassen.
Mitte Februar hatte das Kabinett beschlossen, die Steuerzahler durch eine erheblich bessere Absetzbarkeit der Beiträge zur gesetzlichen und zur privaten Krankenversicherung ab kommendem Jahr zu entlasten. Damit folgte die Regierung einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Um die milliardenschweren Steuerausfälle für den Fiskus abzumildern, soll nach dem Willen der Regierung allerdings der bisherige Spielraum eingeschränkt werden, in der Steuererklärung auch die Prämien für die Haftpflicht-, Unfall- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen abzusetzen.
Das hieße: In ein und derselben Steuererklärung würde die Entlastung an einer Stelle durch den Einschnitt an anderer Stelle finanziert.
Ja wer hätte denn wirklich geglaubt, daß unsere Politiker sich kopfeinziehend dem Urteil des Verfassungsgerichts beugen würden ohne nicht dabei an ein Hintertürchen zu denken, wohlwissend, daß es dabei gleich ein neues verfassungsrechtliches Problem geben wird ?