Brüssel: Deutsche Kfz-Steuer ist teilweise illegal

[henriof9]

Die EU-Kommission hat die neue deutsche Kfz-Steuer in Frage gestellt.

Wie das "Handelsblatt" berichtet, verstoße sie nach Ansicht von EU-Industriekommissar Günter Verheugen gegen europäisches Recht. Das habe er in einem Brief an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dargelegt. Streitpunkt ist die Bevorzugung von besonders schadstoffarmen Diesel-Fahrzeugen. Verheugen verlangt von der Bundesregierung, das Gesetz schleunigst zu ändern. Sonst will er die Regierung in letzter Konsequenz verklagen. Doch das Finanzministerium winkt ab.

Streit um neue Abgasnormen

Kein Bonus für Euro-5-Fahrzeuge

Verklagt die EU Deutschland?

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Na bitte, nicht alles was aus Brüssel kommt ist Schwachsinn.

[dZUG]

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Na bitte, nicht alles was aus Brüssel kommt ist Schwachsinn.

Oh doch, der einzige ""Verein"" der was sagen könnte ist das BundesVerfassungGericht. Mir ist schleierhaft, was Ausländer über uns bestimmen sollen.

[Zehner]

Lächerlich, die Slowenen sind mit ihrer Autobahnmaut (nur Halb/Ganzjahresplaketten) auch nicht EU-konform, eingeschritten wird nicht.

Die EU will ihren Einfluss immer stärker auf die bisher noch nationalen Kompetenzen ausweiten, aber das wird irgendwann zum Bumerang für den ganzen Klub, versprochen.

[klartext]

Was geht es Brüssel an, wie wir unsere Kfz.-Steuer gestalten.
Eine Unverschähmtheit, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen.

[Hans Huckebein]

Was geht es Brüssel an, wie wir unsere Kfz.-Steuer gestalten.
Eine Unverschähmtheit, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen.

Das wird sich aber weiter fortsetzen.:]
In ein paar jahren kommen alle gesetze aus brüssel....einspaarpotential für politiker!....warum braucht man eine doppelte verwaltung?:hihi:

Aber je größer der klopps wird, desto unregierbarer!

[meckerle]

Was geht es Brüssel an, wie wir unsere Kfz.-Steuer gestalten.
Eine Unverschähmtheit, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen.

Tun sie das nicht schon, seit es diese Brüsseler Anstalt gibt?

[Pikes]

Was geht es Brüssel an, wie wir unsere Kfz.-Steuer gestalten.
Eine Unverschähmtheit, sich in unsere inneren Angelegenheiten einzumischen.

Nein, wieso? Ihr seit in der EU und müsst eben die Regeln befolgen .

Den Türken was vorwerfen, aber selber Scheiße am stecken haben .

Tja, jeder kommt mal dran.

[Hans Huckebein]

Nein, wieso? Ihr seit in der EU und müsst eben die Regeln befolgen

Der jubel über immer neue eu-richtlinien hat sich ja hier auch gelegt!:]
Würde man heute mal das volk entscheiden klassen, wäre ich mir über das ergebniss nicht sicher;

Aber das ist ja nicht der fall!X(

[nethead]

Nein, wieso? Ihr seit in der EU und müsst eben die Regeln befolgen .

Den Türken was vorwerfen, aber selber Scheiße am stecken haben .

Meld dich wieder sobald die Tuerkei erstens in der EU ist und zweitens der groesste Netto-Einzahler.

Deutschland verstoesst uebrigens seit langem mit der KFZ Steuer gegen EU Recht und sogar gegen deutsches Recht. Siehe Abschaffung der Steuerklasse "aufgelastetes Wohnmobil" und umklassifiezierung von Wohnmobilen zu Personenkraftwagen. Als ich dies der zuständigen KFZ Zulassungstelle schriftlich miteilte nahm diese von der geforderten Nachzahlung von 1400,- Euro (!) auch Abstand.

In Deutschland laeuft das so dass das Parlament EU Bestimmungen die ihnen passen durchwinken und bei denjenigen Bestimmungen die Ihnen nicht passen einfach die Direktive an die Ämter geben diese zu Ignorieren und die Strafe zahlen. Letzteres ist im Falle der KFZ Steuer fuer den Fiskus einfach guenstiger.

Die EU ist halt nichts anderes als eine grosse Buergerverarschungs und Ausbeutungsaktion.

[Buella]

Diese monströse Krake EU ist die Perfektionierung eines plutokratischen ([Links nur für registrierte Nutzer]) Systems (herrscht bereits in Ex - Deutschland), welches es dem kleinen Arbeits- und Steuersklaven erschweren soll, die Hintergründe und Strippenzieher zu erkennen, somit diese ihr munteres Ausbeutungs-Spielchen schleichend dynamisiert perfide vollstrecken können!