Dr. Ludger Vollmer ist zurückgetreten

[John Donne]

Also ich weine ihm keine Träne nach. Am meisten interessiert mich aber, was der Visaausschuß ergibt...

Grüße
John

[gothmania]

Na, was wohl? Da wird erst ein bißchen Mediengeplänkel veranstaltet, und dann setzt man sich zusammen und trifft ein Gentleman-agreement: Du machst keinen Zirkus mehr mit der Visaaffäre, und ich übersehe dafür die nächsten schwarzen Koffer!
So läuft das in diesem Lande!

[Gothaur]

Na, was wohl? Da wird erst ein bißchen Mediengeplänkel veranstaltet, und dann setzt man sich zusammen und trifft ein Gentleman-agreement: Du machst keinen Zirkus mehr mit der Visaaffäre, und ich übersehe dafür die nächsten schwarzen Koffer!
So läuft das in diesem Lande!

Kompromisse schließen in einer Konsens fähigen Demokratie. :rolleyes: :2faces:
Gothaur

[Khiron]

übernimmt die *verantwortung* für visa...
(was heisst das schon)

[Siran]

Ja... Und Schröder stellt sich hinter ihn... Wäre es eigentlich nicht logischer, er würde sich vor ihn stellen?

[mentecaptus]

Ja... Und Schröder stellt sich hinter ihn... Wäre es eigentlich nicht logischer, er würde sich vor ihn stellen?

Wäre aber nicht sehr clever, wenn jemanden über die Klippe schubsen will...

[Khiron]

Ja... Und Schröder stellt sich hinter ihn... Wäre es eigentlich nicht logischer, er würde sich vor ihn stellen?

hey, siran....bingo!
(kultspruch des tages... )

[Gothaur]

Spiegel-online, 14.02.05

VISA-AFFÄRE
Fischer stellt sich der Verantwortung
Bundesaußenminister Joschka Fischer hat in der Visa-Affäre die politische Verantwortung "für mögliche Fehler meiner Mitarbeiter" übernommen. Von einem Rücktritt war aber nicht die Rede. Zuvor hatte Kanzler Gerhard Schröder den unter massiven Druck geratenen Grünen-Politiker verteidigt.
Berlin - "Für mögliche Versäumnisse und Fehler meiner Mitarbeiter trage ich die politische Verantwortung", sagte Fischer. "Ich stehe vor meinen Mitarbeitern", sagte er am Montag am Rande einer Grünen-Parteiratssitzung. Er sei "jederzeit bereit", sich "zum frühestmöglichen Zeitpunkt" einer Befragung durch den Untersuchungsausschuss zu stellen.
Es sei aber auf Grundlage der Fakten "nicht zulässig", den Volmer-Erlass für die Geschehnisse in der ukrainischen Hauptstadt Kiew verantwortlich zu machen, sagte Fischer. Maßgeblich verantwortlich seien Visa-Verfahren, die von der Vorgängerregierung unter Helmut Kohl (CDU) auf den Weg gebracht worden seien.
Fischer griff zugleich die Union wegen ihres Vorgehens im Untersuchungsausschuss des Bundestages an. "Die politische Absicht ist klar", sagte Fischer. Es gehe um eine "machtpolitische Auseinandersetzung". Der Minister erinnerte daran, dass die Union in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages bei Veröffentlichung des so genannten Volmer-Erlasses noch anderer Auffassung gewesen sei als derzeit.
Fischer betonte, er habe viele Schreiben auch von Vertretern der Union, in denen er aufgefordert werde, im Einzelfall im Zweifel für die Reisefreiheit zu entscheiden. "Es ist doch nicht so, dass mit Rot-Grün Schleuserkriminalität begonnen hätte", betonte Fischer. "All das wird im Einzelnen zu beleuchten sein", kündigte er für den Untersuchungsausschuss an.
Zuvor hatte Schröder Fischer verteidigt. Wenn ein Fehler vorgekommen sei, werde dieser aufgeklärt und abgestellt, sagte der Kanzler vor dem SPD-Präsidium. Wenn die Opposition glaube, Fischer kippen zu können, "dann irrt sie gewaltig", sagte Schröder.
Fischer wurde von der Opposition heftig attackiert. FDP-Chef Guido Westerwelle warf Fischer vor, er versuche, seine eigene Verantwortung in der Visa-Affäre auf seine Mitarbeiter abzuwälzen. "Es sind seine Fehler gewesen und nicht die seiner Mitarbeiter", sagte Westerwelle. Mit der Taktik "Angriff ist die beste Verteidigung" werde Fischer nicht durchkommen. Westerwelle sprach sich dafür aus, dass neben Fischer auch Kanzler Schröder im Untersuchungsausschuss gehört wird.
Der stellvertretende CDU-Chef Christian Wulff forderte Fischers Rücktritt. Der Außenminister trage die politische Verantwortung für jahrelange Versäumnisse. Das Beste wäre daher ein Rücktritt des Ministers.
Der Außenminister habe bei dem massenhaften Visa-Missbrauch an deutschen Botschaften entweder vorsätzlich gehandelt, "oder man hat die Augen bewusst verschlossen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. "Er muss sagen, welche Konsequenzen dieser Vorwurf und die Beschuldigung seines ehemaligen Staatsministers (Ludger Volmer) für ihn hat", sagte der CDU-Politiker Röttgen im ZDF-"Morgenmagazin". "Es ist schon ein Skandal, dass er gegenüber diesen Vorwürfen bislang arroganterweise noch nicht einmal Stellung bezogen hat."
Röttgen fügte hinzu: "Ich fürchte, dass er noch lange nicht bereit ist, die Verantwortung für die Dimension dieses Vorwurfs und dieses Sachverhaltes zu übernehmen." Es reiche nicht aus, wenn Fischer sage, er übernehme die politische Verantwortung. "Was heißt das, 'übernehmen'? Er hat sie."
Der Vorwurf, der im Raum stehe, laute "regierungsamtliche Förderung von massenhaftem illegalen Ausländeraufenthalt und Förderung von organisierter Kriminalität", sagte Röttgen. "Herr Volmer selber sagt, das ist der Erlass von Herrn Fischer." Sollte Fischer jetzt erklären, die damalige Erteilungs-Praxis sei leichtfertig gewesen, so glaube er das nicht.
Die Union hatte Fischer bereits am Wochenende nach dem Rücktritt des Grünen-Außenexperten Ludger Volmer von seinen Ämtern ins Visier genommen. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sagte der "Bild am Sonntag": "Herr Volmer war lediglich ein Bauernopfer. Die Visa-Affäre ist längst zu einer Affäre Fischer geworden."
"BKA warnte frühzeitig"
Das Bundeskriminalamt hat laut der "Welt" bereits im September 2001 vor einem Visa-Missbrauch in Osteuropa gewarnt. Ukrainische Schleuserbanden nutzten demnach bewusst Kontrolllücken, um Menschen einzuschleusen. Die Zeitung beruft sich auf ein vertrauliches Arbeitspapier des BKA, aus dem hervorgehe, dass ukrainische Schleuserbanden ganz bewusst deutsche Botschaften und Lücken in der Kontrolle nutzten, um Menschen mittels erschlichener Visa nach Europa zu schleusen. "Die Visa-Erschleichung ist die effizienteste Voraussetzung für international organisierte Schleusungskriminalität", zitiert die Zeitung aus dem Bericht.
Ein Großteil der Schleusungen geschehe demnach aus der Ukraine, Weißrussland und Moldawien, schreibt die Zeitung. Das BKA habe auch darauf hingewiesen, dass jedes dritte überhaupt weltweit für Schengen ausgestellte Visum aus einer deutschen Botschaft komme. Zugleich sei es besonders leicht, ein deutsches Besuchs-Visum zu bekommen, was sich die Kriminellen zu Nutze machten: "Die deutschen Vertretungen weisen gleichzeitig die niedrigste Ablehnungsquote auf; dieser Umstand ist der Täterseite bekannt", schreibt die Zeitung weiter in Berufung auf den Bericht.
Sager: "Er wird nicht in Bedrängnis geraten"
Grünen-Fraktionschefin Krista Sager setzte sich für Fischer ein. "Er wird nicht in Bedrängnis geraten", sagte sie dem "Hamburger Abendblatt". "Was da betrieben wird, ist doch nur Vergangenheitsbewältigung. Es ist unbestritten, dass es in der Visa-Praxis zu Missbrauch kam. Aber alle Missstände wurden längst abgestellt." Auch Parteichefin Claudia Roth hatte den Vorwurf der Union zurückgewiesen, Fischer sei verantwortlich für Menschenschmuggel und Zwangsprostitution: "Das ist vom Niveau her kaum noch zu unterbieten."
Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele verteidigte den "Volmer-Erlass" zur Visa-Vergabe. "Der Erlass war richtig und war auch notwendig", sagte Ströbele im ZDF-"Morgenmagazin". Zwar sei "diese liberale Praxis ganz offensichtlich missbraucht worden", doch spreche dies "nicht gegen den Erlass, sondern das spricht dagegen, dass so was durch kriminelle Leute missbraucht worden ist", so Ströbele weiter.
Auch Nordrhein-Westfalens Bauminister Michael Vesper (Grüne) verteidigte Fischer. "Der Vorwurf, das Auswärtige Amt habe Menschenhandel geduldet oder gar gefördert, ist absurd", sagte der Grünen-Politiker Vesper der "Welt". Er sei ganz sicher, dass Fischer die Vorwürfe gegen sich entkräften könne. Die Grünen hielten den Erlass "auch heute noch in seinen Grundzügen für richtig".

Man beachte Ströbeles Logik zum Ganzen, eigentlich unglaublich. Und sowas kriegt auch noch Knete, um uns im BT zu vertreten.
Gothaur

[Siran]

Hab ich vorhin beim Durchlesen auch schon gedacht. Wenn es möglich ist, einen Erlass derartig zu missbrauchen, dann ist der eben so nicht mehr richtig, sondern muss gegen Missbrauch geschützt werden...

[Touchdown]

Spiegel-online, 14.02.05


Man besachte Ströbeles Logik zum Ganzen, eigentlcih unglaublich. Und sowas kriegt auch noch Knete, um uns im BT zu vertreten.
Gothaur

Wer nimmt denn schon Ströbele ernst? :rolleyes: