Regelungen gegen Spam

Versendern unerwünschter Werbemails könnte es bald juristisch an den Kragen gehen. Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag kündigt eine entsprechende Initiative gegen Spam an.

"Es ist dringend notwendig, dass auch in Deutschland der Versand von Spam-Mails ausdrücklich verboten und strafbewehrt wird", meinen die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann, und der Parlamentarische CDU/CSU-Fraktionsgeschäftsführer, Eckart von Klaeden. Bislang stütze sich die Rechtssprechung bei Klagen gegen unerbetene Werbe-Mails auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

Die beiden Politiker hoffen außerdem auf die Einrichtung einer zentralen Beschwerdestelle, bei der Spam-Meldungen erfasst und weiter verfolgt werden.

Spam sei "nicht nur eine erhebliche Belästigung für den Verbraucher", sondern bringe auch große Schäden für Unternehmen mit sich. Grund: Die Beseitigung der Mails erfordere einen hohen Aufwand.

Internetservice-Provider, Netzinfrastrukturbetreiber und Mailanbieter müssten aufgrund der Spam-Flut hohe Kosten bewältigen.