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Thema: NPD gewinnt gleich zweimal vor Gericht

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  1. #20
    BRDDR-AG Benutzerbild von direkt
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    Standard NPD gewinnt gleich zweimal vor Gericht

    Quelle t-online Nachrichten
    Die Millionenstrafe wegen Schlamperei beim Rechenschaftsbericht reduziert sich und der Parteitag darf im Rathaus Reinickendorf stattfinden.
    Im Streit um die Strafe, die wegen eines Fehlers im NPD-Rechenschaftsbericht von 2007 verhängt worden war, entschied das Verwaltungsgericht, dass die Einbehaltung einer Abschlagszahlung in Höhe von 300.000 Euro durch den Bundestag nicht rechtens war. Ein solcher Schritt wäre zulässig gewesen, wenn die verhängte Gesamtstrafe über 2,5 Millionen Euro bereits rechtskräftig gewesen wäre, urteilten die Richter. Die von der NPD gegen die Gesamtstrafe eingereichte Klage habe hier aber eine aufschiebende Wirkung.
    Zitat: Ende
    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Die BRDDR-AG kann es sich doch gar nicht leisten die NPD untergehen zulassen.
    Die BRDDR-AG wäre ohne Opposition, die Agenten und die V-Leute des Verfassungsschmutz hätte auch keine Aufgabe mehr, wären arbeitslos oder Hartz 4’ler.
    Die Antifa bekäme keine Boni und keine Reisespesen mehr, die Gelder zum Kampf gegen rechts würden wegfallen, auch die Millionen Euro der Aussteigerprogramme für die sozialistischen Gutmenschen wären futsch.
    Geändert von direkt (03.04.2009 um 18:57 Uhr)
    „Kein Mensch der Welt übertrifft die Germanen an Treue.“
    Publius Cornelius Tacitus

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