07. April 2009 .Die EU setzt zu einer neuen „Harmonisierungsstufe“ in der europäischen Asylpolitik an. Harmonisierung - das bedeutet, wie so oft, auch in diesem Fall schlicht Vereinheitlichung. Und wie oft in den vergangenen Jahren sind die Details der geplanten Neuregelungen in Deutschland kurz vor ihrer Verabschiedung heftig umstritten. Asylbewerber gleichauf mit Hartz-IV-Empfängern
Asylbewerber würden damit faktisch den Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) 12 und nach SGB 2, also Hartz-IV-Empfängern, gleichgestellt. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund ist alarmiert: „Wir sehen dadurch Mehrkosten von mindestens einer halben Milliarde Euro auf uns zukommen“, sagte der Sozialfachmann des Städte- und Gemeindebundes, Uwe Lübking, der F.A.Z..