Bekanntlich haben wir in Deutschland eine militante (oder für Freunde des Euphemismus: wehrhafte) Demokratie.
Begründet wird diese Maßnahme dadurch, daß man den Feinden der Demokratie keine Plattform geben will. Man hat, so weiter, aus den Fehlern der Weimarer Republik gelernt, die sich nicht gegen ihre Feinde verteidigt hat und deswegen unterging.
Nun hört sich das erstmal gut an. Auch ich bin der Meinung, daß es absolute Freiheit nicht geben kann und ich gebe offen zu, daß ich als nationalistischer Anhänger eines autoritären Regimes genauso vorgehen würde, um meine Feinde zu bekämpfen.
Jetzt tauchen aber 2 Fragen auf:
1.) Opfert eine militante bzw. "wehrhafte" Demokratie nicht die Prinzipien, die sie vertritt? Höhlt sich so eine Demokratie auf Dauer nicht selber aus?
2.) Muß diese Form der Demokratie nicht praktisch zwangsläufig zu einer Meinungsdiktatur führen, wie wir sie in der BRD jetzt haben? Denn es zeigt sich, daß die Verbote mit der Zeit immer weiter zunehmen und "über das Ziel hinausgeschossen" wird. Es werden nämlich mittlerweile nicht nur Verfassungsfeinde verfolgt, sondern auch harmlose Bürger, die einfach nur ihren Frust über bestimmte Dinge äußern, z.B. über die zunehmende Ausländerkriminalität. Hier werden keine Rechtsextremisten, Linksextremisten oder Islamisten verfolgt, sondern ganz normale Bürger.
Wie Hans Herbert von Armin richtig festgestellt hat, leben wir mittlerweile in einer Parteiendiktatur.
Doch einen Vorteil hat unsere "wehrhafte" Demokratie auch für Verfassungsfeinde. Sie ist nämlich nicht in der Lage, auf Krisen entsprechend zu reagieren, da sie keine Kritik zuläßt.
Sie ist zu statisch und wird an ihrer eigenen Militanz zerbrechen.
Eine gute Nachricht!