Demo am 9.Mai - gegen das Versammlungsgesetz

[Deutschmann]

Scheinbar sind manche unglücklich darüber künftig polizeilich erfasst zu werden. Merwürdigerweise sind es nicht diejenigen, welche ja "die Gefahr" für unser Land bedeuten. Nein - es sind die Leute die sich gegen diese Gefahr wehren. :rolleyes:

(...) Beteiligt sind hierbei: Jungliberale Konstanz, Jusos Konstanz, Linksjugend[’solid] Konstanz, Grüne Jugend Konstanz, ASTA Uni Konstanz, ver.di Jugend Schwarzwald-Bodensee, Die Linke.SDS, Konstanz, DGB Jugend Konstanz, Juso Hochschulgruppe Uni Konstanz, LHG Konstanz, Grüne Hochschulgruppe Konstanz.“ (...)

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Eine lustige Angelegenheit. Bislang habe ich von rechter Seite noch keine Kritik gegen das Versammlungsgesetz gehört. An was das wohl liegen mag?

Im übrigen könnte das doch ein spassiges Event werden wenn die NPD (oder dgl.) einen Gegendemo anmelden - für eine Verschärfung des Versammlungsrecht.

[berty]

Eine lustige Angelegenheit. Bislang habe ich von rechter Seite noch keine Kritik gegen das Versammlungsgesetz gehört. An was das wohl liegen mag?
D

Kein Wunder, die haben ja eh Schwierigkeiten mit dem Lesen von Gesetzestexten. Man muß ja nur mal sehen, wer alles wegen dem 130er schon verurteilt wurde. Mir sind da nur Rechte bekannt.

[bernhard44]

Kein Wunder, die haben ja eh Schwierigkeiten mit dem Lesen von Gesetzestexten. Man muß ja nur mal sehen, wer alles wegen dem 130er schon verurteilt wurde. Mir sind da nur Rechte bekannt.

.und das gibt dir nicht zu denken?

[Paul Felz]

.und das gibt dir nicht zu denken?

Meinst Du die Benutzung des Genitiv oder den Wortlaut des 130er?

[WIENER]

.und das gibt dir nicht zu denken?

verlangst du da nicht zuviel??????

[meckerle]

Zitat aus dem Artikel:

Die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen ist vorgesehen.

Das ist schon längst überfällig. Hätten die linken Chaoten nicht ständig ein Chaos hinterlassen, wo immer sie auch waren, dann wären soche Schritte nicht nötig geworden.
Wenn es nach mir ginge, bekäme jeder eine namentlich registrierte Startnummer umgehängt, damit man sie bei Bedarf Schadenersatzpflichtig machen kann.
Dann würde sich mancher überlegen ob er es sich leisten kann, was er tut.

[meckerle]

Kein Wunder, die haben ja eh Schwierigkeiten mit dem Lesen von Gesetzestexten. Man muß ja nur mal sehen, wer alles wegen dem 130er schon verurteilt wurde. Mir sind da nur Rechte bekannt.

Die Linken schlüpfen durch die Maschen des Gesetzes!

[Paul Felz]

Zitat aus dem Artikel:


Das ist schon längst überfällig. Hätten die linken Chaoten nicht ständig ein Chaos hinterlassen, wo immer sie auch waren, dann wären soche Schritte nicht nötig geworden.
Wenn es nach mir ginge, bekäme jeder eine namentlich registrierte Startnummer umgehängt, damit man sie bei Bedarf Schadenersatzpflichtig machen kann.
Dann würde sich mancher überlegen ob er es sich leisten kann, was er tut.

Nein. Ein Sprenghalsband.

[berty]

Die Linken schlüpfen durch die Maschen des Gesetzes!

Mag sein, kann auch sein, dass sie mehr Verstand haben.

Zu denken gibt mir vor allem, dass Rechte so gerne und oft derart einseitig auf beabsichtgte Einschränkungen von Grundrechten reagieren und nur die eigene Klientel im Blick haben.

Das bayerische Pendant zum Gesetzesvorhaben in BW wurde, wenn ich mich nicht irre, vom Bundesverfassungsgericht vorerst angehalten und hier wird ein Fass aufgemacht, um dieses offenbar überprüfensbedürftige Vorhaben zu pushen. Auch noch mit Vorwürfen gegen Linke und Freidemokraten versehen. Also, da lobe ich doch ausdrücklich auch mal Freidemokraten.

[Paul Felz]

Mag sein, kann auch sein, dass sie mehr Verstand haben.

Zu denken gibt mir vor allem, dass Rechte so gerne und oft derart einseitig auf beabsichtgte Einschränkungen von Grundrechten reagieren und nur die eigene Klientel im Blick haben.

Das bayerische Pendant zum Gesetzesvorhaben in BW wurde, wenn ich mich nicht irre, vom Bundesverfassungsgericht vorerst angehalten und hier wird ein Fass aufgemacht, um dieses offenbar überprüfensbedürftige Vorhaben zu pushen. Auch noch mit Vorwürfen gegen Linke und Freidemokraten versehen. Also, da lobe ich doch ausdrücklich auch mal Freidemokraten.

Ähm. Lies nochmal. Es sind die Linken, nicht die Rechten.