Steuern ändern, Steuern senken, neue Steuern – die Parteien propagieren im Wahlkampf Entlastung, sozialen Ausgleich oder gerechte Umverteilung. Aber eine wirkliche Reform? Fehlanzeige.
Wer bezahlt die meisten Steuern?
Holzschnittartig betrachtet funktioniert die Systematik. Etwa die Hälfte der gesamten Einkommensteuer wird von zehn Prozent der Steuerpflichtigen bezahlt. Die unteren 20 Prozent der Steuerpflichtigen zahlen 0,1 Prozent des gesamten Einkommensteueraufkommens. Der Reiche zahlt mehr als der Arme, der Starke mehr als der Schwache. Im Finanzdeutsch heißt das Progression. Dennoch bleibt ein Akzeptanzproblem. Für den einfachen Steuerzahler besteht die Gefahr, dass er zu viel bezahlt. Weil er über seine Steuersparmöglichkeiten nicht Bescheid weiß und ohne – oftmals kostspielige – professionelle Beratung das System auch nicht durchschaut. Dieses Ungleichgewicht – die Reichen verdienen mehr Geld und können auch noch was von der Steuer absetzen – führt bei der Masse der Steuerpflichtigen zur Ablehnung, zu einem Gefühl der Benachteiligung. Es ist schlicht demokratiefeindlich. Und es führt, unterstützt durch hohe Abgaben für die Sozialversicherungen, zu milliardenschweren Steuerbetrug. Die Schwarzarbeit macht inzwischen rund drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) aus – rund 75 Milliarden Euro. Gäbe es diesen massenhaften Betrug nicht, wäre also die Akzeptanz gegenüber dem deutschen Steuersystem größer, könnten Steuern und Sozialabgaben auf breiter Front sinken.
Was wollen die Parteien ändern?
Grundlegend gar nichts, im Detail einiges. In Wahlkampfzeiten setzen alle mehr oder weniger auf das Prinzip „Mehr Netto vom Brutto“. An das System selbst traut sich niemand heran.