Volksentscheid ins Grundgesetz!

[Nissen76]

Die Vereine [Links nur für registrierte Nutzer] und [Links nur für registrierte Nutzer] bemühen sich in ihrer diesjährigen Kampagne darum, die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids zum Wahlkampfthema zu machen:

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Mr.Smith]

Vergiß es.
Das Risiko das Volk über irgendetwas entscheiden zu lassen, werden die Pseudodemokraten in Berlin niemals eingehen.
Bevor in Deutschland Volksentscheide eingeführt werden, wird ein Türke Bundeskanzler.

[Nissen76]

Da hast Du aber lange nichts mehr mitbekommen. Außer der CDU unterstützen alle Parteien die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. Der SPD ist diesbezüglich zwar nicht ganz zu trauen, aber sie ist zumindest unter Zugzwang. [Links nur für registrierte Nutzer].
Wenn man sich ernsthaft für das Thema interessiert, weiß man, dass es im Gespräch ist. Nur leider nicht in der Öffentlichkeit.
Aber es gibt ohnehin keinen Grund, die Kampagne nicht zu unterstützen. Schließlich würde man sich ansonsten selbst entmündigen.
Aber in Deutschland ist alles anders. Woanders geben Menschen für ihre Rechte ihr Leben. In Deutschland ist bereits eine Unterschrift zu viel!

[GG146]

Da hast Du aber lange nichts mehr mitbekommen. Außer der CDU unterstützen alle Parteien die Einführung direkter Demokratie auf Bundesebene. Der SPD ist diesbezüglich zwar nicht ganz zu trauen, aber sie ist zumindest unter Zugzwang.

Das hast Du sehr gut erkannt, ich halte es auch für sehr wahrscheinlich, dass viele Politiker nur deshalb für die direkte Demokratie eintreten, weil sie sich auf die Sperrminorität der Union verlassen. Die hat allemal mehr als ein Drittel der Stimmen im Bundestag oder im Bundesrat, um eine Grundgesetzänderung zu verhindern und lehnt als einzige Partei klar und unverrückbar die direkte Demokratie ab. Es ist mithin für SPD, Grüne und FDP - Linke auch - sehr bequem, die populäre direkte Demokratie auf Bundesebenen zu vertreten (80 % der Deutschen sind dafür) und auf die CDU zu zeigen, wenn es um die Gründe für die Erstarrung in dieser Frage geht.

Sie haben sich aber alle festgelegt, wenn die Union auch nur in einer einzigen Legislaturperiode weniger als 1/3 der Stimmen in BT und BR haben sollte, dann wird es schwierig für die anderen Parteien werden, von ihren Zusagen wieder abzurücken. Und da kommt jetzt eine ganz neue Entwicklung ins Spiel: Die freien Wähler wollen sich bundesweit als Partei gründen. Diese neue Bewegung tritt klar für die direkte Demokratie ein, hat Chancen auf die 5 % und vor allem: Sie ziehen in erster Linie Unionswähler in ihr Lager. Das könnte eine entscheidende neue Entwicklung in Sachen direkter Demokratie auf Bundesebene sein.

P. S. Ich gehe mal davon aus, dass Du mit dem "Nissen76" bei politik.de identisch bist, ich habe da den Nick "GG146" (den hat das System hier nicht genommen).

Ich kopiere deswegen noch einmal meine Antwort auf Deinen Vorbehalt bzgl. der Wahl von Kleinparteien von dort hier herüber:

Das hat aber keinen Sinn, solange diese Kleinpartei nicht die erforderliche Anzahl von Stimmen erreicht. Mir wäre das zu riskant.

Das Lager der Nichtwähler ist bereits die stärkste politische Fraktion in Deutschland. Die Wahl einer Kleinpartei ist derzeit noch die einzige Möglichkeit, etwas gegen die demokratischen und rechtsstaatlichen Defekte in Deutschland zu unternehmen. Von Risiko kann insofern keine Rede sein, es gibt unter den etablierten Parteien keine Alternative, deren Wahl ein Schritt in Richtung einer Behebung der grundsätzlichen Defekte unserer Demokratie sein könnte.

Es gibt allerdings derzeit eine neue Entwicklung ausserhalb des Spektrums der etablierten Parteien. Möglicherweise gründen die bayerischen freien Wähler in wenigen Wochen eine Bundespartei und treten noch 2009 zur Wahl an. Dann könnte eine demokratische Alternative sogar realistische Chancen haben, die 5 % - Hürde zu knacken. Darüber hinaus gibt es innerhalb der Szene demokratisch fortschrittlicher Kleinparteien Bestrebungen, zukünftig mehr miteinander zu Kooperieren und einen gemeinsamen Nenner zu suchen.

Das wird z. B. hier besprochen, der Betreiber dieses Forums wird bei den freien Wähler kandidieren, wenn sie auf Bundesebene antreten:

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Nissen76]

Ja, ich bin identisch mit dem anderen ...

Das Problem mit den Wählern von Kleinparteien und Nichtwählern ist, dass sie de facto auf ihre Repräsentation im Parlament verzichten. In Hamburg gab es angeblich sogar mal den Fall, dass fast 20 Prozent der Wähler Parteien wählten, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Zählt man die Nichtwähler hinzu, war ein großer Teil der Bürger Hamburgs überhaupt nicht in der Bürgerschaft vertreten.
Für die etablierten Parteien ist das kein Problem. Sie verlieren nicht dadurch an Macht, dass der Anteil der Nichtwähler steigt oder Wähler Parteien wählen, die ohnehin keinen Sitz ergattern können. Ganz im Gegenteil: Einigen Parteien kommt das sogar zu gute.
Daher ist jede Stimme, die für eine Kleinpartei oder überhaupt nicht abgegeben wird, kontraproduktiv.

[GG146]

Ja, ich bin identisch mit dem anderen ...

Das Problem mit den Wählern von Kleinparteien und Nichtwählern ist, dass sie de facto auf ihre Repräsentation im Parlament verzichten. In Hamburg gab es angeblich sogar mal den Fall, dass fast 20 Prozent der Wähler Parteien wählten, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Zählt man die Nichtwähler hinzu, war ein großer Teil der Bürger Hamburgs überhaupt nicht in der Bürgerschaft vertreten.
Für die etablierten Parteien ist das kein Problem. Sie verlieren nicht dadurch an Macht, dass der Anteil der Nichtwähler steigt oder Wähler Parteien wählen, die ohnehin keinen Sitz ergattern können. Ganz im Gegenteil: Einigen Parteien kommt das sogar zu gute.
Daher ist jede Stimme, die für eine Kleinpartei oder überhaupt nicht abgegeben wird, kontraproduktiv.

Ich habe ja auch von mehr Kooperation der demokratisch fortschrittlichen Kräfte und von der bewussten Vermeidung der Fehler von politischen Neugründungen in der Vergangenheit geschrieben. Ich versuche eine Entwicklung in dieser Richtung mit meinen bescheidenen Möglichkeiten zu fördern. Du kannst Dir mal den Link in meiner Signatur ansehen, auf meinem Forum sind 7 Kleinparteien als Gäste mit jeweils einem eigenen Unterforum vertreten. Die haben alle einen Schwerpunkt bei Grundfragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland. Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn die Zersplitterung und Eigenbrödtlerei in der Szene auf ewig ein sanftes Ruhekissen für das Establishment bliebe.

[Nissen76]

Ich habe mir den Link schon längst angesehen, und ich kenne mich in der Kleinparteienszene gut aus. Vor einiger Zeit ist die "Allianz demokratischer Parteien und Organisationen", die die direktdemokratischen Kräfte in Deutschland bündeln wollte, gescheitert. Denn über das Ziel, Volksentscheide einzuführen, gab es eigentlich kaum einen gemeinsamen Nenner. Es ist also nicht so, dass Deine Idee grundlegend neu wäre. Es gibt und gab auch Parteien, die als einzigen Programmpunkt die Einführung von Volksentscheiden haben bzw. hatten. Es gibt kaum eine Kleinpartei, die nicht für direkte Demokratie eintritt - sogar extremistische Parteien sind dafür. Das liegt auch auf der Hand: Zum einen kommt es beim Wähler gut an, zum anderen würde es der eigenen Partei mehr Einfluss geben.
Ich sehe diese Parteien eher kritisch, auch wenn ich einige davon selbst unterstütze. Sie könnten den etablierten Parteien, die für Volksentscheide eintreten, Verluste zufügen, sodass die Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene wieder in die Ferne rückt.

[GG146]

Ich habe mir den Link schon längst angesehen, und ich kenne mich in der Kleinparteienszene gut aus. Vor einiger Zeit ist die "Allianz demokratischer Parteien und Organisationen", die die direktdemokratischen Kräfte in Deutschland bündeln wollte, gescheitert. Denn über das Ziel, Volksentscheide einzuführen, gab es eigentlich kaum einen gemeinsamen Nenner. Es ist also nicht so, dass Deine Idee grundlegend neu wäre.

Ich mache keine Urheberrechtsansprüche geltend. Dass die Mitwirkenden der "Allianz demokratischer Parteien und Organisationen" die Idee vor mir hatten, ist mir bekannt. Eine der Organisationen ist ja auch auf meinem Forum vertreten (neue Richtung), ich weiss um noch andere Probleme dieses Kreises als den Deiner Meinung nach zu kleinen gemeinsamen Nenner. Ich glaube, dass der richtige kleine gemeinsame Nenner vielmehr die entscheidende Chance ist. Direkte Demokratie und ein Verfassungsreferendum nach Art. 146, das rechtsstaatliche Defekte endgültig behebt, das würde uns weiterbringen. Die tatsächlichen Hemmnisse einer postiven Entwicklung der Leipziger Allianz haben mit einem zu kleinen gemeinsamen Nenner nichts zu tun, das kann ich auf einem öffentlichen Forum nur nicht detailliert ausführen. Da müsstest Du schon selbst im Netz forschen.

Es gibt und gab auch Parteien, die als einzigen Programmpunkt die Einführung von Volksentscheiden haben bzw. hatten. Es gibt kaum eine Kleinpartei, die nicht für direkte Demokratie eintritt - sogar extremistische Parteien sind dafür. Das liegt auch auf der Hand: Zum einen kommt es beim Wähler gut an, zum anderen würde es der eigenen Partei mehr Einfluss geben.
Ich sehe diese Parteien eher kritisch, auch wenn ich einige davon selbst unterstütze. Sie könnten den etablierten Parteien, die für Volksentscheide eintreten, Verluste zufügen, sodass die Einführung eines Volksentscheids auf Bundesebene wieder in die Ferne rückt.

Für ein Bündnis auf Zeit reicht die Gemeinsamkeit betr. grundsätzlicher Instandsetzungsarbeiten an Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip m. M. n. aus, gegen Unterwanderung von rechts muss die Formation sich eben sehr bewusst abschirmen. Die Uridee unseres Konzeptes war auch, aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen. Hier ein link zu unserem Archiv, da habe ich den Einleitungstext des Ur - threads bei web.de / gmx abgelegt, aus dem unsere Vereinsidee - ursprünglich Parteiidee - entstanden ist:

[Links nur für registrierte Nutzer]

[GG146]

Nochmal von politik.de kopiert, zum Thema "verlorene Stimmen durch 5 % - Hürde):
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Jede Partei, die unter dem erforderlichen Stimmenanteil bleibt, bleibt einflusslos. Möglicherweise stellt es sich sogar als kontraproduktiv heraus, für sie zu stimmen, da sie denn etablierten Parteien, die wirksam für die Einführung von Volksentscheiden eintreten können, Stimmen nehmen könnten.

Und daraus willst Du die Konsequenz ziehen, eine der etablierten Parteien zu wählen, die seit Jahren auf die CDU / CSU als alleinverantwortlicher Blockade - Partei gegen die direkte Demokratie zeigen? Die Unions - Sperrminorität wirst Du so nicht knicken, wenn es für schwarz-gelb reicht, dann wird auch eine relativ starke FDP auf die Sachzwänge der Koalitionsbildung verweisen und von der direkten Demokratie wieder abrücken. Eine neue politische Kraft, die die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und im Bundesrat so ändern könnte, dass keine Partei mehr ganz alleine eine Sperrminorität gegen GG - Änderungen haben kann, ist die einzige realistische Perspektive, noch vor einer instabilen Einigung Europas die für die künftige Instabilität ursächlichen demokratischen Defizite in Deutschland zu beseitigen.

[Nissen76]

Dann müsste sich eine Partei etablieren, die CDU und CSU stimmen nimmt. Jede Partei, die das nicht tut, würde der Sache nur Schaden zufügen. Aber auch wenn eine solche Partei erfolgreich sein sollte, müsste sie noch so viel Macht in die Koalitionsverhandlungen einbringen, dass sie ihrem Koalitionspartner die Einführung eines Volksentscheides aufzwingen kann. Das ist bisher selbst der FDP nicht gelungen.