[Links nur für registrierte Nutzer]In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ forderte die Ministerin, die Unterscheidung zwischen Deutschen und Ausländern im Grundgesetz aufzuheben und per Verfassungsänderung „ein Kommunalwahlrecht für alle zu schaffen“.
Ihre Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Gleichbehandlung von Deutschen und Ausländern begründete Zypries mit den Worten, für die Bürger von EU-Mitgliedstaaten, die in Deutschland lebten, sei eine Unterscheidung ohnehin weitgehend obsolet und auch andere Ausländer genössen einen umfassenden Grundrechtsschutz.
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Ihre Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Gleichbehandlung von Deutschen und Ausländern begründete Zypries mit den Worten, für die Bürger von EU-Mitgliedstaaten, die in Deutschland lebten, sei eine Unterscheidung ohnehin weitgehend obsolet und auch andere Ausländer genössen einen umfassenden Grundrechtsschutz.
Es schade „der Wirkkraft des Grundgesetzes, wenn sein Text vor allem hinsichtlich der Unionsbürger nicht der tatsächlichen Rechtslage entspricht“, erklärte Zypries. Ein Ende der „fragwürdigen Differenzierung“ zwischen Deutschen und Ausländern im Grundrechtsteil könne daher ein Zugewinn an Rechtsklarheit und ein Symbol der Integration sein.