Zypries will Unterscheidung zwischen Deutschen und Ausländern aufheben (GG)

[Atheist]

In einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ forderte die Ministerin, die Unterscheidung zwischen Deutschen und Ausländern im Grundgesetz aufzuheben und per Verfassungsänderung „ein Kommunalwahlrecht für alle zu schaffen“.

Ihre Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Gleichbehandlung von Deutschen und Ausländern begründete Zypries mit den Worten, für die Bürger von EU-Mitgliedstaaten, die in Deutschland lebten, sei eine Unterscheidung ohnehin weitgehend obsolet und auch andere Ausländer genössen einen umfassenden Grundrechtsschutz.

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Ihre Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Gleichbehandlung von Deutschen und Ausländern begründete Zypries mit den Worten, für die Bürger von EU-Mitgliedstaaten, die in Deutschland lebten, sei eine Unterscheidung ohnehin weitgehend obsolet und auch andere Ausländer genössen einen umfassenden Grundrechtsschutz.

Es schade „der Wirkkraft des Grundgesetzes, wenn sein Text vor allem hinsichtlich der Unionsbürger nicht der tatsächlichen Rechtslage entspricht“, erklärte Zypries. Ein Ende der „fragwürdigen Differenzierung“ zwischen Deutschen und Ausländern im Grundrechtsteil könne daher ein Zugewinn an Rechtsklarheit und ein Symbol der Integration sein.

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[elas]

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Hat diese blöde Kuh ihren Amtseid auf Ausländer abgelegt oder auf Deutsche?

Man sollte solche Volksverräter zum Teufel jagen.

Wer SPD wählt...wählt die Internationale......der Loser.

[romeo1]

Ich stelle mir gerade vor, wenn z.B. in Neukölln oder Kreuzberg die "lieben" Kulturbereicherer das kommunale Wahlrecht haben und diese Stadtbezirke übernehmen. An jeder Ecke ein neuer Haßtempel, Türkischpflichtunterricht an den Schulen usw. usf.
Man muß schon ziemlich beschränkt sein, wenn man immer noch die Sozis wählt - obwohl, bei Teilen der Union bin ich mir in dieser Beziehung nicht so sicher (Laschet, Böhmer & Co.)

[Mariko]

Ich stelle mir gerade vor, wenn z.B. in Neukölln oder Kreuzberg die "lieben" Kulturbereicherer das kommunale Wahlrecht haben und diese Stadtbezirke übernehmen. An jeder Ecke ein neuer Haßtempel, Türkischpflichtunterricht an den Schulen usw. usf.
Man muß schon ziemlich beschränkt sein, wenn man immer noch die Sozis wählt - obwohl, bei Teilen der Union bin ich mir in dieser Beziehung nicht so sicher (Laschet, Böhmer & Co.)

Naja, der weitaus überwiegende Teil von Migranten hat ja ohnehin die deutsche Staatsangehörigkeit und das Kommunalwahlrecht...von daher ist das ein klein wenig Schattenboxen.

[leuchtender Phönix]

Naja, der weitaus überwiegende Teil von Migranten hat ja ohnehin die deutsche Staatsangehörigkeit und das Kommunalwahlrecht...von daher ist das ein klein wenig Schattenboxen.

Nicht wirklich. Bei der Problemgruppe Türke ist der Anteil mit deutschem Pass noch relativ gering.

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Nur 32 Prozent der türkischen Migranten haben bisher die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen.

[Strandwanderer]

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Den Senf, den die häßliche Ziege absondert, mußt du aber nicht gleich doppelt zitieren!

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[Mariko]

Nicht wirklich. Bei der Problemgruppe Türke ist der Anteil mit deutschem Pass noch relativ gering.

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Das überrascht mich jetzt. Da habe ich mich wohl vom Forumstenor in den diversen Threads zu Einbürgerungstests u.ä. irreführen lassen, wo immerzu davon die Rede ist, dass die deutsche Staatsangehörigkeit jedem hinterhergeworfen wird und (türkische) Migranten das gnadenlos ausnutzen...

[romeo1]

Naja, der weitaus überwiegende Teil von Migranten hat ja ohnehin die deutsche Staatsangehörigkeit und das Kommunalwahlrecht...von daher ist das ein klein wenig Schattenboxen.

Nun, ein Großteil der betreffenden Klientel hat nicht das kommunale Wahlrecht. Stell Dir mal vor was passiert, wenn in einem Stadtbezirk Türken und araber das Sagen haben. Ich bezweifle, daß Dir diese multikulturelle Bereicherung gefallen wird.

[bernhard44]

Das überrascht mich jetzt. Da habe ich mich wohl vom Forumstenor in den diversen Threads zu Einbürgerungstests u.ä. irreführen lassen, wo immerzu davon die Rede ist, dass die deutsche Staatsangehörigkeit jedem hinterhergeworfen wird und (türkische) Migranten das gnadenlos ausnutzen...

wenn du mal schauen möchtest:
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[Sathington Willoughby]

Die REP in RP haben in einer Super-Aktion alle Jugendlichen mit deutschem Pass angeschrieben, um sie zur Wahl zu bewegen.
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Dieser Passdetusche hat den Nagel auf den Kopf getroffen: er ist zwar Deutscher, aber, Mann,bin isch Kanak, Ascheloch!

Wir Weicheideutschen heben alle Grenzen auf, unterscheiden nichts und niemanden, während unsere Gäste noch mit klarem Blick durch die Welt gehen.
Ja, der Machnoud ist wirklich intelligenter als Zypries, er weiß, was läuft.