Grundsatzprogramm
Die SPD will den „Kapitalismus zähmen”
23. Februar 2005 Die Ziele der Vollbeschäftigung und des wirtschaftlichen Wachstums hat der SPD-Vorsitzende Müntefering in den Mittelpunkt einer Rede zu den Programmberatungen der SPD gestellt. Müntefering eröffnete am Mittwoch das erste von vier Foren, die die Parteiführung zur Vorbereitung des neuen Grundsatzprogramms veranstaltet. Der Arbeitstitel der Beratung am Mittwoch lautete:
„Wohlstand - heute und morgen”. Die weiteren Foren befassen sich mit internationaler und europäischer Politik, mit Fragen von „demokratischer Teilhabe” und schließlich mit der Rolle des Individuums. Im Juni soll nach den Vorstellungen Münteferings der Parteivorstand den Entwurf eines neuen SPD-Programms beschließen, über den dann auf dem Parteitag im November in Karlsruhe endgültig entschieden werden soll.
Müntefering bezeichnete die SPD als die Partei der „sozialen Marktwirtschaft”.
„Wir wollen Wohlstand für alle, und wir verstehen die soziale Marktwirtschaft als zentrales Instrument dafür.” Deutschland brauche Wachstum, bezeichnete er als ersten Leitsatz. Als zweiten nannte er das Stichwort „Arbeit für alle”. Müntefering sagte:
„Die SPD will, daß Unternehmen erfolgreich sind und Gewinne machen, denn das ist die Voraussetzung für Arbeit und Wohlstand.” Wachstumsskeptizismus sei schädlich. Wirtschaft und Umwelt seien keine Gegensätze. Nur durch neue „Hochleistungsprodukte” könne Deutschland seine internationale Position sichern.
„Mindesthöhe bei Löhnen”
Müntefering nannte es „hilfreich”, wenn sich die unteren Einkommen stabilisierten. Als Stichwort verwandte er den Begriff von „Mindesthöhe bei Löhnen”, wenngleich er sich nicht darauf festlegte. Staatliche Lohnkostenzuschüsse bei niedrigen Stundenlöhnen lehnte er mit dem Hinweis ab, das „erinnert mehr an Planwirtschaft als an Marktwirtschaft”. Doch sagte er auch:
„Die Zähmung des Kapitalismus, der längst international agiert, bleibt eine Aufgabe der Sozialdemokratie weltweit.” Diese Aufgabe dürfe aber nicht von „konsequenter nationaler Wirtschaftspolitik” ablenken. Nötig sei zugleich eine verbesserte europäische und weltweite Kooperation. „Das Gestaltungsprimat der Politik muß festgestellt und durchgesetzt werden.” Doch müsse die Politik sich auch ihrer Grenzen bewußt sein, „wenn wir Vertrauen schaffen wollen”.
Müntefering versicherte, zum Ziel der Vollbeschäftigung gebe es „keine Alternative”. Arbeit sichere den Lebensunterhalt, sei Selbstverwirklichung und schließlich Ausdruck der „Teilhabe an der Gesellschaft”. Die sozialen Sicherungssysteme (Rente, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Pflege) müßten „im Kern” auch künftig solidarisch finanziert sein. Insgesamt aber solle die SPD auf eine Mischfinanzierung von einkommensbezogenen Beiträgen, Steuern und privater Vorsorge setzen. Die Bürgerversicherung sei ein „mittelfristiges Projekt”.
Zur Steuerpolitik sagte er:
„Ein einfaches Steuersystem ist ein schönes Ziel. Aber wichtiger ist ein gerechtes Steuersystem.” Dieses sei auch für das Ziel des Wohlstands für alle unerläßlich. „Die Höhe der Staatsquote führt nicht zwingend zu mehr oder weniger wirtschaftlicher Prosperität”, sagte der SPD-Vorsitzende.
Die SPD will den „Kapitalismus zähmen”
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Zitat von Freier Nationalist
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