Ist ja von der Sache her nichts neues, aber "das Gute" kommt ja noch.Im Rahmen einer „Aktion Zivilen Ungehorsams“ haben Linksaktivisten Wahlplakate der rechtsextremen NPD im Rostocker Stadtzentrum abgehängt.
Jaja, das "Bürgertum", die Demokratie und die Linke, ein Bund der Zukunft und die Garantie für den Untergang des Deutschtums. Sie erstatteten Strafanzeige wegen Volksverhetzung, doch was stand auf den Plakaten drauf? "Touristen willkommen! - Asylbetrüger raus!" und "Arbeit statt Einwanderung". Ob sich deswegen ein Verhetztes Volk vorweisen lässt, muß noch geklärt werden. Und jetzt kommt das angekündigte Gute, daß sich jeder Demokrat aus der linksextremistischen und antideutschen Szene auf der Zunge zergehen lassen sollte:Mehrere Dutzend Anhänger der Sozialistischen Alternative (SAV), die auch in der Bürgerschaft der Hansestadt vertreten ist, versammelten sich am Dienstag mit Transparenten und Fahnen vor dem Gewerkschaftshaus in der August-Bebel-Straße. Dort holten sie die NPD-Poster mit Hilfe einer Trittleiter und Heckenschere von einem Laternenpfahl. Die Linke-Landtagsabgeordnete Barbara Borchardt übergab die Plakate anschließend der Polizei und erstattete „Anzeige wegen Volksverhetzung“. Die Aktion verlief ohne Zwischenfälle.
Na also, Wahlbehinderung mal legal, es geht doch!!! Das ist natürlich ein polizeilicher Hinweis, den man sich nicht nur merken sondern mehr noch ausdrucken und immer bei sich führen sollte, insbesondere im Superwahljahr. So sollte die eine Seite der anderen in nichts nachstehen, schon gar nicht, nach einem so wohlwollenden Rechtsrat durch Polizei.Die SAV-Parlamentarierin Christine Lehnert, die beide Poster unter lautem Beifall von den Masten gelöst hatte, rechtfertigte die Tat: „Vielleicht haben wir heute ein Gesetz gebrochen. Aber die politische Aussage ist wichtiger.“ Nach Auskunft eines Polizeibeamten ist das Entfernen von Wahlplakaten nicht notwendigerweise strafbar, solange sie nach dem Abhängen nicht zerstört oder gestohlen werden.
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