Bundestag beschließt Milliarden-Steuergeschenk

[dickköpfchen2009]

KRANKEN- UND PFLEGEVERSICHERUNG
Bundestag beschließt Milliarden-Steuergeschenk

Massive Entlastungen für Angestellte: Der Bundestag hat beschlossen, dass Kranken- und Pflegekassenbeiträge ab 2010 voll von der Steuer abgesetzt werden können. Arbeitnehmer sparen dadurch jährlich 9,3 Milliarden Euro - das Verfassungsgericht hat die Politik zu dem Schritt gezwungen.

Berlin - Es ist ein Beschluss, die Arbeitnehmer freut - und der den Staat jährlich viele Milliarden Euro kosten wird: Der Bundestag hat die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung beschlossen. Grundsätzlich sind die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung damit künftig als Sonderausgaben absetzbar - und zwar in voller Höhe. Die Beträge reduzieren dann das zu versteuernde Einkommen und damit die Steuerlast.


Versichertenkarten: Beiträge ab 2010 steuerlich absetzbar
Der Staat nimmt deswegen nun jährlich 9,3 Milliarden Euro weniger Steuern ein. Steuerlich als Sonderausgaben angerechnet werden Zahlungen zur privaten und gesetzlichen Krankenversicherung - aber nur bis zu der Höhe, die den gesetzlichen Basisleistungen entspricht. Beiträge an die Privaten für eine besondere Versorgung wie etwa Chefarztbehandlung und Einbettzimmer gehören nicht dazu.


Bundes- verfassungsgericht Bürger- entlastungsgesetz Krankenversicherung Pflegeversicherung zu SPIEGEL WISSEN:

Auslöser für das Gesetz war ein Verfassungsgerichtsurteil von 2008. Laut dem Urteil aus Karlsruhe umfasst das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums nämlich auch Beiträge zu Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall. Die Richter hatten der Regierung aufgetragen, die Regelung bis zum 1. Januar 2010 umzusetzen.

Der ursprüngliche Gesetzentwurf des Finanzministeriums war in den vergangenen Tagen noch einmal geändert worden. Die Höchstbeträge für Vorsorgeaufwendungen wurden noch einmal erhöht. Alleinstehende Arbeitnehmer können ab 2010 Ausgaben bis 1900 Euro von der Steuer absetzen, zurzeit sind es 1500 Euro. Selbstständige können Ausgaben von 2800 Euro absetzen - 400 Euro mehr als derzeit.

Auf der Tagesordnung des Bundestags steht noch die Verlängerung des Kurzarbeitergelds von 18 auf 24 Monate. Laut einem zu verabschiedenden Gesetzentwurf erstattet die Bundesagentur für Arbeit ab dem siebten Monat Kurzarbeit den Firmen die kompletten Sozialversicherungsbeiträge.

Die Änderungen sollen ab 1. Juli in Kraft treten und befristet bis Ende 2010 gelten. Die Regierung sieht den Beschluss als wichtige und wirksame Hilfe im Kampf gegen drohende Entlassungen. Nach ihren Angaben wurden seit Jahresbeginn wegen der beispiellosen Rezession mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer für Kurzarbeit angemeldet. Damit seien mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze gesichert worden.

minderverdiener haben nix davon,wenn sie unter die steuergrenze fielen (ich zB),ergo nix entlastung.

zweitens: wird die 7-monat-regel nicht den ein oder anderen arbeitgeber dazu veranlassen, noch mehr in kurzarbeit zu schicken?

untersten absatz versteh ich nicht : 2 millionen (bis jetzt noch) müssen mit weniger geld öfters daheim bleiben; aber hunderttausende jobs wurden so gerettet?

@don, erklärs mir bitte, macht das sinn, was die berliner sich ausdachten??(

quelle:spiegelnachrichten aktuell

[D-Moll]

Gute Sache , aber davon haben Arbeitslose auch rein wen gar nichts.

Ich bin zwar gegen Links. Aber Lafontoine finde ich spitze mit seinen Vorschlägen.
Was Besserung nicht nur für Reiche und Wohlhabende oder Arbeitende bringt.

Lafontaine: Millionärssteuer brächte mehr soziale Gerechtigkeit

[Links nur für registrierte Nutzer]
Wenn er noch Ausländer raus Politik betreiben würde , wäre das bestens in Ordnung.

[Paul Felz]

Gute Sache , aber davon haben Arbeitslose auch rein wen gar nichts.

Ich bin zwar gegen Links. Aber Lafontoine finde ich spitze mit seinen Vorschlägen.
Was Besserung nicht nur für Reiche und Wohlhabende oder Arbeitende bringt.

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Wenn er noch Ausländer raus Politik betreiben würde , wäre das bestens in Ordnung.

Dolles Schlagwort. Nur absoluter Schwachsinn. Was willst Du denn besteuern? Vermögen? Das ist dann schnell weg. Einkommen? Sehr witzig, dann wäre Oskar im Männerhein.

[D-Moll]

Dolles Schlagwort. Nur absoluter Schwachsinn. Was willst Du denn besteuern? Vermögen? Das ist dann schnell weg. Einkommen? Sehr witzig, dann wäre Oskar im Männerhein.

Der ist was Geld und Steuern betrifft ein schlauer Fuchs und Experte und wird schon wissen wie der dies dann handhaben würde. Vermögenssteuer kann ich mir vor stellen. Also das gesamte Vermögen von Millonären wird zur Messlatte genommen?
Was ist daran falsch , wenn ein Millionär mal auf einen Ferrari verzichten muß und was für die Bevölkerung opfert?

[Paul Felz]

Der ist was Geld und Steuern betrifft ein schlauer Fuchs und Experte und wird schon wissen wie der dies dann handhaben würde. Vermögenssteuer kann ich mir vor stellen. Also das gesamte Vermögen von Millonären wird zur Messlatte genommen?
Was ist daran falsch , wenn ein Millionär mal auf einen Ferrari verzichten muß und was für die Bevölkerung opfert?

Nicht er ist der schlaue Fuchs, sondern seine Finanzberater. Dummerweise haben die alle anderen betroffenen auch. Dieser komplette Idiot hat ja schon zugegeben, daß sie nur Forderungen stellen um gewählt zu werden. Aber genau wissen, daß die Forderungen niemals umgestellt werden müssen.

Und noch etwas hat der Trottel vergessen: alle Reichen können ins Ausland ausweichen. Er nicht.

[klartext]

Der ist was Geld und Steuern betrifft ein schlauer Fuchs und Experte und wird schon wissen wie der dies dann handhaben würde. Vermögenssteuer kann ich mir vor stellen. Also das gesamte Vermögen von Millonären wird zur Messlatte genommen?
Was ist daran falsch , wenn ein Millionär mal auf einen Ferrari verzichten muß und was für die Bevölkerung opfert?

Es ist nicht Aufgabe des Staates, die ideologischen Vorstellungen einiger der Gesamtgesellschaft aufzuzwingen. Das ist Missbrauch von Macht.
Die sog. Armen bezahlen keine Steuern und kosten dem Staat enorme Summen, weil sie trotzdem alle Leistungen in Anspruch nehmen. Dafür können die sog. Reichen nichts.
Wer meint, er könne durch Umverteilung ein Problem lösen, hat Wirtschaft nicht verstanden. Armut bekämpft man nicht dadurch, dass man anderen mehr wegnimmt, sondern dass man den sog. Armen Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Lage schafft.

[henriof9]

Die Änderungen sollen ab 1. Juli in Kraft treten und befristet bis Ende 2010 gelten. Die Regierung sieht den Beschluss als wichtige und wirksame Hilfe im Kampf gegen drohende Entlassungen. Nach ihren Angaben wurden seit Jahresbeginn wegen der beispiellosen Rezession mehr als zwei Millionen Arbeitnehmer für Kurzarbeit angemeldet. Damit seien mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze gesichert worden.

minderverdiener haben nix davon,wenn sie unter die steuergrenze fielen (ich zB),ergo nix entlastung.

zweitens: wird die 7-monat-regel nicht den ein oder anderen arbeitgeber dazu veranlassen, noch mehr in kurzarbeit zu schicken?

untersten absatz versteh ich nicht : 2 millionen (bis jetzt noch) müssen mit weniger geld öfters daheim bleiben; aber hunderttausende jobs wurden so gerettet?

@don, erklärs mir bitte, macht das sinn, was die berliner sich ausdachten??(

quelle:spiegelnachrichten aktuell

Ich bin zwar nicht @Don, aber die Berliner haben sich dabei gedacht, daß, ohne Kurzarbeitergeld, über Hunderttausende auf Grund der Wirtschaftskrise ziemlich demnächst ihren Job verloren hätten, u.a. auch weil die Aufträge fehlen.
Durch das Kurzarbeitergeld bekommen sie zwar weniger Geld, sie behalten aber ihren Job.
Klingt ja zunächst mal sehr gut, wird aber nichts daran ändern, daß trotzdem Einige ihren Job verlieren, es ist nur der Zeitpunkt verschoben worden, denn durch die Zahlung des Kurzarbeitergeldes werden ja keine neuen Aufträge generiert sondern lediglich die finanziellen Belastungen der Unternehmen für eine gewisse Zeit entlastet.
Im übrigen ist dies auch nur ein " Geschenk " an die Großen, denn für den Anspruch auf Kurzarbeitergeld müssen einige Bedingungen erfüllt sein, sprich Dein kleiner Maler, Heizungsmonteur oder Bäcker welcher nur ein Paar Männeken beschäftigt der hat nichts davon.

[politisch Verfolgter]

Keine öffentl. Mittel in Privatvermögen pumpen.
Gesetzlich sicherstellen, daß Fremdeigentum und Fremdkredite unantastbar sind.
Die Arbeitsgesetzgebung entfernen.
Sozialstaat und ÖD um mind. 90 % reduzieren.
Arbeiten bezweckt anbieten.
Berufsausbildung bewirkt Anbieterstatus.
Betriebslose Anbieter benötigen goldene Netzwerke, die sie abgabenrechtlich flankieren.
Es geht um die marktwirtschaftliche Profitmaximierung der Anbieter, wozu sich Managements regelmäßig für user value entlasten zu lassen haben.
99 % der techn.-wiss. Entwicklung stammt von Betriebslosen.
Um das adäquat in materielle Freiheitsgrade individueller Selbstverwirklichung umzusetzen, ist das ÖD-NobelpreisschmiedenPrinzip moderierter Guppenintelligenz auf Anbieternetze zu übertragen.
Dazu sind flankierende Wissenschaften, Gesetze und Institutionen einzurichten.
Es geht also um die Übereinstimmung des mentalen mit dem Eink.-%Rang und um die massive Entbiegung der Eink./Verm.-Verteilungskurven im unteren Bereich.
Kaufkraftmaximierung per Erwerbsphase ist Anbieterstatus.
Damit ist man die Wirtschaft und das Kapital.
Wer die Bewirtschaftung fremder Vermögen und fremder Kredite per Gesetz zuweisen will, ist ein Verbrecher, weil damit Grundrechte verweigert werden.
Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot sind jedem Gesetzgeber grundrechtlich untersagt.
Wir benötigen wiss. flankierte aktive Wertschöpfungspolitik für die vollwertige Marktteilnahme der betriebslosen Anbieter.
Abgabengrundlage ist Anbieterstatus.
Er ist rechtsräumlich herzustellen.
Für Villa&Porsche und noch weit mehr gibts unermeßlich viel zu tun.
Es ist die positive Rückkopplung von Anbieterprofit in Nachfragerkaufkraft.

[Sven71]

Auslöser für das Gesetz war ein Verfassungsgerichtsurteil von 2008. Laut dem Urteil aus Karlsruhe umfasst das Prinzip der Steuerfreiheit des Existenzminimums nämlich auch Beiträge zu Versicherungen für den Krankheits- und Pflegefall. Die Richter hatten der Regierung aufgetragen, die Regelung bis zum 1. Januar 2010 umzusetzen.

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@don, erklärs mir bitte, macht das sinn, was die berliner sich ausdachten??(

Du hast es Dir doch schon selbst beantwortet: Die Blutsauger aus Berlin sind gezwungen, ein Stück Knoblauch aus Karlsruhe zu fressen. Die Bezeichnung "Steuergeschenk" ist daher mehrfach ungeeignet:

1.) Die Steuern, die der Staat uns raubt, sind unser Geld. Wenn man jemandem etwas wegnimmt und ihm ein Jahr später einen Teil davon nach der Steuererklärung zurückgibt, dann ist das kein Geschenk.

2.) Das Gesetz wurde nicht freiwillig entworfen, sondern unter dem Druck der Verfassungsrichter. Das Ergebnis ist kein Geschenk, sondern eine nur teilweise gelungene Befreiungsaktion gegen den fiskalischen Einkommensentführer, der immer noch in großem Stil das Geld anderer Leute für sich selbst und wiederum andere Leute ausgibt.

[Margrit]

Wieder so eine Volksverblödung vor der Wahl.
Dafür wird über kurz oder lang der Arbeitslosenbeitrag erhöht, denn mit dem Geld wird ja gerade nur so um sich sich geworfen.
Und eine witere Leistungseinschränkung bei den Krankenkassen wird auch wieder kommen.
Es ist wie immer linke Tasche - rechte Tasche.

Wirh haben kein Geld, diese Regierung hat die größten Schulden hingelegt aller Zeiten und Merkel erhöht die Entwicklungshilfe, wie ich gestern hörte.

Also die nächsten Erhöungen sind längst in der Schublade.