wer nicht wählt,soll zahlen

[dickköpfchen2009]

"Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen“, begründete der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen in der „Bild“-Zeitung vom Dienstag seinen Vorschlag für eine Wahlpflicht in Deutschland. Wer nicht zur Wahl gehe, solle 50 Euro Strafe zahlen. „Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht“, sagte der Abgeordnete. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte, auch ein Votum per Internet zu erwägen. „Wenn es eine sichere Übertragung gibt, sollte man darüber nachdenken“, sagte der Politiker dem Blatt. Die Rechnung erscheint einfach: In anderen EU-Ländern wie etwa Belgien herrscht Wahlpflicht, wer nicht wählen geht, muss mit einer Strafe rechnen. Entsprechend hoch ist die Wahlbeteiligung.

Scharf-polarisierender Wahlkampf gefordert

Aber auch die Parteispitze ist gefragt. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner appellierte an Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Franz Müntefering, Führungskraft zu beweisen. „Die Partei muss ein Signal bekommen, dass der Kampf nicht eingestellt wird, nur weil wir die Europawahl verloren haben“, sagte Stegner dem „Hamburger Abendblatt“. Beim Parteitag am Wochenende in Berlin müssten Steinmeier und Müntefering „die SPD wieder aufrichten und klar machen, dass es sich lohnt, für unsere Ziele zu kämpfen“.

Stegner forderte die SPD zu einer härteren Konfrontation mit Union und FDP auf. Die Sozialdemokraten müssten einen „scharf polarisierenden Wahlkampf führen. Wir müssen klar sagen, was Schwarz-Gelb will und was wir wollen“, betonte das Präsidiumsmitglied.

„Die Generallinie stimmt nicht“


Nach dem Debakel bei der Europawahl ringt die SPD um einen Ausweg aus der Krise. Einer der radikalsten Vorschläge: Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung wird Wählen Pflicht. Wer sie verletzt, soll Strafe zahlen.

Der Chef der SPD-Arbeitnehmer (AfA), Ottmar Schreiner, übt nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl scharfe Kritik an seiner Partei. „Die Generallinie der Sozialdemokraten stimmt nicht. Die SPD kommt an ihre früheren Wählerschichten nicht mehr heran“, sagte Schreiner der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. Das Debakel sei nicht allein mit Europamüdigkeit zu erklären. Die gesamte SPD-Politik müsse „auf den Prüfstand gestellt“ werden. „Die Verteilungsfrage wird von der Sozialdemokratie nicht mehr gestellt. Das ist ein Fehler.“

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, erklärt das Scheitern der SPD bei den Europa-Wahlen mit einer fehlenden Strategie. „Die Operation ´Beck muss weg´ war damals notwendig aber sie war noch nicht hinreichend. Es fehlt eine Strategie“, sagte Güllner der „Passauer Neuen Presse“. Die Ablösung von Ex-SPD-Chef Kurt Beck im September 2008 durch Franz Müntefering und die Erhebung Frank-Walter Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten seien folgerichtig. „Steinmeier ist solide, ordentlich, redlich, als Außenminister geachtet“, sagte Güllner. Die Sympathiewerte für den Außenminister übertrügen sich aber nicht automatisch auf den Kanzlerkandidaten.

willkommen in der republik schilda!

[politisch Verfolgter]

Wer einem mit "Arbeitnehmer" daherkommt, ist nicht wählbar.
Anbieterschaft bedingt Kaufkraftmaximierung per Erwerbsphase.
Wers politisch nicht will, hat auf keinem Stimmzettel was verloren.

Belgier können bestimmt ihren Stimmzettel ungültig machen.
Es gibt ja keine Ankreuzungspflicht, also hat man ihn ohne Kreuz oder sonstwie ungültig abgeben zu können.
Da Wahlen geheim abzulaufen haben, darf niemand den Wahlzettel mit dem Abgeber des Zettels personalisieren.
Sog. "Wahlpflicht" erklärt einen also zum nützlichen Idioten, ebenso wie die Arbeitsgesetzgebung.

[Widder58]

"Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen“, begründete der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen in der „Bild“-Zeitung vom Dienstag seinen Vorschlag für eine Wahlpflicht in Deutschland. Wer nicht zur Wahl gehe, solle 50 Euro Strafe zahlen. „Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht“, sagte der Abgeordnete. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte, auch ein Votum per Internet zu erwägen. „Wenn es eine sichere Übertragung gibt, sollte man darüber nachdenken“, sagte der Politiker dem Blatt. Die Rechnung erscheint einfach: In anderen EU-Ländern wie etwa Belgien herrscht Wahlpflicht, wer nicht wählen geht, muss mit einer Strafe rechnen. Entsprechend hoch ist die Wahlbeteiligung.

Scharf-polarisierender Wahlkampf gefordert

Aber auch die Parteispitze ist gefragt. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner appellierte an Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Franz Müntefering, Führungskraft zu beweisen. „Die Partei muss ein Signal bekommen, dass der Kampf nicht eingestellt wird, nur weil wir die Europawahl verloren haben“, sagte Stegner dem „Hamburger Abendblatt“. Beim Parteitag am Wochenende in Berlin müssten Steinmeier und Müntefering „die SPD wieder aufrichten und klar machen, dass es sich lohnt, für unsere Ziele zu kämpfen“.

Stegner forderte die SPD zu einer härteren Konfrontation mit Union und FDP auf. Die Sozialdemokraten müssten einen „scharf polarisierenden Wahlkampf führen. Wir müssen klar sagen, was Schwarz-Gelb will und was wir wollen“, betonte das Präsidiumsmitglied.

„Die Generallinie stimmt nicht“


Nach dem Debakel bei der Europawahl ringt die SPD um einen Ausweg aus der Krise. Einer der radikalsten Vorschläge: Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung wird Wählen Pflicht. Wer sie verletzt, soll Strafe zahlen.

Der Chef der SPD-Arbeitnehmer (AfA), Ottmar Schreiner, übt nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl scharfe Kritik an seiner Partei. „Die Generallinie der Sozialdemokraten stimmt nicht. Die SPD kommt an ihre früheren Wählerschichten nicht mehr heran“, sagte Schreiner der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. Das Debakel sei nicht allein mit Europamüdigkeit zu erklären. Die gesamte SPD-Politik müsse „auf den Prüfstand gestellt“ werden. „Die Verteilungsfrage wird von der Sozialdemokratie nicht mehr gestellt. Das ist ein Fehler.“

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, erklärt das Scheitern der SPD bei den Europa-Wahlen mit einer fehlenden Strategie. „Die Operation ´Beck muss weg´ war damals notwendig aber sie war noch nicht hinreichend. Es fehlt eine Strategie“, sagte Güllner der „Passauer Neuen Presse“. Die Ablösung von Ex-SPD-Chef Kurt Beck im September 2008 durch Franz Müntefering und die Erhebung Frank-Walter Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten seien folgerichtig. „Steinmeier ist solide, ordentlich, redlich, als Außenminister geachtet“, sagte Güllner. Die Sympathiewerte für den Außenminister übertrügen sich aber nicht automatisch auf den Kanzlerkandidaten.

willkommen in der republik schilda!

Verzweiflungstaten politischer Nullnummern. Die Leute werden wählen gehen, wenn es was zu wählen gibt. In dieser "Demokratie" ist dies nicht der Fall. Es ist scheißegal, wo Du Dein Kreuz hinsetzt.

[dZUG]

Nichtwählen ist genauso demokratisch wie die Politiker selber.
Wenn es Demokratie geben würde müsste sich die EU selber abschaffen,
da nicht mal 50 % zum Wählen gegangen sind.
Und ausgerechnet die SPD.... In Wahrheit wird immer der gewählt, wo nichts vor hat.

Merkel..... Merkel ...... Jäääääähhhh die macht nichts

[klartext]

Eine Wahlpflicht, wie es sie in anderen Ländern gibt, würde ich begrüssen.

[klartext]

Verzweiflungstaten politischer Nullnummern. Die Leute werden wählen gehen, wenn es was zu wählen gibt. In dieser "Demokratie" ist dies nicht der Fall. Es ist scheißegal, wo Du Dein Kreuz hinsetzt.

Es steht dir frei, eine eigene Partei zu gründen, wenn du genug Anhänger findest. Das ist jedoch eher zweifelhaft bei deinen Aussagebn.

[WIENER]

Eine Wahlpflicht, wie es sie in anderen Ländern gibt, würde ich begrüssen.

Und du glaubst es bringt was, wenn ich auf den Wahlzettel

ALLES ARSCHLÖCHER, DIE MICH AM ARSCH LECKEN KÖNNEN

schreibe?

[Sven71]

"Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen“, begründete der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen in der „Bild“-Zeitung vom Dienstag seinen Vorschlag für eine Wahlpflicht in Deutschland. Wer nicht zur Wahl gehe, solle 50 Euro Strafe zahlen. „Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht“, sagte der Abgeordnete.

1.) "Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen"

Das ist kein Zwang, sondern Folge einer freiwilligen Entscheidung: Der Nutzung des passiven Wahlrechts. Wer dessen überdrüssig ist, darf sein Mandat gerne niederlegen. Bei Herrn Thießen würde ich sogar einen Abgangsapplaus erwägen.

Dann noch ein Blick auf die Praxis: Wie oft fehlen denn die Parlamentarier im Parlament? Hier von "müssen" zu sprechen, rückt Herrn Thießen in den erlauchten Kreis derer, die zur olympischen Wertung für den Empfang des goldenen, silbernen oder bronzenen Sacktritts anstehen.


2.) „Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht“

Freiheit ohne Freie funktioniert auch nicht. Das Prinzip der freien Wahl ist in Deutschland in Artikel 38 (1) Grundgesetz festgelegt: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“
Für die zunehmend fragwürdigen bis verfassungswidrigen Ergebnisse, die unsere Legislative so produziert, braucht man wohl eine demokratische Mehrheit. Unerträglich, wenn die Nichtwähler mehr Stimmen haben als die Unfuglegitimierer gleich welcher Couleur.


3.) "Wer nicht zur Wahl gehe, solle 50 Euro Strafe zahlen."

Aber, aber, Herr Thießen. Geldgier hat doch die Weltwirtschaftskrise ausgelöst, oder? Wer wird denn Nichtwähler ohne Gegenleistung abkassieren wollen. Wir wäre es denn stattdessen mit Sozialstunden oder Oppositionsklatschen? Würde Ihnen das nicht auch gefallen, Herr Thießen?

[henriof9]

Eine Wahlpflicht, wie es sie in anderen Ländern gibt, würde ich begrüssen.

Ich würde es eher begrüßen, wenn sich die Politik eher darüber Gedanken machen würde, warum wohl so viele Menschen sich der Wahl verweigern.
Am schlechten Wetter liegt´s wohl eher nicht.

[Denkpoli]

"Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen – das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen“, begründete der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen in der „Bild“-Zeitung vom Dienstag seinen Vorschlag für eine Wahlpflicht in Deutschland. Wer nicht zur Wahl gehe, solle 50 Euro Strafe zahlen. „Demokratie ohne Demokraten funktioniert nicht“, sagte der Abgeordnete. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte, auch ein Votum per Internet zu erwägen. „Wenn es eine sichere Übertragung gibt, sollte man darüber nachdenken“, sagte der Politiker dem Blatt. Die Rechnung erscheint einfach: In anderen EU-Ländern wie etwa Belgien herrscht Wahlpflicht, wer nicht wählen geht, muss mit einer Strafe rechnen. Entsprechend hoch ist die Wahlbeteiligung.

Scharf-polarisierender Wahlkampf gefordert

Aber auch die Parteispitze ist gefragt. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner appellierte an Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und SPD-Chef Franz Müntefering, Führungskraft zu beweisen. „Die Partei muss ein Signal bekommen, dass der Kampf nicht eingestellt wird, nur weil wir die Europawahl verloren haben“, sagte Stegner dem „Hamburger Abendblatt“. Beim Parteitag am Wochenende in Berlin müssten Steinmeier und Müntefering „die SPD wieder aufrichten und klar machen, dass es sich lohnt, für unsere Ziele zu kämpfen“.

Stegner forderte die SPD zu einer härteren Konfrontation mit Union und FDP auf. Die Sozialdemokraten müssten einen „scharf polarisierenden Wahlkampf führen. Wir müssen klar sagen, was Schwarz-Gelb will und was wir wollen“, betonte das Präsidiumsmitglied.

„Die Generallinie stimmt nicht“


Nach dem Debakel bei der Europawahl ringt die SPD um einen Ausweg aus der Krise. Einer der radikalsten Vorschläge: Zur Erhöhung der Wahlbeteiligung wird Wählen Pflicht. Wer sie verletzt, soll Strafe zahlen.

Der Chef der SPD-Arbeitnehmer (AfA), Ottmar Schreiner, übt nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl scharfe Kritik an seiner Partei. „Die Generallinie der Sozialdemokraten stimmt nicht. Die SPD kommt an ihre früheren Wählerschichten nicht mehr heran“, sagte Schreiner der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. Das Debakel sei nicht allein mit Europamüdigkeit zu erklären. Die gesamte SPD-Politik müsse „auf den Prüfstand gestellt“ werden. „Die Verteilungsfrage wird von der Sozialdemokratie nicht mehr gestellt. Das ist ein Fehler.“

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, erklärt das Scheitern der SPD bei den Europa-Wahlen mit einer fehlenden Strategie. „Die Operation ´Beck muss weg´ war damals notwendig aber sie war noch nicht hinreichend. Es fehlt eine Strategie“, sagte Güllner der „Passauer Neuen Presse“. Die Ablösung von Ex-SPD-Chef Kurt Beck im September 2008 durch Franz Müntefering und die Erhebung Frank-Walter Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten seien folgerichtig. „Steinmeier ist solide, ordentlich, redlich, als Außenminister geachtet“, sagte Güllner. Die Sympathiewerte für den Außenminister übertrügen sich aber nicht automatisch auf den Kanzlerkandidaten.

willkommen in der republik schilda!

Ich denke, wenn sich jemand duch eine Wahlpflicht gegängelt fühlt, wird er eher zur Protestwahl neigen. Ich kann das nur gutheißen, wundere mich aber, dass "etablierte" Politiker das wollen.