Italien: Ausländerfeindliches Gesetz verabschiedet worden.

[Caput Mundi]

Dieser Artikel ist wiedermal ein Paradebeisspiel der systematischen Desinformation und Heuchelei der deutschen Medien. Und das laesst sich sehr einfach und klar belegen.
1. Kritisiert haben dieses neue Sicherheitspaket einzelne Mitglieder der kath. Kirche, nicht aber der Vatikan, der heute offiziell Stellung nahm und jegliche Kritik an dem Sicherheitspaket dementierte und unterstrich das einzelne statements von Kirchenangehoerigen noch lange nicht die Meinung oder Position des Vatikans widerspiegeln.
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Also Herr Troendle, wie kommen Sie zu diesen Informationen?
2. Es verwundert ebenfalls das der Korrespondent und Autor dieses miserablen Artikels, Stefan Troendle,(welcher u.A. die Straftat der illegalen Einw. als auslaenderfeindlich definiert) nicht erwaehnt das die illegale Einwanderung auch in Deutschland und auch anderen europ. Laendern eine Straftat darstellt. Ist ihmnach also auch Deutschland auslaenderfeindlich???
Und vor allen Dingen erschliesst sich mir nicht was an einer rigorosen Bekaempfung der illegalen Einwanderung auslaenderfeindlich sein soll?
Bisher hat Italien dummerweise fast alles und jeden aufgenommen der ital. Boden betrat. Damit ist nun aber definitiv Schluss, und das scheint einigen nun offensichtliche Kopfschmerzen zu bereiten.
Die ital. Bevoelkerung jedenfalls dankt der Regierung und ist mit diesem Sicherheitspaket vollkommen zufrieden. Laut einer aktuellen Umfrage von Sky heissen 73% der ital. Bevoelkerung diese Maasnahmen willkommen und haelt sie fuer absolut notwendig. Und nur das zaehlt. Alles andere ist heuchleriches blablabla und pure Propaganda offensichtlicher Feinde des eigenen Volkes, wozu ohne Zweifel auch dieser Korrespondent gehoert.

[Ausonius]

Ein nun vom italienischen Senat beschlossenes Gesetz ist laut Tagesschau.de


Grund:

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Illegale Einwanderung - illegale - wird stärker sanktioniert, und das gilt als "ausländerfeindlich"?

Nicht mal ich finde das ausländerfeindlich. Allerdings auch etwas witzlos. Bei Illegalen gibt es nicht viel zu holen, und selbst wenn, dann dürfte das schwer zu bekommen sein. Außerdem müsste man sie ja paradoxerweise dann gegebenenfalls eine Weile im Land behalten, um die Strafe einzutreiben. Denn ich nehme mal nicht an, dass der italienische Staat Beamte nach Montenegro oder Burkina Faso schicken will, um sich die 5000 Tacken bei den Abgeschobenen abzuholen. Schreit etwas nach rein populistischer Gesetzgebung. Etwas anders sieht das mit der Gebühr für die Aufenthaltserlaubnis aus.

[Caput Mundi]

Nicht mal ich finde das ausländerfeindlich. Allerdings auch etwas witzlos. Bei Illegalen gibt es nicht viel zu holen, und selbst wenn, dann dürfte das schwer zu bekommen sein. Außerdem müsste man sie ja paradoxerweise dann gegebenenfalls eine Weile im Land behalten, um die Strafe einzutreiben. Denn ich nehme mal nicht an, dass der italienische Staat Beamte nach Montenegro oder Burkina Faso schicken will, um sich die 5000 Tacken bei den Abgeschobenen abzuholen. Schreit etwas nach rein populistischer Gesetzgebung. Etwas anders sieht das mit der Gebühr für die Aufenthaltserlaubnis aus.

Es geht doch hierbei nicht um die Geldstrafe an sich, sondern darum das illegale Einwanderung und Aufenthalt von nun eine Straftat darstellt. Man haette auch eine Gefaengnissstrafe einbauen koennen, doch dann waere die Folge das man die Illegalen auch noch beherbergen muesste. So aber, ober zahlungsfaehig oder nicht, erfolgt die sofortige Ausweisung nach Feststellung der Identitaet. Das ist der Sinn der Straftat.

[Beißer]

Bei Illegalen gibt es nicht viel zu holen, und selbst wenn, dann dürfte das schwer zu bekommen sein.

Mit genügend bösem Willen geht alles.

[Cash!]

Bravo Berlusconi!

[Volkov]

Ein nun vom italienischen Senat beschlossenes Gesetz ist laut Tagesschau.de


Grund:

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Illegale Einwanderung - illegale - wird stärker sanktioniert, und das gilt als "ausländerfeindlich"?

Gilt es dann als "inländerfeindlich", wenn höhere Gebühren für Falschparker oder längere Strafen für Kinderschänder eingeführt werden?:rolleyes:

Richtig so.

Ich hörs gerade im TV, nur sagt hier niemand, es seio ausländerfiendlich. Strafen von 5000 - 10000 Euro und Gefängnisstrafe bis 15 Jahren...wow. Echt hart.
Ja, ichlausche gerade die meinungsneutrale Presse...sehr schön.

[Libero]

Ich glaube das bringt alles nichts so lange die Justiz subversiv bleibt. Es wird so wie mit dem Bossi-Fini-Gesetz laufen, Teile wurden vom Kassationsgericht für nichtig erklärt, die gültigen Teile wurden von den Richtern einfach nicht angewendet.
Außerdem ist das Sicherheitspaket bereits erheblich entschärft worden.

[JensVandeBeek]

Wie kann man die italienische Bevölkerung von Berlusconis Frauen-Geschichten am besten ablenken?

[Caput Mundi]

Ich glaube das bringt alles nichts so lange die Justiz subversiv bleibt. Es wird so wie mit dem Bossi-Fini-Gesetz laufen, Teile wurden vom Kassationsgericht für nichtig erklärt, die gültigen Teile wurden von den Richtern einfach nicht angewendet.
Außerdem ist das Sicherheitspaket bereits erheblich entschärft worden.

Und gerade deswegen wird der naechste Schritt die langersehnte Reform des Strafprozesses sein. Bis Ende des Jahres, spaetestens Anfang 2010 duerfte es meinen Schaetzungen nach durch beide Kammern durch sein.
Inwiefern wurde dieses Paket erheblich entschaerft? Vom urspreunglichen Projekt kann ich hierbei keine nennenswerte Abweichungen ausmachen.

[Caput Mundi]

Wie kann man die italienische Bevölkerung von Berlusconis Frauen-Geschichten am besten ablenken?

Indem man die Wahrheit schreibt und sich auf die wirklichen Belangen der Bevoelkerung konzentriert, wie eben dieses langersehnte Sicherheitspaket.