Jeder mit EU-Ausländer verheiratete Drittstaatler genießt Freizügigkeit in BRD

[-SG-]

Ich wollte da mal darauf hinweisen, falls es noch Leute gibt, die meinen, ein illegal (!) eingewanderter z.B. Somalier, der eine Scheinehe mit einer z.B. Bulgarin eingegangen ist, könnte aus Deutschland ausgewiesen werden:


Einem Grundsatzurteil des EuGH zufolge haben alle Menschen der Welt Aufenthaltsrecht in Deutschland, wenn sie mit einem/r Staatsangehörigen der 26 anderen EU-Staaten verheiratet sind.

Der Europäische Gerichtshof hat sich in einem Rechtsfall gegen Irland entschieden, das sich geweigert hatte, vier afrikanischen Staatsangehörigen Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen, die mit in Irland lebenden Unionsbürgerinnen verheiratet sind. Dabei argumentierte das Gericht, das Recht auf Freizügigkeit sowie die Aufenthaltsrechte, die den EU-Bürgern zuständen, müssten auch für deren Ehepartner und Familien gelten, gleichgültig, welche Staatsangehörigkeit diese hätten.(...)
obwohl sie illegal eingereist waren
(...)
Während ihres Aufenthalts in Irland heirateten die vier Drittstaatsangehörigen Unionsbürgerinnen, die nicht die irische Staatsbürgerschaft besaßen, sich aber in Irland aufhielten.

vgl. z.B. [Links nur für registrierte Nutzer].

Die deutschen Dorfdeppen (DDD) meinen natürlich noch, sie hätten irgendeine Souveränität inne und wollen z.B. einen mit einer Polin verheirateten türkischen Kiez-Gangster [Links nur für registrierte Nutzer]. Wann sagt den Idioten mal jemand, welches Jahr wir schreiben?

[dZUG]

Die EU ist ein Scheißhaufen

[Sui]

Wenn ich ein Land regieren würde, würde ich es so wie Chavez machen:

EU-Abgeordnete grundsätzlich ausweisen.

[Aldebaran]

Vollzitat

Das überrascht mich nicht. Insofern der Ehepartner mit Staatsbürgerschaft eines EU-Staates schon in Deutschland lebt, bin ich ohnehin davon ausgegangen.

Skandalös ist es natürlich trotzdem.

[Aldebaran]

Wer aber glaubt, nur der EuGH könne einen solchen Mist verzapfen, der irrt.

Auch das BVerfG kann das. 2006 hat es beschlossen, dass es für einen noch so kriminellen und unter falschen Angaben eingereisten Ausländer reicht, eine Deutsche zu schwängern, um eine Daueraufenthaltsberechtigung zu bekommen. Im konkreten Fall handelte es sich um einen afrikanischen Drogenhändler.

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[Geronimo]

Wer aber glaubt, nur der EuGH könne einen solchen Mist verzapfen, der irrt.

Auch das BVerfG kann das. 2006 hat es beschlossen, dass es für einen noch so kriminellen und unter falschen Angaben eingereisten Ausländer reicht, eine Deutsche zu schwängern, um eine Daueraufenthaltsberechtigung zu bekommen. Im konkreten Fall handelte es sich um einen afrikanischen Drogenhändler.

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Schon klar. Und was ist wenn der Witwer wird?:rolleyes: Und kann für Kinder offensichtlich nicht sorgen?:rolleyes: Nur mal so am Rande gefragt......hhhssss

[Aldebaran]

Schon klar. Und was ist wenn der Witwer wird?:rolleyes: Und kann für Kinder offensichtlich nicht sorgen?:rolleyes: Nur mal so am Rande gefragt......hhhssss

Seitdem ich diesen Fall kenne, zweifle ich ernsthaft daran, dass es mit diesem System noch möglich ist, umzusteuern.

[Geronimo]

Seitdem ich diesen Fall kenne, zweifle ich ernsthaft daran, dass es mit diesem System noch möglich ist, umzusteuern.

[Würfelqualle]

Alle Linken sind Dreck, die meisten deutschen Gesetze sind Dreck und unsere Regierung ist sowieso Dreck.

X(

[McDuff]

Man hat uns doch immer eingebleut, daß verbrecherische Gesetze einer Diktatur nicht befolgt werden müssen. Es scheint wohl soweit zu sein!