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Thema: CDU-Rüttgers fordert Vereinigte Staaten von Europa

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  1. #1
    Anarchokapitalist Benutzerbild von Gottfried
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    Standard CDU-Rüttgers fordert Vereinigte Staaten von Europa

    Rüttgers plädiert für „Vereinigte Staaten von Europa“

    Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Jürgen Rüttgers hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Lissabon-Vertrag massiv kritisiert. ...

    Das Urteil sei „Wasser auf die Mühlen all jener, die immer noch der Nationalstaatsidee des 19. Jahrhunderts anhängen“, schreibt Rüttgers. Die EU vereine jedoch nicht Staaten, sondern Völker. Denn: „Eine Gleichsetzung von Volk, Nation und Staat beruht auf einem überholten Denken“, heißt es in seinem Artikel. Man dürfe sich aber durch das Karlsruher Urteil nicht „in eine Sackgasse manövrieren lassen“.
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    Deutschland ist scheiße - und ihr seid die Beweise.


  2. #2
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    Standard AW: CDU-Rüttgers fordert Vereinigte Staaten von Europa

    Das passt ja zusammen mit der FDP.


    Zitat :

    FDP OB-Kanidat für Multikulti und Moscheen - Deutsche Leitkultur unerwünscht

    Zum Themenstrang :

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    Nun zeigt die CDU wenigstens ihr wahres Antlitz. Wenn jetzt noch ein CDU´ler im Wahlkampf Patriotische Sprüche bringt dann sollte man ihm eine aufs Maul hauen.

    Und natürlich will dieser Vaterlandsveräter auch noch dies :

    Um die seiner Meinung nach durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Unklarheiten zu beseitigen, müsse das Grundgesetz geändert werden, fordert Rüttgers.

    Da lob ich mir die Linksgrünen Knaller, die sind wenigstens ehrlich.

  3. #3
    Freidenker Benutzerbild von Landogar
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    Standard AW: CDU-Rüttgers fordert Vereinigte Staaten von Europa

    Zitat Zitat von Alfred Beitrag anzeigen

    Und natürlich will dieser Vaterlandsveräter auch noch dies :

    Um die seiner Meinung nach durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Unklarheiten zu beseitigen, müsse das Grundgesetz geändert werden, fordert Rüttgers.

    Ich finde es beängstigend, mit welcher Selbstverständlichkeit mittlerweile solcherlei Forderungen gestellt werden. Das GG scheint für einige unserer Politkasper eine Art Lego-Baukasten zu sein, mit dem man sich die grad benötigte rechtliche Grundlage zusammenbastelt.
    "Entrüstung!", sprach der Ritter, und stand nackt im Wind.

  4. #4
    GESPERRT
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    Standard AW: CDU-Rüttgers fordert Vereinigte Staaten von Europa

    Zitat Zitat von Landogar Beitrag anzeigen
    Ich finde es beängstigend, mit welcher Selbstverständlichkeit mittlerweile solcherlei Forderungen gestellt werden. Das GG scheint für einige unserer Politkasper eine Art Lego-Baukasten zu sein, mit dem man sich die grad benötigte rechtliche Grundlage zusammenbastelt.
    So sieht es aus. Es ist ein Legobaukasten. Und niemand interessiert diese Tatsache.

  5. #5
    Autonomer Consul Benutzerbild von Gawen
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    Standard AW: CDU-Rüttgers fordert Vereinigte Staaten von Europa

    Zitat Zitat von Landogar Beitrag anzeigen
    Ich finde es beängstigend, mit welcher Selbstverständlichkeit mittlerweile solcherlei Forderungen gestellt werden. Das GG scheint für einige unserer Politkasper eine Art Lego-Baukasten zu sein, mit dem man sich die grad benötigte rechtliche Grundlage zusammenbastelt.
    Das Bundesverfassungsgericht hat den Selbstauflösungspolitikern aber die Legosteine zusammengeklebt.


    "Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten."

    [Links nur für registrierte Nutzer]


    Das kann man durch eine GG-Änderung nicht beseitigen, sondern nur durch einen Putsch von oben gegen die FDGO.


    Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

    – BVerfGE 2, 1, 12



    Wird die Volkssouveränität gegen das Lissabon Urteil des BVerfG angegriffen, dann kommt Artikel 20 Abs. 4 GG zum tragen:

    "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."


    Denn wenn selbst ein eindeutiges Urteil des höchsten Gerichtes nicht mehr beachtet wird, dann ist keine Abhilfe als Widerstand mehr möglich...


    Insofern erfüllt Rüttgers Forderung m.E. den Tatbestand der Vorbereitung eines Hochverrats.

  6. #6
    Eat ...sleep...make fire Benutzerbild von Gilf Kebir
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    Standard AW: CDU-Rüttgers fordert Vereinigte Staaten von Europa

    Super Beitrag von Gawen.
    In den nächsten Wochen kann man Rüttgers leicht bei einem seiner Wahlkampfauftritte treffen u. ihm das um die Ohren hauen.
    Multikulti nicht in meiner Heimat - die Welt ist bunt genug !!

  7. #7
    GESPERRT
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    Standard AW: CDU-Rüttgers fordert Vereinigte Staaten von Europa

    Zitat Zitat von Gawen Beitrag anzeigen
    Insofern erfüllt Rüttgers Forderung m.E. den Tatbestand der Vorbereitung eines Hochverrats.
    Die BRD insgesamt und ihre Politiker sind nichts anderes als der instutionalisierte Hochverrat. An einen BRD-Politiker den Vorwurf zu richten, er betreibe Hochverrat, läuft auf's Gleiche hinaus, wie einem UdSSR-Kommunisten vorzuhalten, er sei Bolschewik oder einem Nazi zu sagen, er sei Faschist

    Zitat Zitat von Gawen Beitrag anzeigen
    Denn wenn selbst ein eindeutiges Urteil des höchsten Gerichtes nicht mehr beachtet wird, dann ist keine Abhilfe als Widerstand mehr möglich...
    ... den die Staatsmacht ohne mit der Wimper zu zucken zusammenschießen läßt. Was nun?

    In der Sache selbst hast Du selbstverständlich völlig recht, aber was hilft Dir ein Rechtstitel, wenn Du ihn nicht durchsetzen kannst?

    Nachtrag:

    Die Staatsmacht wird natürlich nicht von Widerständlern reden, sondern Dich als Terroristen bezeichnen. Gegen den Terror führt der Westen ohnehin seit 9/11 einen Krieg. Ach, wie praktisch!
    Geändert von Brutus (16.07.2009 um 11:16 Uhr)

  8. #8
    Autonomer Consul Benutzerbild von Gawen
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    Standard AW: CDU-Rüttgers fordert Vereinigte Staaten von Europa

    Zitat Zitat von Brutus Beitrag anzeigen
    Die BRD insgesamt und ihre Politiker sind nichts anderes als der instutionalisierte Hochverrat. An einen BRD-Politiker den Vorwurf zu richten, er betreibe Hochverrat, läuft auf's Gleiche hinaus, wie einem UdSSR-Kommunisten vorzuhalten, er sei Bolschewik oder einem Nazi zu sagen, er sei Faschist

    ... den die Staatsmacht ohne mit der Wimper zu zucken zusammenschießen läßt. Was nun?

    In der Sache selbst hast Du selbstverständlich völlig recht, aber was hilft Dir ein Rechtstitel, wenn Du ihn nicht durchsetzen kannst?

    Nachtrag:

    Die Staatsmacht wird natürlich nicht von Widerständlern reden, sondern Dich als Terroristen bezeichnen. Gegen den Terror führt der Westen ohnehin seit 9/11 einen Krieg. Ach, wie praktisch!
    Manchmal hat man(n) keine Wahl. :]

    Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.

  9. #9
    Lügenpressegegner Benutzerbild von Quo vadis
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    Standard AW: CDU-Rüttgers fordert Vereinigte Staaten von Europa

    Zitat Zitat von Alfred Beitrag anzeigen
    Das passt ja zusammen mit der FDP.


    Zitat :

    FDP OB-Kanidat für Multikulti und Moscheen - Deutsche Leitkultur unerwünscht

    Zum Themenstrang :

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Nun zeigt die CDU wenigstens ihr wahres Antlitz. Wenn jetzt noch ein CDU´ler im Wahlkampf Patriotische Sprüche bringt dann sollte man ihm eine aufs Maul hauen.

    Und natürlich will dieser Vaterlandsveräter auch noch dies :

    Um die seiner Meinung nach durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Unklarheiten zu beseitigen, müsse das Grundgesetz geändert werden, fordert Rüttgers.

    Da lob ich mir die Linksgrünen Knaller, die sind wenigstens ehrlich.
    Im Grunde bestätigt das nur die Verteilung Kläger-Beklagte in Karlsruhe.Linkspartei und ein CSU- Renegat Gauweiler gegen den Rest der ganzen VsvE Erfüllungspolitiker.
    "Um zu lernen, wer über dich herrscht, finde einfach heraus, wen du nicht kritisieren darfst."Voltaire (1694-1778

  10. #10
    GESPERRT
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    Standard AW: CDU-Rüttgers fordert Vereinigte Staaten von Europa

    Es kann keine Vereinigte Staaten von Europa geben.

    Weil, schon wegen der Streit, "welches Stadt wird Hauptstadt, Berlin oder Paris?" würden sich die Leute wieder 30 Jahre bekriegen !

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