CDU-Rüttgers fordert Vereinigte Staaten von Europa

[-jmw-]

1941 gab es die Vereinigten Staaten von Europa (wenn auch in der kleineuropäischen Version ohne England), und die ganze Welt ist deswegen über uns hergefallen. Denkt mal drüber nach.

Wozu?
's stimmt ja offensichtlich nicht.

[Gawen]

Ich finde es beängstigend, mit welcher Selbstverständlichkeit mittlerweile solcherlei Forderungen gestellt werden. Das GG scheint für einige unserer Politkasper eine Art Lego-Baukasten zu sein, mit dem man sich die grad benötigte rechtliche Grundlage zusammenbastelt.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Selbstauflösungspolitikern aber die Legosteine zusammengeklebt.


"Das Grundgesetz ermächtigt die für Deutschland handelnden Organe nicht, durch einen Eintritt in einen Bundesstaat das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes in Gestalt der völkerrechtlichen Souveränität Deutschlands aufzugeben. Dieser Schritt ist wegen der mit ihm verbundenen unwiderruflichen Souveränitätsübertragung auf ein neues Legitimationssubjekt allein dem unmittelbar erklärten Willen des Deutschen Volkes vorbehalten."

[Links nur für registrierte Nutzer]


Das kann man durch eine GG-Änderung nicht beseitigen, sondern nur durch einen Putsch von oben gegen die FDGO.


„Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“

– BVerfGE 2, 1, 12



Wird die Volkssouveränität gegen das Lissabon Urteil des BVerfG angegriffen, dann kommt Artikel 20 Abs. 4 GG zum tragen:

"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."


Denn wenn selbst ein eindeutiges Urteil des höchsten Gerichtes nicht mehr beachtet wird, dann ist keine Abhilfe als Widerstand mehr möglich...


Insofern erfüllt Rüttgers Forderung m.E. den Tatbestand der Vorbereitung eines Hochverrats.

[Gilf Kebir]

Super Beitrag von Gawen.
In den nächsten Wochen kann man Rüttgers leicht bei einem seiner Wahlkampfauftritte treffen u. ihm das um die Ohren hauen.

[tommy3333]

1941 gab es die Vereinigten Staaten von Europa (wenn auch in der kleineuropäischen Version ohne England), und die ganze Welt ist deswegen über uns hergefallen. Denkt mal drüber nach.

Legitimiert von welchen Völkern?

[PSI]

Deine Meinung in allen Ehren, ich hoffe jedoch, Du weißt, daß Du Dir damit das eigene Grab schaufelst?

Was die Vereinigten Staaten von Europa für Dich (und mich) bedeuten, wäre:

1. Eine faschistische Gelddiktatur in den Methoden des Orwell-Staates

2. Ausgeübt durch eine neo-feudalistische und schwerstkriminelle Funktionärskaste

3. Massenelend für 80-90 % der Bürger

4. Eine nie gekannte Umverteilung von den Armen zu den Reichen

5. Extremste Verschärfung der Klassengegensätze

6. Völliger Zusammenbruch der sozialen Systemen

7. Terrorstaat im Innern mit neuen Formen von Gestapo und Freislerjustiz

8. Laufende Kriegseinätze im Interesse der USA und Israels

9. Völlige Zerstörung der kulturellen Identitäten

10. Leben unter permanenter Gehirnwäsche, schlimmer als bei Adolf Hitler und Josef Stalin

Und aus dem Chaos erhob sich eine Neue Ordnung.....

[Beißer]

Legitimiert von welchen Völkern?

Vom deutschen natürlich. Von wem denn sonst? :eek:

[Quo vadis]

Das passt ja zusammen mit der FDP.


Zitat :

FDP OB-Kanidat für Multikulti und Moscheen - Deutsche Leitkultur unerwünscht

Zum Themenstrang :

[Links nur für registrierte Nutzer]

Nun zeigt die CDU wenigstens ihr wahres Antlitz. Wenn jetzt noch ein CDU´ler im Wahlkampf Patriotische Sprüche bringt dann sollte man ihm eine aufs Maul hauen.

Und natürlich will dieser Vaterlandsveräter auch noch dies :

Um die seiner Meinung nach durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts entstandenen Unklarheiten zu beseitigen, müsse das Grundgesetz geändert werden, fordert Rüttgers.

Da lob ich mir die Linksgrünen Knaller, die sind wenigstens ehrlich.

Im Grunde bestätigt das nur die Verteilung Kläger-Beklagte in Karlsruhe.Linkspartei und ein CSU- Renegat Gauweiler gegen den Rest der ganzen VsvE Erfüllungspolitiker.

[henriof9]

Das ist ein offener Aufruf zum Hochverrat durch einen nun erklärten Verfassungsfeind.

Geil! So offen hätte ich die Verfassungsfeindschaft nicht erwartet...

Nicht ein einziges Wort über das souveräne Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes, die uns zustehende Volksabstimmung wollen sie uns offensichtlich nicht zugestehen...

Wenn ich so etwas lese ( aus seiner Stellungnahme ) :

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon stellt die Grundrichtung der bisherigen deutschen Europapolitik in Frage.

frage ich mich auch so langsam welchen Stellenwert unsere Verfassung eigentlich bei den Politikern hat.
Das BVG hat nicht die Grundrichtung in Frage gestellt, sondern lediglich unsere Verfassung dagegen gehalten, mit Recht, und ist lediglich zu dem Schluß gekommen, daß der Vertrag von Lissabon nicht vereinbar ist mit unserer Souveränität.

Wenn´s den Politikern nicht paßt, müßten sie eben die Verfassung ändern.
Ach ja, geht ja nicht, dann müßte das Volk ja entscheiden- so ein Pech aber auch.

Art. 146 GG betont den transitorischen Charakter des Grundgesetzes. Er schränkt dessen Geltung ein auf die Zeit bis zum Inkrafttreten einer Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk nach dessen Wiedervereinigung in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Das Bundesverfassungsgericht teilt daher meine folgerichtige Auffassung, daß erst eine neue Verfassung als endgültige Entscheidung des deutschen Volkes über seine staatliche Zukunft angesehen werden kann:
Haben Sie diesen Satz schon einmal von einem Politiker gehört?
Mitnichten, denn er wird sich davor hüten. Warum? Eine neue, vom Volk verabschiedete Verfassung dürfte die heutige Parteiendiktatur jäh beenden2

aus [Links nur für registrierte Nutzer].

[Quo vadis]

Deine Meinung in allen Ehren, ich hoffe jedoch, Du weißt, daß Du Dir damit das eigene Grab schaufelst?

Was die Vereinigten Staaten von Europa für Dich (und mich) bedeuten, wäre:

1. Eine faschistische Gelddiktatur in den Methoden des Orwell-Staates

2. Ausgeübt durch eine neo-feudalistische und schwerstkriminelle Funktionärskaste

3. Massenelend für 80-90 % der Bürger

4. Eine nie gekannte Umverteilung von den Armen zu den Reichen

5. Extremste Verschärfung der Klassengegensätze

6. Völliger Zusammenbruch der sozialen Systemen

7. Terrorstaat im Innern mit neuen Formen von Gestapo und Freislerjustiz

8. Laufende Kriegseinätze im Interesse der USA und Israels

9. Völlige Zerstörung der kulturellen Identitäten

10. Leben unter permanenter Gehirnwäsche, schlimmer als bei Adolf Hitler und Josef Stalin

Diesen Beitrag wähle ich zum bisher wertvollsten Beitrag des Jahres hier im Forum. :]

[Brutus]

Insofern erfüllt Rüttgers Forderung m.E. den Tatbestand der Vorbereitung eines Hochverrats.

Die BRD insgesamt und ihre Politiker sind nichts anderes als der instutionalisierte Hochverrat. An einen BRD-Politiker den Vorwurf zu richten, er betreibe Hochverrat, läuft auf's Gleiche hinaus, wie einem UdSSR-Kommunisten vorzuhalten, er sei Bolschewik oder einem Nazi zu sagen, er sei Faschist

Denn wenn selbst ein eindeutiges Urteil des höchsten Gerichtes nicht mehr beachtet wird, dann ist keine Abhilfe als Widerstand mehr möglich...

... den die Staatsmacht ohne mit der Wimper zu zucken zusammenschießen läßt. Was nun?

In der Sache selbst hast Du selbstverständlich völlig recht, aber was hilft Dir ein Rechtstitel, wenn Du ihn nicht durchsetzen kannst?

Nachtrag:
Die Staatsmacht wird natürlich nicht von Widerständlern reden, sondern Dich als Terroristen bezeichnen. Gegen den Terror führt der Westen ohnehin seit 9/11 einen Krieg. Ach, wie praktisch!