CDU-Rüttgers fordert Vereinigte Staaten von Europa

[Gawen]

Die Ablehnung von Referenden durch die EUrokratur ist schon geil.

Lustiges Video über den Protest einiger EU Abgeordneter gegen das Durchwinken des EU Vertrages:

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Die fordern wie unser BVerfG Referenden und vergleichen den Vertrag von Lissabon mit Hitlers Machtergreifung 1933.

[Jojo]

Du meinst wohl eher: Brüssel oder Straßburg?

Herr Rüttgers wäre nicht da wo er ist, wenn er gegen diese EU wäre.
Nur ein Aparatschick der EUDSSR.

[Gawen]

Herr Rüttgers wäre nicht da wo er ist, wenn er gegen diese EU wäre.
Nur ein Aparatschick der EUDSSR.

Jedenfalls kotzt das Zentralkommittee der EUdssr zur Zeit...


"[Links nur für registrierte Nutzer] - Zum Kampf gegen Karlsruhe!
von Thomas Klau

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dem Lissabon-Urteil auf die falsche Seite der Geschichte gestellt. Die Attacke auf den Demokratiegehalt des Europäischen Parlaments ist beispiellos.
[...]

Die US-Geschichte lehrt uns, dass die obersten Richter in einer Demokratie zur Speerspitze einer konservativen Reaktion werden können und dass der Kampf gegen ihre Verfassungsauslegung und ihre Ideologie sich im historischen Rückblick möglicherweise als eine hochanständige Form der Politik entpuppt.

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gegen die politischen und rechtlichen Wurzeln der europäischen Integrationsdynamik gefällt, das in Begründung und Stoßrichtung radikal ist. Es hat einen politischen Kampf aufgenommen, so wie es Verfassungsrichter zuweilen tun; es hat ganz klar die Macht dazu. Wir Bürger haben ebenso klar die Macht und das Recht, diesen Kampf zu benennen und einen Gegenkampf aufzunehmen, der die Entscheidung der Richter und das ihr zugrunde liegende Verfassungsverständnis radikal angreift."

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[Jojo]

Jedenfalls kotzt das Zentralkommittee der EUdssr zur Zeit...


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von Thomas Klau

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dem Lissabon-Urteil auf die falsche Seite der Geschichte gestellt. Die Attacke auf den Demokratiegehalt des Europäischen Parlaments ist beispiellos.
[...]

Die US-Geschichte lehrt uns, dass die obersten Richter in einer Demokratie zur Speerspitze einer konservativen Reaktion werden können und dass der Kampf gegen ihre Verfassungsauslegung und ihre Ideologie sich im historischen Rückblick möglicherweise als eine hochanständige Form der Politik entpuppt.

Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil gegen die politischen und rechtlichen Wurzeln der europäischen Integrationsdynamik gefällt, das in Begründung und Stoßrichtung radikal ist. Es hat einen politischen Kampf aufgenommen, so wie es Verfassungsrichter zuweilen tun; es hat ganz klar die Macht dazu. Wir Bürger haben ebenso klar die Macht und das Recht, diesen Kampf zu benennen und einen Gegenkampf aufzunehmen, der die Entscheidung der Richter und das ihr zugrunde liegende Verfassungsverständnis radikal angreift."

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Der EUDSSR wird es wie der UDSSR ergehen, nur wann ?