CDU-Rüttgers fordert Vereinigte Staaten von Europa

[-SG-]

Du meinst, wenn es schon Idioten sein müssen, dann sollen es wenigstens unsere Idioten sein? Zugegeben, so kann man natürlich denken, aber ich hege immer noch die Hoffnung, daß wir irgendwann aus der "Idiotenfalle" ausbrechen können.

Und jetzt kommts eben: ich würde vermuten, daß die Chance dazu, in einem Verbund von europäischen Staaten, die sich noch nicht alle grundsätzlich für ihr Vaterland schämen, eher größer ist, als wenn wir uns auf unsere rotgrüne Antifa Mischpoke zurückziehen müssen.

So könnte man denken, aber wie gesehen ist die Situtation dort ja auch nicht anders, und die spanischen, luxemburgischen, englischen usw. EU-Politiker basteln auch eifrig an noch ausgedehnterer Masseneinwanderung, Regulierung von allem und jedem uvm.

Und falls sich in Deutschland mal wieder nicht selbsthassende Deppen durchsetzen, haben sie keine Kompetenzen über ihr Land mehr. Tolle Logik.

[Marathon]

Nur ungültig wählen zieht, weil die ungültigen Stimme vom prozentualen Anteil der Parteien abgezogen wird.

Bei der Sitzverteilung zählen nur die gültigen Stimmen.
Nichtwähler und Ungültigwähler fallen dabei komplett weg.
Wer nicht wählt oder ungültig wählt, der unterstützt die stärkste Paertei und das ist derzeit die CDU.

Bei 51% Prozent ungültig wäre bald Ende mit Regierbarkeit...

So eine Regel gibt es im Wahlrecht nicht.
Wenn keiner außer den Parteimitgliedern wählt, dann wäre die Wahl dennoch gültig.

[FranzKonz]

Das Parlament müsste ersatzlos gestrichen werden, dann wären wir der Demokratie ein Stück näher.

In Europa, in dem es keine europäische Öffentlichkeit, keine europäischen Parteien, keinen europäischen Wahlkampf, keine europäische Identität und dergleichen gibt, kann demokratische Politik nur intergouvernemental passieren.

Es kann nicht sein, dass man irgendeinen Haufen in irgendeinem Plattenbau tagen lässt, "Parlament" draufschreibt und meint, jetzt hätte man ein Parlament und müsste dem immer mehr Rechte zugestehen.

Damit kommen wir nicht zusammen, denn das ist im Prinzip der aktuelle Zustand. Hinter verschlossenen Türen klüngeln die Regierungen bzw. deren Stäbe etwas aus, das hinterher durch sämtlich Instiutionen gewinkt wird. Ist die Richtlinie beschlossen, wird sie auch durchs nationale Parlament geschoben.

Das ist es, was mir nicht passt, und was geändert werden muß. Das geht allerdings nur dann, wenn das EU-Parlament deutlich mehr Befugnisse bekommt.

[Marathon]

Jürgen Rüttgers sagt:

Wir müssen handlungsfähig bleiben, um die Europäische Union weiterentwickeln zu können - zum Beispiel, um eine gemeinsame Institution zur Regulierung der Finanzmärkte zu schaffen.

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Dabei steht im Lissabon-Vertrag doch ausdrücklich drin, dass jegliche Regulierungen des Finanzmarktes verboten sind.

DER KAPITAL- UND ZAHLUNGSVERKEHR
Artikel 63 (ex-Artikel 56 EGV)

(1) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.
(2) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungs-verkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.

[Links nur für registrierte Nutzer]
(Seite 93, 94, Artikel 63)

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(Art. 56 Abs. 1 EGV)

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Kennt der Jürgen Rüttgers den Inhalt des Lissabon-Vertrages nicht oder belügt der uns vorsätzlich?
In beiden Fällen ist so ein Politiker fehl am Platze.

[Marathon]

Ich sitz gerade schon an der Meldung an die Verfassungsschützer und an der Strafanzeige wegen Verdachts der Vorbereitung eines Hochverrats.

Gerade heute hats 13 geschlagen, jetzt ist schluss mit lustig.

Das ist löblich.

Hast du Strafanzeige oder Strafantrag gestellt?

Die Juristen machen da anscheinend einen Unterschied:
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[Gottfried]

Wenn er ordentlich gemacht ist, habe ich auch nichts dagegen. Nur gemeinsam können wir Europäer den Großen dieser Welt die Stirn bieten.

Unter ordentlich gemacht verstehe ich allerdings ein Verfahren mit dem Bürger, nicht gegen ihn. Der Lissabonvertrag ist wieder eine Krücke, mit der gegen den Bürger regiert wird, weil die Referenden zur geplanten Verfassung beim Bürger durchfielen.

Besonders übel finde ich in diesem Zusammenhang, daß es nicht einmal dazu ein Referendum in Deutschland gab.

Warum sollten wir der Welt die Stirn bieten? Die werden auch noch ins Boot geholt und fertig ist die Weltregierung.

[Nationalix]

Man sollte Zwangsjacken für Politiker einführen....rein und weg

Da kenne ich eine preiswertere Methode.

[Nationalix]

Du irrst gewaltig, aber ungültig wählen ist auch eine Option.
Da ich viele Mitglieder der REP und deren Ansichten kenne, gab es damals als ich noch Mitglied der Republikaner war keine besonders große unterschied zur NPD.
Die Republikaner mit Schlierer sind zu einer Systempartei verkommen, seitdem die Reps nicht mehr vom Verfassungsschmutz überwach werden, hat diese Gruppierung viele Mitglieder verloren und ist in der Bedeutungslosigkeit versunken.
Und soweit mir bekannt ist, bestimmen die jeweiligen Parteien die an der Macht sind darüber, welche Partei von Verfassungschmutz überwacht werden soll.

Wie gesagt nicht wählen gehen, und seinen Unmut über die Parteien überall kundtun.

Durch genau diese Einstellung werden die Systemparteien immer stärker. Eine Nichtwahl ist das falscheste, was man machen kann, weil nur die abgegebenen gültigen Stimmen gewertet werden. Den Systemparteien ist es völlig schnurz, ob die Wahlbeteiligung bei 90% oder 9% liegt.

Wenn, dann kann man seine Ablehnung und Verachtung nur dadurch zeigen, indem man eine unbequeme Partei wählt, also eine rechts stehende Partei.

[heide]

Man sollte Zwangsjacken für Politiker einführen....rein und weg

Dem stimme ich zu. Das bringt auch wieder Bewegung in den Arbeitsmarkt, denn es werden mit Sicherheit 2 Pfleger/Innen für einen Politiker gebraucht.germane

[Brutus]

Das ist es, was mir nicht passt, und was geändert werden muß. Das geht allerdings nur dann, wenn das EU-Parlament deutlich mehr Befugnisse bekommt.

Das EU-Parlament stärken heißt immer, die undemokratischen Züge verstärken, weil der deutsche Bürger dort kriminell unterrepräsentiert ist. Ginge es nach einer der Bevölkerungszahl halbwegs angemessenen Repräsentanz, müßten viel mehr deutsche Politiker in Parlament, EU-Kommission und anderen Gremien vertreten sein.

Oder heißt *Demokratie* immer und unter allen Umständen *Deutschland kastrieren und entmachten*? Nirgendwo auf der Welt wird in derart obszöner Weise gegen das Prinzip *one man, one vote* verstoßen wie in *Europa*.

EU-Europa demokratisch zu gestalten, geht einfach nicht. Das ist unmöglich, und es will ja auch keiner.

Machen wir uns bitte nichts vor, die EU ist ein Verbrecherladen wie die NATO deren Ziel es ist, die Amis drin, die Russen draußen, vor allem aber die Deutschen unten zu halten, damit sie auf immer und ewig dazu verurteilt sind, den korrupten Sch...haufen zu finanzieren.

Wie sollte ein Parlament überhaupt debattieren und entscheiden, wenn darin ein Dutzend verschiedene Sprachen gesprochen werden?

Man mache sich bitte klar, daß Demokratie ausschließlich im Nationalstaat funktionieren kann, den die echte CDU- Demok-Ratte Rüttgers als Relikt aus dem 19. Jahrhundert denunziert hat.

Innerhalb des derzeitigen EU- und Parteiensystems ist eine Lösung der Probleme d.h. eine Wende hin zu mehr Volkssouveränität völlig ausgeschlossen.

Eine demokratische EU ist eine contradictio in adjecto wie trockenes Wasser, hölzernes Eisen, wohlduftende Schweine und ehrliche Politiker.

Wer demokratische Verhältnisse will, die ihren Namen verdienen, wird keine andere Möglichkeit haben, als EU und Parteiendemokratie in die Luft zu jagen, und diejenigen, die uns diese hinterfotzige Diktatur eingebrockt haben, anschließend konsequent zur Rechenschaft zu ziehen.

Das EU-*Parlament* stärken, erinnert mich an den Versuch, Beulenpest mit Senfpflaster zu kurieren.