BITTE MAL LESEN DIE TEILWEISE ARGUMENTLOSE HETZE IST JA SCHON ABSURD HIER GEGEN DIE NPD.
BITTE MAL ÜBERDENKEN!
NPD zum Thema "Arbeit"
Schaffung/Erhalt von Arbeitsplätzen
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NPD ist für die bevorzugte Einstellung deutscher Arbeitskräfte
Einführung einer Rückführungsabgabe: deutsche Unternehmen, die ausländische Arbeitskräfte beschäftigen, werden mit einer Abgabe zur Rückführung ausländischer Arbeitskräfte belegt
Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen, die keine Ausbildungsplätze für junge Deutsche anbieten
Tarifpolitik/Lohnregelungen
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Einführung einer Anti-Lohndumping-Abgabe auf Produkte, die im Ausland zu Löhnen produziert werden, welche die heimische Bevölkerung unter die Armutsgrenze drücken
Eintreten für gleiche Löhne auch in den neuen Bundesländern
Senkung der Lohnnebenkosten durch die Ausgliederung sachfremder Leistungen aus den Sozialversicherungssystemen
Sonstiges
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Unternehmen, die staatlich subventionierte ABM-Stellen unterhalten, dürfen nicht mit anderen Unternehmen in Konkurrenz treten
NPD zum Thema "Aufbau Ost"
Zu diesem Punkt finden sich keine Angaben im Wahlprogramm der Partei NPD.
NPD zum Thema "Außenpolitik"
Europa
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Abbau des Brüsseler Zentralismus und Auflösung der Brüsseler Bürokratie
Auflösung des "gemeinsamen Marktes"
Aufhebung der Verträge von Schengen, Maastricht und Amsterdam
bei Nichterfüllung dieser Forderungen Austritt aus der EU
Schaffung europäischer Institutionen zur Erhaltung der Identität der europäischen Völker
Rückkehr zur D-Mark; Abstimmung des deutschen Volkes über den Ausstieg aus der Währungsunion
Abstimmung des deutschen Volkes über Ausstieg aus der EU
Friedenspolitik
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Selbstbestimmungsrecht für jedes Volk
Deutschland darf sich nicht an Maßnahmen beteiligen, deren Ziel es ist, dem kurdischen, baskischen oder palästinensischen Volk das Selbstbestimmungsrecht vorzuenthalten
grundsätzliches Interventionsverbot für raumfremde Mächte
Transatlantische Beziehungen
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Auflösung der NATO
der Einfluss der USA muss zurückgedrängt werden
NPD zum Thema "Bildung"
Ausbildung
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Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe für Unternehmen, die keine Ausbildungsplätze für junge Deutsche anbieten
Ausbildung soll für Unternehmen attraktiver gemacht werden, Blockunterricht an Berufsschulen hat in Saisonbranchen (Bauindustrie, Tourismusgewerbe) nur außerhalb der Saison stattzufinden
Senkung der Ausbildungshürden für Kleinunternehmen (S.23)
Schulpolitik
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bundesweite Lehrmittelfreiheit
Kindererziehung und Haushaltsführung als eigenes Schulfach ab der 10. Klassen
Vermittlung einer möglichst breiten Allgemeinbildung; Ablehnung einer einseitigen, auf kurzfristige ökonomische Erfordernisse der Unternehmen ausgerichtete Bildungspolitik
Ablehnung von Fremdsprachenunterricht in Vor- und Grundschule
die NPD fordert das Ende der fächerübergreifenden Vergangenheitsbewältigung an den Schulen; deutsche Geschichte soll nicht auf "Auschwitz" und "Lidice" reduziert werden, stattdessen sollen die positiven Errungenschaften der deutschen Geschichte als solche dargestellt werden
Beibehaltung bzw. Revision des Heimatkundeunterrichts unter dem Gesichtspunkt der ethnischen und regionalen Identität der Schüler
Ablehnung von gemischtsprachigem Unterricht in Schulklassen mit hohem Ausländeranteil
als Vorbereitung auf die Schule ein Schultag pro Woche im Jahr vor der Einschulung
Bekenntnis zum dreigliedrigen Schulsystem, Abschaffung der Gesamtschulen
Durchsetzung des Zentralabiturs nach bayerischem Vorbild
Ausweitung des Angebots von Ganztagsschulen
Studium
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BAföG für alle Studenten als zinslohes Darlehen
Ablehnung von Studiengebühren
Sonstiges
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für die Schaffung einer einheitlichen Fachhochschulausbildung für das Erziehungspersonal im Kindergarten
NPD zum Thema "Bürgerrechte"
Demokratie
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Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk
der Präsident soll die Regierung bestellen und unabhängig vom Gesetzgebungsorgan einsetzen und abberufen können
Direktwahl der Richter durch das Volk
verschärfte Kontrolle der Verwaltung durch unabhängige Stellen, ähnlich dem Schöffensystem
Abschaffung des Gesinnungsstrafrechtes, etwa der §86, 86a, 130 und 131 des StGB
Abschaffung des Verfassungsschutzes
Sonstiges
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Ablehnung einer rechtlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften
NPD zum Thema "Energie"
Erneuerbare Energien
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Mittel aus dem Atomforschungsprogramm werden für die Weiterentwicklung alternativer Energien bereit gestellt
großzügige staatliche Förderung von innovativen Konzepten für heimische Energiegewinnung, Energiespeicherung, Energietransport und Energieeinsparung
NPD zum Thema "Familie"
Beendigung von Transferzahlungen, z.B. des Kindergeldes, an Nichtdeutsche (S.30)
ein Partner soll sich vollständig der Kindererziehung widmen können, ohne dass der Familie dadurch gravierende finanzielle Nachteile entstehen
bei gewünschter fortdauernder Berufstätigkeit beider Partner muss der Staat den Kinderwunsch durch umfassende und erzieherisch kompetente Betreuungsangebote fördern
garantierter Kindergartenplatz für jedes deutsches Kind
Anspruch auf kompetente Ganztagsbetreuung in der Schulen
Einführung eines nach der Anzahl der Kinder gestaffelten Muttergehaltes mit voller Anrechnung auf Renten- und Pflegeversicherung
Ausdehnung des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubes auf vier Jahre
finanziell abgesicherte Freistellung alleinerziehender Mütter und Väter vom Arbeitsmarkt bis zur Einschulung des Kindes
bevorzugte Vergabe von Halbtagsstellen an Alleinerziehende
Erhöhung des Kindergeldes für das erste Kind auf 500 Euro, für alle weiteren Stafflung nach dem Realeinkommen der Eltern
Gewährung eines Familiengründerdarlehens durch den Staat
für ein großzügiges staatliches Bauprogramm für junge Familien; Gewährung staatlicher Darlehen zum Eigenheimbau
der Besuch öffentlicher Einrichtunge sowie die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs muss für Kinder kostenlos sein
NPD zum Thema "Föderalismus"
Zu diesem Punkt finden sich keine Angaben im Wahlprogramm der Partei NPD.
NPD zum Thema "Frauen"
Einführung eines sozialen Pflichtjahres auch für Frauen
legale Abtreibung nur bei Schwangerschaft nach Vergewaltigung, einer gesundheitlichen Gefährdung der Mutter oder einer nachweislich schweren Behinderung des Kindes
NPD zum Thema "Gesundheit"
Pflegeversicherung
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mit Mitteln aus der Pflegeversicherung soll die Pflege alter Menschen zu Hause gefördert werden
Sonstiges
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mehr Therapieplätze für Rauschgiftsüchtige
NPD zum Thema "Integration"
Ablehnung des Zuwanderungsgesetzes
5 Punkte-Plan zur Rückführung von Ausländern:
Schaffung eines Nationalen Arbeitsplatzsicherungsgesetzes
sofortige Ausgliederung der in Deutschland lebenden und beschäftigten Ausländer aus dem deutschen Sozial- und Rentenversicherungssystem
strikte Anwendung eines Ausländergesetzes zur Aufenthaltsbeschränkung
Ausländer dürfen kein Eigentum an Grund und Boden in Deutschland erwerben
ersatzlose Streichung des einklagbaren Rechts auf Asyl
für eine gesetzliche Regelung, um kriminelle Ausländer abzuschieben
Beendigung von Transferzahlungen, z.B. des Kindergeldes, an Nichtdeutsche
Vergabe von Wohnraum vorranging für Deutsche
Ablehnung von gemischtsprachigem Unterricht in Schulklassen mit hohem Ausländeranteil
ausländische Kinder sollen in homogenen Klassenverbänden in ihrer Muttersprache unterrichtet werden, um eine spätere Reintegration in ihren Heimatländern zu erleichtern
NPD zum Thema "Kultur"
Medienpolitik
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Entfernung gewaltverherrlichender Unkultur in den Medien
Gesinnungskontrolle darf kein Bestandteil des Medienrechts sein (S.47)
Beendigung der Indizierungspraxis von politischen Elementen; Ablehnung von Zensur
Ausweitung des Zugangs aller politischen Gruppen zu den Medien
Sonstiges
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Sprache, Kultur und Brauchtum sind zentrale Bestandteile menschlicher Identität; der Staat muss diese fördern und "nicht durch multikulturellen Wahnsinn" vernichten
NPD zum Thema "Landwirtschaft"
Förderung bäuerlicher Familienbetriebe
stärkere staatliche Kontrollen im Landwirtschaftsbereich um einen höheren Sicherheitsstandard bei Landwirtschaftsprodukten zu gewährleisten
NPD zum Thema "Rente"
Sicherung der Rente durch eigenes Bevölkerungswachstum und nicht durch Riester-Rente oder Masseneinwanderung
NPD zum Thema "Sicherheit"
Drogenpolitik
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härteres Vorgehen gegen Rauschgiftkriminalität durch Bündelung der Verfahren gegen Straßendealer, die jeweils nur mit einer kleinen Menge Drogen aufgegriffen werden
bundesweiter Einsatz von Brechmitteln, um heruntergeschluckte Drogen zu erlangen
Strafrecht
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Einführung der Todesstrafe in besonders schweren Fällen (wiederholter Sexual-, Kindes-, Raub- und Massenmord oder bei schwerem Fall von Rauschgifthandel)
Führung einer bundesweiten Gen-Datei für alle Sexualstraftäter
nicht erziehbare Kriminelle werden dauerhaft von der Gesellschaft ferngehalten
Opferschutz geht vor Täterschutz
Erweiterung der Strafrechtsbestimmungen für Amtsdelikte
Anklage "alliierter Massenmörder"
persönliche Haftung von Verwaltungsbeamten
Sonstiges
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verschärfte Kontrolle der Menschen-, Geld- und Warenströme, die die Staatsgrenze passieren
Aufhebung des Schengener Abkommens
Psychologen, die rückfällige Straftäter als unbedenklich eingestuft hatten, müssen mit Konsequnzen rechnen
Beendigung der "Entwicklung der BRD zum regimeschützenden Polizeistaat"; Dezentralisierung der Polizei
NPD zum Thema "Sport"
Zu diesem Punkt finden sich keine Angaben im Wahlprogramm der Partei NPD.
NPD zum Thema "Steuern"
für Privatpersonen
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einkommensschwachen Familien soll der Hausbau erleichtert werden; anstatt die Kreditaufnahme steuerlich abschreibbar zu machen, soll der Staat die zu zahlenden Zinsen, entsprechend der Zahl der in einer Familie lebenden Kinder, übernehmen
die Steuergesetzgebung muss Kinderreichtum wieder attraktiv machen
für Unternehmen
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deutsche Großkonzerne sollen die Verluste ausländischer Tochtergesellschaften bei der Gewerbesteuerfeststellung nicht mehr steuermindernd anrechnen dürfen
Kauf und Verkauf von Unternehmensanteilen werden als Spekulation betrachtet und entsprechend besteuert
Abschaffung der Steuerfreiheit auf Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften sowie auf die Dividenden, die innerhalb eines Konzerns von den Tochtergesellschaften ausgeschüttet werden
Sonstiges
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für die Einführung mehrerer Mehrwertsteuerklassen, anstelle der jeutigen Zweiteilung: vollständige Befreiung für Güter des täglichen Bedarfs (u.a. Brot, Butter, Milch), dafür Mehrwertsteuersatz von 30% auf Luxusgüter (u.a. Kaviar, Luxuskarossen)
Abschaffung der Öko-Steuer
NPD zum Thema "Umwelt"
Einführung einer Naturschutzpolizei
Forderung, den CO2-Ausstoß in Deutschland zu verringern
Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs und eine generelle Verkehrsvermeidung
zur Minimierung umweltschädlicher Emissionen aus Industrietätigkeiten sollte ein Höchstmaß für verschiedene Emissionsarten festgelegt werden, das in einem Auktionsverfahren versteigert wird.
härtere Strafen für Natur-Kriminelle
Einsatz staatlicher Fördermittel zum Erhalt des deutschen Waldes; massive staatliche Umforstungsprogramme
strafrechtliche Verfolgung von Tierquälerei
Überprüfung von Wirtschaftsbetrieben auf ihre Umweltverträglichkeit
Errichtung eines Brauchwasserkreislaufes neben dem Trinkwasserkreislauf
NPD zum Thema "Verbraucherschutz"
Kennzeichnungspflicht für alle gentechnisch veränderten Waren
NPD zum Thema "Verkehr"
Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sowie eine generelle Verkehrsvermeidung
NPD zum Thema "Verteidigung"
National
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Beibehaltung der Wehrpflicht
Einführung und Kontrolle eigener Atomwaffen
die Bildung eines unabhängigen deutschen Generalstabes
Aufhebung der Unterteilung in Krisenreaktionskräfte und normale Armee
Wiedereinführung der Militärgerichtsbarkeit
soziale Absicherung und Versorgung von Soldaten und ihrer Familienangehörigen
International
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Austritt aus der NATO
sofortiger Abzug aller fremder Truppen aus Deutschland
sofortiger Abbau der in Deutschland stationierten US-Spionage- und Abhöreinrichtungen
Mitarbeit Deutschlands in einem neu zu gründenen europäischen Verteidigungsbündnisses auf gleichberechtigter nationalstaatlicher Grundlagen
sofortiger Abzug aller im Ausland stationierter Soldaten
NPD zum Thema "Wirtschaft"
kleine und mittlere Unternehmen
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Forderung von zinsgünstigen Krediten für Unternehmen mit geringer Eigenkapitaldecke
die Abschreibungszeiten für Investitionen sollen verkürzt werden
für Unternehmen, die nicht veräußert werden, ist die Erbschaftssteuer zu senken
Steurfreiheit für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben und für Investitionen genutzt werden
Großunternehmen
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Forderung, die multinationalen Konzerne zu nationalisieren; der Anteil ausländischer Unternehmen muss begrenzt werden, bei sensiblen Bereichen wie Rüstungsindustrie oder Medienwirtschaft ganz unterbleiben
den Banken soll das Recht entzogen werden, das Stimmrecht für Aktien ihrer Kunden auf Versammlungen wahrzunehmen, wenn die Kunden nicht erscheinen; stattdessen wird der Staat als Vertreter des Stimmrechts eingesetzt
Sonstiges
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für eine soziale "raumorientierte Volkswirtschaft" anstatt von Globalisierung
Ziel ist die Synthese von unternehmerischer Freiheit und sozialer Verpflichtung
die Führung der Volkswirtschaft liegt beim Staat
Ablehnung des Freihandels von EU und GATT
Einführung einer Naturschutzabgabe auf Produkte, die im Ausland produziert werden und dabei nicht die strengeren deutschen Naturschutzrichtlinien befolgen
Einführung einer Arbeitsplatzsicherheitsabgabe auf Produkte, die im Ausland unter hohen Gesundheitsrisiken für die Arbeiter produziert werden; somit soll deutschen Unternehmen, die bessere Arbeitsbedingungen bieten, der Wettbewerb mit ausländischen Konzernen ermöglicht werden
Einführung einer sozialen Sicherungsabgabe auf Produkte, die in Ländern hergestellt werden, in denen es keine Sozialabgaben wie Arbeitslosen-, Kranken-, Unfall- oder Rentenversicherung gibt
Einführung einer Rückführungsabgabe: deutsche Unternehmen, die ausländische Arbeitskräfte beschäftigen, werden mit einer Abgabe zur Rückführung ausländischer Arbeitskräfte belegt
die Einnahmen aus diesen Steuern sollen der Exportindustrie zugute kommen
Besteuerung von Geldflüssen, die der Spekulation dienen
ein staatlicher Wirtschafts- und Finanzbeirat hat Wege zur Belebung der Nachfrage mit Mitteln der Währungspolitik zu überprüfen und der Regierung vorzuschlagen
Stopp von innerdeutschem Investitionswettbewerb, nur noch der Bund darf Zuschüsse verteilen
die Arbeitnehmer sind am Produktivvermögen zu beteiligen