FDP will hessische Polizei aufrüsten

[Landogar]

Die Gesetzgebungsverfahren der letzten Jahre kommen mir vor wie besonders originelle ABM fürs Bundesverfassungsgericht.


Die FDP selbst macht ja keinen großen Hehl aus ihren Ambitionen. Hauptsache regieren. Glaubwürdigkeit und Integrität sind zweitrangig.

[politisch Verfolgter]

Der FPD-Schrott ist eine kriminelle Vereinigung zwangsfinanzierter Zwangsarbeitslatrine.
Diese Säue exkrementieren mit verbrecherischer Arbeitsgesetzgebung "Arbeitnehmer"Mundstuhl.

Für Villa&Porsche hingegen gibts unermeßlich viel zu tun, wozu Politschweine hinter Gitter gehören, die das "zumutbarkeitsrechtlich" unterbinden wollen.

[Stadtknecht]

Zuerst einmal sollte Hessen und nicht nur Hessen mehr Polizisten einstellen und diese besser bezahlen.

[Paul Felz]

Zuerst einmal sollte Hessen und nicht nur Hessen mehr Polizisten einstellen und diese besser bezahlen.

Man könnte ja im Gegenzug ein paar Verwaltungs- und Finanzbeamte einsparen

[Stadtknecht]

Man könnte ja im Gegenzug ein paar Verwaltungs- und Finanzbeamte einsparen

Warum nicht?

Dann dauert eine Einkommensteuerrückzahlung eben ein paar Monate länger, auf einen Paß muß man auch ein halbes Jahr warten und Bauanträge dauern eben drei Jahre.

[Paul Felz]

Warum nicht?

Dann dauert eine Einkommensteuerrückzahlung eben ein paar Monate länger, auf einen Paß muß man auch ein halbes Jahr warten und Bauanträge dauern eben drei Jahre.

Mir egal. Steuern zahle ich hier nicht, Paß habe ich für die nächsten 10 Jahre und so blöd, zu bauen, bin ich auch nicht.

[Fiel]

Mit einem am 30.06.2009 eingereichten Gesetzentwurf planen FDP und CDU in Hessen, die Eingriffsrechte der Polizei weiter auszudehnen.

1. Wiedereinführung des verfassungswidrigen Kfz-Massenabgleichs
2. Heimlicher Einbau von Wanzen und Kameras
3. Nutzung anlasslos gespeicherter Verbindungs- und Standortdaten
4. Unterbrechung des Mobilfunks
5. Bundestrojaner für Skype-Nutzer
6. Datenauslieferung an das Ausland
7. Körperliche Zwangsuntersuchung und -behandlung
8. Mehr Videoüberwachung
9. Vorsorgliche Erleichterung der Strafverfolgung
10. Schwacher Schutz von Intimitäten
11. Beibehaltung der untauglichen Rasterfahndung

Nicht Wählbar die FDP (Sehr Liberal)

Die heute eventuell noch lebenden GeStaPo-Mitarbeiter werden sicherlich ungläubig ihre Augen weit aufreizen - davon konnten sie nicht einmal träumen von solchen seeligen Zuständen.
Das eigentliche Problem aber ist ja, dass die Bürger alles mit sich machen lassen. Noch vor 20 Jahren wären solche Absichten völig undenkbar gewesen.

[Staatenloser]

FDP will hessische Polizei aufrüsten
Richtfest zum Neubau der Justizvollzugsanstalt Frankfurt/Main I
25.03.2009 - Pressemitteilung
Jörg-Uwe Hahn FDP: „Der humane Untersuchungshaftvollzug muss sowohl Sicherheitsanforderungen als auch dem Grundsatz der Unschuldsvermutung Rechnung tragen“
Hinweis:

Neubau der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main I

Kurzinformationen:

Zahl der Haftplätze: 508 Untersuchungshaft plus 56 in der Transportabteilung

Spatenstich: 02. Oktober 2006

Grundsteinlegung: 01. November 2007 durch Staatsminister Jürgen Banzer

Übergabe der Justizvollzugsanstalt voraussichtlich: 01. Juni 2010

Gesamt Bau- und Planungskosten: 86,03 Millionen Euro

Besonderheiten:

Im Rahmen der Neubaumaßnahmen entstehen für die Nutzung durch die angrenzende Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main IV Besucherräume, eine Freigängerverwaltung, 8 Pflegebetten im Krankenrevier und 2 Präsenzzellen. Die Außenpforte, die Sportanlage und ggf. der Andachtsraum werden auch von der Justizvollzugsanstalt mitgenutzt.
Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

Die rüsten Ihre Polizei auf um Gäste für Ihr neues 1st Class Luxus Wohnheim auf dem
ca. 22 200 qm großen Grundstück zu bekommen.
Die Investitionen müssen doch irgendwie gerechtfertigt sein. Jedes nicht vermietete Zimmer verursacht nur rote Zahlen.

[Rutt]

Die FDP ist zum Steigbügelhalter der Union verkommen. Deutlich sichtbar nicht nur am obigen Beispiel, sondern auch an den festen Koalitionsaussagen.

Deshalb: Wählt die Piraten, auch wenn sie zunächst nur zum Reißnagel auf dem Kanzlersessel taugen!

Du sagst es mein Freund ich hab ja 2 Stimmen
Rate mal welche 2 Kreuzchen wo bei mir gemacht werden!

[Rutt]

Die heute eventuell noch lebenden GeStaPo-Mitarbeiter werden sicherlich ungläubig ihre Augen weit aufreizen - davon konnten sie nicht einmal träumen von solchen seeligen Zuständen.
Das eigentliche Problem aber ist ja, dass die Bürger alles mit sich machen lassen. Noch vor 20 Jahren wären solche Absichten völig undenkbar gewesen.

Absolut richtig!
Sie treiben mit Absicht einen Keil in die Gesellschaft. (FDP,CDU,SPD,GRÜNE)
Sie hetzen alle gegeneinander auf und viele fallen noch drauf rein.
Ist halt leichter nach unten zutreten als nach oben!