Wies soll gerade die SPD da eingreifen,die hat genug eigene Probleme (Wählerschwund,Glaubwürdigkeit....)
Nicht abgeschafft, aber es gab gestern ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach dieser Artikel ausdrücklich einseitig eingeschränkt wird für Nationalsozialismus und dessen Vertreter.
Damit hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich und im Klartext zugegeben, dass NAZIs diskriminiert werden müssen!
Vor dem Gesetz sind somit nicht mehr alle gleich, sondern Linksextremisten werden den Rechtsextremisten ausdrücklich bevorzugt!
Ein Wahnsinnsurteil:
[Links nur für registrierte Nutzer]
[Links nur für registrierte Nutzer]Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Freiheitsschranke für Neonazis
Der Volksverhetzungsparagraf beschränkt die Meinungsfreiheit nur für braune Bannerträger. Das aber darf sein - weil das Grundgesetz der NS-Vergangenheit verpflichtet ist.
Die Verherrlichung des Nationalsozialismus ist keine Meinung wie jede andere. Neonazis können sich daher nicht in gleicher Weise auf ihr Grundrecht auf Meinungsfreiheit berufen wie beispielsweise Linksextremisten. Das Grundgesetz lässt ihre Diskriminierung zu – ja, es fordert sie geradezu. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute in einer historischen Grundsatzentscheidung klargestellt.
Juckt mich, ehrlich gesagt, wenig. Wenn wir wieder an der Macht sind, werden wir halt alle demokrattischen und bolschewistischen Symbole verbieten. :]
Und machen uns schon jetzt unglaubwürdig. Solche Beiträge tragen nicht zu einer Positiven Einstellung zu Volkstreuen bei. Ich jedenfalls würde keine Symbole verbieten. Sie negativ zu bewerten ist etwas anderes. Die Personen zu Bestrafen die solche Symbole missbrauchen um diesem Land zu Schaden wäre in Ordnung. Aber Verbote, auch wenn wir oft genug denen ausgesetzt sind, bringen recht wenig. Da gibt es bessere Wege mein Lieber Peiper.
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