vollständiger Artikel im Rundbrief der "Jungen Freiheit" v. 5.08.2009Union rückt von Melderecht-Empfehlung des Innenministeriums ab
BONN. Die CDU hat bekräftigt, bei den Personenstandsdaten von Vertriebenen künftig „die völkerrechtliche Position Deutschlands“ zu wahren. Dies sicherte die Partei einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge dem Bund der Vertriebenen (BdV) in einem Antwortschreiben auf dessen „Prüfsteine“ zur Bundestagswahl zu.
Damit rückt die Union von einer Empfehlung des von Wolfgang Schäuble (CDU) geführten Innenministeriums ab, wonach bei der melderechtlichen Erfassung von nach dem Zweiten Weltkrieg in Ostdeutschland geborenen Menschen das Potsdamer Abkommen von 1945 maßgeblich sei. Gemäß dieser Regelung wird in den Personenstandsdaten der Betroffenen als Geburtsland „Polen“ angegeben.
Dies hatte für Verstimmung beim BdV gesorgt, der darauf hingewiesen hatte, daß völkerrechtlich für die Bundesrepublik das fragliche Gebiet bis 1990 lediglich als „unter polnischer Verwaltung stehend“ galt.
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