EU-Reformvertrag: CSU-Politiker droht mit neuer Klage in Karlsruhe

[Strandwanderer]

EU-Reformvertrag
CSU-Politiker droht mit neuer Klage in Karlsruhe

6. August 2009
Der ehemalige CSU-Europaabgeordnete Franz Ludwig Schenk Graf von Stauffenberg ist einer der Kläger, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den EU-Reformvertrag gestritten haben. Er warnt den Bundestag vor einer mangelhaften Umsetzung des Urteils – und wirft der Politik vor, das Lissabon-Urteil nicht zu verstehen.

WELT ONLINE: Herr von Stauffenberg, haben Sie den Eindruck, die Botschaft des Bundesverfassungsgerichts ist im Parlament angekommen?

Graf von Stauffenberg : Wohl kaum. Es ist beschämend, dass sich die Debatte um das Urteil im Machtgezänk zwischen Parteigrößen und Amtsbesitzern verliert. Die Politiker, die jetzt handeln müssten, haben offenbar nichts verstanden: Es geht nicht um einige Schönheitsreparaturen. Es geht um die Substanz der rechtsstaatlichen Demokratie – in Deutschland und Europa.
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Recht so!

Es steht zu befürchten, daß die Bundesregierung und die Mehrzahl der Bundestagsabgeordneten das Problem durch Aussitzen und oberflächliche Retuschen aus dem Bewußtsein der Öffentlichkeit nehmen wollen.

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Sollten Bundestag und Bundesrat den vom Bundesverfassungsgericht verlangten Nachbesserungen am deutschen Begleitgesetz nicht in ausreichendem Maße nachkommen, „sehen wir uns in Karlsruhe wieder“, sagte Franz Ludwig Graf von Stauffenberg (CSU) der Tageszeitung „Die Welt“ vom Freitag. Ende Juni hatte das Verfassungsgericht den Lissabon-Vertrag für verfassungskonform erklärt, gleichzeitig aber Korrekturen am deutschen Begleitgesetz gefordert. Am Montag hatten die Parteien im Bundestag mit ihren parlamentarischen Beratungen über das neue Gesetz begonnen, das möglichst noch vor der Wahl verabschiedet werden soll.

Die Forderungen Karlsruhes seien „rechtsstaatlich weder verhandelbar noch kompromissfähig“, sagte Stauffenberg. Vor allem die Politiker von CDU und SPD hätten das Urteil aber offenbar nicht verstanden, ihnen gehe es nur um eine Verteidigung der „Macht der Apparate und Amtlinge“. Es sei „beschämend, dass sich die Debatte um das Urteil im Machtgezänk zwischen Parteigrößen und Amtsbesitzern verliert“, sagte Stauffenberg.

Österreich und Dänemark als Vorbild

Der Bundestag solle die deutschen Vertreter persönlich und namentlich bestimmen, die im Ministerrat europäisches Recht setzen, forderte Stauffenberg. Er erwarte, „dass derjenige, der für Deutschland gesetzgeberisch tätig wird, in einer direkten, laufenden und verlässlichen Auskunfts- und Rechenschaftspflicht gegenüber den Abgeordneten des Bundestags steht und ihren Weisungen folgt“. Die Abgeordneten sollten in Europa nicht länger als „Ausputzer, sondern als Kontrolleure der Amtsträger auftreten“.

Als Vorbild nannte Stauffenberg die Regelungen in Österreich und Dänemark. Diese Staaten seien in der EU nicht weniger handlungsfähig als die Bundesrepublik. „Aber sie agieren in Brüssel demokratischer und bürgernäher als die Deutschen“, sagte Stauffenberg.

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Die CSU gibt keine Ruhe.

nörgelt der Focus, so, als ob es um eine Nebensächlichkeit wie den Krümmungsgrad von Gurken ginge, den die EU ja lange Zeit ebenfalls vorgeschrieben hat.
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[Mr Capone-E]

Der Großteil der Politiker ist geistig gar nicht in der Lage den Inhalt dieses Ermächtigungsgesetztes und dessen Folgen zu erfassen. Vielleicht deswegen haben sie ihn auch nicht gelesen, bevor sie darüber abstimmten!

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