Hochrangige Juristen fordern ... !

[Buella]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Künftig soll der Gesetzgeber das Bundesverfassungsgericht darauf verpflichten, Verfahren zu europarechtlichen Fragen zuerst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorzulegen; das fordern 30 Juristen, vor allem hochrangige Hochschullehrer und Richter. Hintergrund für die von ihnen verfasste Denkschrift ist das Urteil des Verfassungsgerichts zum EU-Vertrag von Lissabon. Dem entnehmen die Unterzeichner, dass das Verfassungsgericht bereits in Kürze "auf einen Justizkonflikt mit dem EuGH zusteuert". Die Folgen einer solchen Konfrontation wären aus Sicht der Juristengruppe "außerordentlich fatal": Denn die EU-Kommission müsste in diesem Fall ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten - und das dann zu erwartende Urteil des EuGH wäre "mit einschneidenden Finanzsanktionen" verbunden. Die Zahlungen hätte Deutschland sogar "dauerhaft zu entrichten", da der Gesetzgeber an der Entscheidung des Verfassungsgerichts nichts ändern könne. Der drohende Justizkonflikt ließe sich deshalb nur entschärfen, indem das Verfassungsgericht gesetzlich dazu verpflichtet wird, die Verfahren vor der eigenen Entscheidung beim EuGH vorzulegen. Unterzeichnet wurde die Denkschrift unter anderen von den beiden Bevollmächtigten des deutschen Bundestags im Lissabon- Verfahren, den Juraprofessoren Ingolf Pernice und Franz Mayer.

Ich finde es auch unerträglich, daß dieses BVG die edlen Absichten und Ziele der EU nicht kritiklos abgesegnet hat! Also (im Endeffekt) weg damit!

[Alfred]

Sowas musste ja passieren. Nun wäre es vernünftig alle jene " Juristen " die diese Forderung unterstützen augenblicklich aus dem Staatsdienst zu entlassen, sämtliche Ansprüche und Renten zu streichen und ihnen die Bürgerechte auf ewig zu entziehen.

[Maximilian]

Sowas musste ja passieren. Nun wäre es vernünftig alle jene " Juristen " die diese Forderung unterstützen augenblicklich aus dem Staatsdienst zu entlassen, sämtliche Ansprüche und Renten zu streichen und ihnen die Bürgerechte auf ewig zu entziehen.

23,5% des Bundestages bestehen aus Juristen und Rechtsanwaltsgehilfen, über 20% aus Lehrern, Pädagogen, Sozialwissenschaftlern und Seelsorgern...

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Pescatore]

Wie sieht es eigentlich mit der demokratischen Legitimation des EU-Gerichtshofs aus? In einem EU-Superstaat, in dem nicht einmal die einzige tatsächlich von den Bürgern gewählte Institution etwas zu sagen hat?

[Strandwanderer]

Ich wußte gar nicht, daß es ein bisher unbekanntes Verfassungsorgan gibt:

nämlich sogen. "hochrangige Juristen", die das Recht haben, derart einschneidende Forderungen zu stellen.
.

[Alfred]

23,5% des Bundestages bestehen aus Juristen und Rechtsanwaltsgehilfen, über 20% aus Lehrern, Pädagogen, Sozialwissenschaftlern und Seelsorgern...

[Links nur für registrierte Nutzer]

Und das Ergebniss ist dann Scheisse.

[Pikes]

Ich wußte gar nicht, daß es ein bisher unbekanntes Verfassungsorgan gibt:

nämlich sogen. "hochrangige Juristen", die das Recht haben, derart einschneidende Forderungen zu stellen.
.

Und der Rest besteht aus Deutschland feindlichen Ausländern...

[Buella]

Und der Rest besteht aus Deutschland feindlichen Ausländern...

Verstehe ich jetzt nicht!

[Pikes]

Verstehe ich jetzt nicht!

Macht nichts

[-jmw-]

Eine solche Forderung ist erstmal völlig rechtmässig.
Ob ihre Umsetzung eine Aushöhlung des BVerfG und damit eine indirekte Verminderung der Möglichkeit der BRD zum Souveränitätserhalt darstellt, wird, ha! - letztlich das BVerfG zu entscheiden haben.