China droht Taiwan per Gesetz mit Krieg

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China droht Taiwan per Gesetz mit Krieg
Auf dem Volkskongress in Peking erläuterten führende chinesische Funktionäre ein neues Gesetz. Es sieht Krieg gegen Taiwan vor, falls sich die Insel endgültig von China lossage.

Mit einem neuen Gesetz droht China Taiwan mit Krieg. Auf dem Volkskongress in Peking wurde das Gesetz erläutert: Danach wird es angewendet, falls Taiwan sich von Festland-China abspaltet oder alle Bemühungen für eine Wiedervereinigung erschöpft sein sollten.
Zu einem Militärschlag könne es außerdem kommen, wenn «größere Zwischenfälle» passierten, in deren Folge sich Taiwan abspalte, sagte der stellvertretende Vorsitzende Wang Zhaoguo vor den 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking. Der genaue Wortlaut des Entwurfs wurde nicht veröffentlicht.

Das Gesetz überträgt die Entscheidung über einen Krieg dem Staatsrat und der Militärkommission mit Staats- und Parteichef Hu Jintao an der Spitze. China, so hieß es weiter, werde alles tun, um Zivilisten und Ausländer in Taiwan zu schützen und «Verluste gering zu halten».

Redner auf dem Volkskongress sagten, die Wiedervereinigung sei eine «historische Aufgabe» der Kommunistischen Partei. Die Unabhängigkeitskräfte auf Taiwan hätten ihre Aktivitäten intensiviert. Besonders aufmerksam müsse Peking die Pläne für eine Verfassungsreform und eine Volksabstimmung verfolgen, mit denen die taiwanesischen Behörden ihre «spalterischen Versuche» absichern wollten.

«Der Einsatz nicht friedlicher Mittel zur Verteidigung unserer Souveränität und territorialen Integrität wäre unser letzter Ausweg, wenn sich alle unsere Bemühungen für eine friedliche Wiedervereinigung als aussichtslos erweisen», sagte Wang Zhaoguo.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die heute demokratische Inselrepublik seit ihrer Machtübernahme 1949 und der Flucht der nationalchinesischen Truppen nach Taiwan nur als abtrünnige Provinz. Die Taiwanfrage sei eine «innere Angelegenheit», so Wang. Er verwahrte sich gegen jede «Einmischung» von Außen.

China werde alles tun, um eine friedliche Wiedervereinigung nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» zu erreichen, so Wang Zhaoguo. Taiwan könne sein eigenes politisches System haben und einen «hohen Grad an Autonomie» genießen. «So lange der Ein-China- Grundsatz befolgt wird, kann jede Frage behandelt werden», so der Vizeparlamentschef über das Dialogangebot Pekings, das Taiwan allerdings nicht akzeptiert. (nz)

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Anti-Abspaltungsgesetz

Hintergrund: Taiwan hat auch Ansprüche auf Festlandchina

Die Republik China entstand 1912 nach dem Ende der letzten kaiserlichen Dynastie. Da die Regierung Taiwans sich in Nachfolge dieser Republik sieht, hält sie eine Unabhängigkeitserklärung eigentlich für unnötig. Es könnte jedoch die politische Position verbessern, die Zugehörigkeit zum Festland aus der Verfassung zu streichen - aus chinesischer Sicht eine Provokation. Andererseits liegt der Fokus der Festlandchinesen zurzeit auf der Wirtschaft, und ein blutiger Konflikt würden erklärten Zielen der Kommunistischen Partei schaden.


HB DÜSSELDORF. Als 1949 klar war, dass Mao Ze-dongs kommunistische Truppen das chinesische Festland komplett erobern würden, flohen die politischen Vertreter der bürgerlichen Republik auf die Insel Taiwan.

Aus Sicht der taiwanesischen Regierung gehört daher auch das chinesische Festland als legale Republik China unter ihren Einflussbereich - dass seit 56 Jahren dort die Kommunisten regieren, sehen die Vertreter der Republik als einen historischen Unfall. In der Zeit nach der Ausrufung der Volksrepublik China in Peking weigerten sich die westliche Regierungen, Maos Staat diplomatisch anzuerkennen. Sie akzeptierten nur die Republik auf Taiwan als das wahre China. Den Tiger nicht am Schwanz packen

In den folgenden Jahrzehnten kapitulierten die westlichen Staaten jedoch vor der Realität, dass auf Taiwan nur 0,02 Prozent der Chinesen leben und der Rest sich mehr oder weniger mit der Volksrepublik auf dem Festland identifiziert. Sie erkannten nach und nach Festlandchina, inzwischen Mitglied im UN-Sicherheitsrat, diplomatisch an. Deutschland hat daher keine offiziellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan mehr, geblieben ist ein Kontaktbüro.

Nur eine militärische Garantie der Amerikaner verhinderte in der Zeit des Kalten Kriegs, dass China Taiwan einfach annektierte. Da die Kommunistische Partei Chinas immer wieder damit drohte, das Militär einzusetzen, tat jedoch auch Taiwan das seine, um den Nachbarstaat nicht zu reizen. Taiwan erklärte nie formal die Unabhängigkeit und strich aus seiner Verfassung nie die Erklärung, sich Festlandchina zugehörig zu fühlen.

Wenn umgekehrt ein Angriff Chinas auf Taiwan jedoch näher rücken sollte, würde das auch nichts mehr bringen, sagt sich der amtierende Präsident Chen Shui-bian. Dann wäre es besser, der Welt zu zeigen, wie brutal und unfair eine Annexion der Insel wäre - und dafür wäre es besser, als unabhängiger Staat aufzutreten. Dafür könnte er den Absatz aus der Verfassung streichen, der die Zugehörigkeit zum Festland erklärt.

Da so ein Schritt die Abspaltung unversöhnlich festschreiben würde, reagiert die Führung Chinas auf entsprechende Ankündigungen wiederum besonders allergisch - und mit dem Reflex der Gewaltandrohung. Hier liegt das Potenzial für eine Eskalation des Streits China will Wachstum, keinen Konflikt mit den USA

Andererseits haben die Chinesen in Wirklichkeit gar kein Interesse an einem Krieg. Das Hauptziel der Kommunistischen Partei ist "ein bescheidener Wohlstand für alle". Das gebietet sich schon aus Gründen des Machterhalts - wenn das arme Drittel der chinesischen Bevölkerung allzu unzufrieden wird, könnte es den Aufstand gegen die allmächtigen Kommunisten proben.

Ein Krieg gegen Taiwan - und damit möglicherweise auch gegen die USA - würde jedoch aller Wahrscheinlichkeit nach den Motor des Wirtschaftswachstums abwürgen: Die ausländischen Investitionen und die kräftigen Exporte. Die Entwicklung des Wohlstands würde zurückfallen. Auch patriotische Begeisterung über ein siegreiches China - wenn es denn siegt - wäre vermutlich kein Ersatz für entgangenen Reichtum. Und für einen Großteil der chinesischen Bevölkerung steht es heute im Mittelpunkt der Lebensplanung, viel Geld zu verdienen.

General Chiang Kai-shek, der Führer der bürgerlichen Volkspartei Guomindang, errichtete nach der Flucht vom Festland auf Taiwan mit zwei Millionen Soldaten und Angehörigen der Elite ein Militärregime - er nahm die Bezeichnung "Republik China" unter dem Druck des Machtkampfs mit China nicht mehr ernst.

Die früheren Bewohner der Provinz Taiwan waren damals entsetzt über die Invasion der Politiker. Die eigentlich Taiwanesen sprechen einen eigenen Dialekt und sahen sich immer etwas Abseits von den Han-Chinesen des Festlands. Jetzt wurden sie von arroganten Machtpolitikern aus Peking bevormundet, die sich für etwas besseres hielten.

Erst seit einer Demokratisierung Mitte der neunziger Jahre hat die Opposition eine Chance, sich bei den Wahlen durchzusetzen. Im Jahr 2000 übernahm die 1986 gegründete Fortschrittspartei die Regierung Taiwans. Sie steht für eine weiter gehende Liberalisierung der Gesellschaft und mehr demokratische Freiheit der Inselbewohner. Im Umgang mit der Volksrepublik China sind die Signale gemischt: Politiker der Fortschrittspartei liebäugeln immer wieder mit mehr Unabhängigkeit - schließlich ist nicht zu erwarten, dass die Volksrepublik spontan verschwindet. Andererseits ist auch Präsident Chen sich bewusst, wie gefährlich solche Spekulationen sein können.

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1949, als sich Nepal für die UN-Mitgliedschaft bewarb, zitierte es seine diplomatischen Beziehungen zu Tibet, um damit den Beweis für Tibet als einem souveränen Staat zu erbringen. Die UN akzeptierten dieses Argument und anerkannten Tibets Status als eine souveräne Nation.

Während der Tibet-Debatte der UN-Generalversammlung sagte der irische Abgeordnete Frank Aitken: "Während Tausenden von Jahren war Tibet ebenso frei und kontrollierte seine eigenen Angelegenheiten wie heute jede andere Nation in dieser Versammlung und war aber tausendmal freier, seine Angelegenheiten selbst zu regeln als viele der hier versammelten Nationen in der Vergangenheit."

Die Studien der Internationalen Juristenkommission, des US-Kongresses, des Deutschen Bundestages und vieler anderer unabhängiger Körperschaften bezeugten Tibets Status als unabhängige Nation zur Zeit der chinesischen Invasion.

Das tibetische Volk, eingeschlossen S.H. der Dalai Lama, geben zu, dass die traditionelle tibetische Gesellschaft keineswegs perfekt war. Wie auch immer: Das Volk lebte während 2000 Jahren in Zufriedenheit und frei von Hungersnöten, bis 1949 die chinesische Invasion erfolgte. S.H. der Dalai Lama begann weitreichende Reformen in Tibet durchzusetzen, als er die politische Autorität erhielt und fuhr fort, die tibetische Gesellschaft und das politische System zu demokratisieren. 1960 wurde im indischen Exil mit der "Versammlung der tibetischen Volksabgeordneten" (Tibetisches Exilparlament) die erste Representativ-Form der Regierung geschaffen. 1963 verkündete S.H. der Dalai Lama die Verfassung für ein zukünftiges Tibet, basierend auf den Prinzipien moderner Demokratie.

[Asker]

Viele Menschen wissen, dass es ein Land Namens Tibet gibt. Sie wissen auch, dass dieses ehemalige Freie Land nun wohl zur Volksrepublik China gehört. Wissen sie aber auch, dass es dort in Tibet Menschenrechtsverletzungen gibt, wo von wir nicht einmal zu träumen wagen? Dort findet unsägliches Leiden statt, fast unbemerkt von der Welt. Die religiöse Freiheit ist eingeschränkt, Klöster werden angegriffen, Mönchen und Nonnen werden an der Ausübung Ihrer Religion gehindert oder inhaftiert, tibetischen Kindern wird das Erlernen ihrer eigenen Sprache sowie der Zugriff auf Ihre Kultur verwehrt, Dissidenten werden durch Gefangenschaft, Folter und Tötung zum Schweigen gebracht, Frauen werden zu Abtreibungen und Sterilisierungen gezwungen

Unsere Regierung und unsere Medien schweigen dieses Problem einfach tot. Liegen die Interessen unseres Volkes doch angeblich woanders. Das berühmte Hemd ist uns näher als der Rock! Diese Seiten wollen mithelfen uns aus unserer Gleichgültigkeit aufzurütteln. Haben wir aus unserer Vergangenheit denn nichts gelernt?

Die sanfte und friedvolle tibetische Kultur ist vom Aussterben bedroht, wenn die Völkergemeinschaft nicht zu handeln beginnt!!!!!!!!!!!!!!

[Asker]

Die Chinesen Werden Langsam Aber Sicher Zu Der Gefahr Nr.1 Auf Dieser Welt!

[LuckyLuke]

Mit einem Sechstel der Weltbevölkerung können die sich das durchaus leisten.

Die Volksarmee besteht dabei "nur" aus 2,8 Mio ausgewählten Berufssoldaten.

Wenn die Russen die Achse Peking-Moskau zu Stande bekommen, welche ja laut Putin explizit als Gegengewicht zur US-Hegemonie ausgelegt sein soll, dann haben die zumindest militärisch durchaus Potential aufzuweisen.

Und technisch werden sie gerade vom Westen, Japan und Korea auf dem neuesten Stand gebracht.

Auf alle Fälle eine für die Zukunft interessante Konstellation...

[Michael (C)]

China droht Taiwan per Gesetz mit Krieg
Auf dem Volkskongress in Peking erläuterten führende chinesische Funktionäre ein neues Gesetz. Es sieht Krieg gegen Taiwan vor, falls sich die Insel endgültig von China lossage.

Mit einem neuen Gesetz droht China Taiwan mit Krieg. Auf dem Volkskongress in Peking wurde das Gesetz erläutert: Danach wird es angewendet, falls Taiwan sich von Festland-China abspaltet oder alle Bemühungen für eine Wiedervereinigung erschöpft sein sollten.
Zu einem Militärschlag könne es außerdem kommen, wenn «größere Zwischenfälle» passierten, in deren Folge sich Taiwan abspalte, sagte der stellvertretende Vorsitzende Wang Zhaoguo vor den 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking. Der genaue Wortlaut des Entwurfs wurde nicht veröffentlicht.

Das Gesetz überträgt die Entscheidung über einen Krieg dem Staatsrat und der Militärkommission mit Staats- und Parteichef Hu Jintao an der Spitze. China, so hieß es weiter, werde alles tun, um Zivilisten und Ausländer in Taiwan zu schützen und «Verluste gering zu halten».

Redner auf dem Volkskongress sagten, die Wiedervereinigung sei eine «historische Aufgabe» der Kommunistischen Partei. Die Unabhängigkeitskräfte auf Taiwan hätten ihre Aktivitäten intensiviert. Besonders aufmerksam müsse Peking die Pläne für eine Verfassungsreform und eine Volksabstimmung verfolgen, mit denen die taiwanesischen Behörden ihre «spalterischen Versuche» absichern wollten.

«Der Einsatz nicht friedlicher Mittel zur Verteidigung unserer Souveränität und territorialen Integrität wäre unser letzter Ausweg, wenn sich alle unsere Bemühungen für eine friedliche Wiedervereinigung als aussichtslos erweisen», sagte Wang Zhaoguo.

Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die heute demokratische Inselrepublik seit ihrer Machtübernahme 1949 und der Flucht der nationalchinesischen Truppen nach Taiwan nur als abtrünnige Provinz. Die Taiwanfrage sei eine «innere Angelegenheit», so Wang. Er verwahrte sich gegen jede «Einmischung» von Außen.

China werde alles tun, um eine friedliche Wiedervereinigung nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» zu erreichen, so Wang Zhaoguo. Taiwan könne sein eigenes politisches System haben und einen «hohen Grad an Autonomie» genießen. «So lange der Ein-China- Grundsatz befolgt wird, kann jede Frage behandelt werden», so der Vizeparlamentschef über das Dialogangebot Pekings, das Taiwan allerdings nicht akzeptiert. (nz)

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Schörder und Chiraq setzen sich offenbar für eine Beendigung des Waffenembargos ein.

Jetzt wo die Versager des europäischen Staatenbündnisses,
ihre Innenpolitischen Versäumnisse mit Konfliktbereicherung des Auslandes kaschieren müssen,
natürlich mit dem Segen der Großgeschäfts-Kapitalisten in China.

[Chester]

Und technisch werden sie gerade vom Westen, Japan und Korea auf dem neuesten Stand gebracht.

Japan?
Halte ich für ein Gerücht.
Jedenfalls, was Militärtechnologie angeht.

mfg,

Chester :-:

[Asker]

Ich bin dafür dass die westliche Welt taiwan bis auf die zähne bewaffnet, auch mit ABC-Waffen ausrüstet!!

[Michael (C)]

Es wird Zeit, dem freien China Atomwaffen zu liefern, damit es die abtrünnigen Kommunisten in Peking endlich an die Kandare nehmen kann. China sollte vereint bleiben - aber selbstverständlich nicht unter Führung der verbrecherischen, dekadenten und korrupten Kommunisten.

China-Atomwaffen.
Miitglied des UNO-Sicherheitsrat, der anderen Staaten vorschreibt,
was "Völkerrecht" sei.

Soviel zur Logik der "Völkergemeinschaft",
die in Wahrheit eine Gemeinschaft der Völkerbeherrscher ist.