Bayern plant neues Verbotsverfahren für die NPD

[D-Moll]

Bayern plant neues NPD-Verbotsverfahren
Ihr Angriff auf einen dunkelhäutigen CDU-Wahlkämpfer in Thüringen könnte für die NPD Folgen haben. Der Freistaat Bayern plant einen neuen Anlauf für ein Verbotsverfahren.

ddp Herrmann attestiert der NPD „Verfassungsfeindlichkeit" "Wir hoffen, dass wir im Laufe des kommenden Jahres ein neues Verfahren starten können“, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der „Thüringer Allgemeinen“ vom Samstag. „Unser Ziel ist es weiterhin, die NPD zu verbieten.“ Es gehöre zu einer wehrhaften Demokratie, dass man Organisationen verbiete, die versuchten, diese Demokratie auszuhebeln.

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Das wird wieder nicht funktionieren. Wegen der VS Leute in Führungspositionen.

[arnd]

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Dann müßte man auch die LINKE verbieten ,weil Teile dieser Partei auch unsere Demokratie beseitigen wollen.
Die Mehrheit lehnt extremistische Parteien ab .Verbote bringen nichts ,sondern schränken die Meinungsfreiheit ein. Zur Meinungsfreiheit gehört es auch sich mit nicht demokratiekonformen Ansichten auseinanderzusetzen.

[Ausonius]

Solange die NPD keine Putsch- oder Terrorismusbestrebungen zeigte - die ich für im Rahmen des möglichen halte, wenn sie keine Wahlerfolge mehr holen kann - hielte ich nichts von einem neuen Verbotsverfahren.

[Voortrekker]

Wenn sie die NPD verbieten wird bei der darauffolgenden Wahl eine Rechtspartei in den Bundestag gewählt.
Die Blockpateien brauchen die NPD mehr als alles als Werkzeug um die Erfolge einer rechten Partei in Zaum zu halten.
Alles nur leere Worthülsen.

[SAMURAI]

Gottchen, die Systemparteien brauchen die NPD zur Ablenkung. Er Verbot wird es deswegen nicht geben.

[D-Moll]

Dann müßte man auch die LINKE verbieten ,weil Teile dieser Partei auch unsere Demokratie beseitigen wollen.
Die Mehrheit lehnt extremistische Parteien ab .Verbote bringen nichts ,sondern schränken die Meinungsfreiheit ein. Zur Meinungsfreiheit gehört es auch sich mit nicht demokratiekonformen Ansichten auseinanderzusetzen.

Richtig . Aber die linken sind doch Handlanger der Regierung im Kampf gegen rechts. Und deshalb lassen die sie die Chaoten meistens auf freine Fuß nach Randalen und Schlägereien.

Das absolut Böse wird eben nur bei Rechtsradikalen gesehen.
Schon immer seit der 68er Machtergreifung ,war diese Regierung auf dem linken Auge blind. Und auf dem rechten Auge sehen sie nichts als Gespenster.

[Cinnamon]

Solange die NPD keine Putsch- oder Terrorismusbestrebungen zeigte - die ich für im Rahmen des möglichen halte, wenn sie keine Wahlerfolge mehr holen kann - hielte ich nichts von einem neuen Verbotsverfahren.

Warum diesen Dreck nicht verbieten, bevor die NPD solche Bestrebungen zeigt? Man dichtet einen Brunnen ja auch nicht dann erst ab, wenn schon ein Kind hingefallen ist, sondern vorher. Also: Weg mit der NPD! Weg mit der Linken!

[D-Moll]

Warum diesen Dreck nicht verbieten, bevor die NPD solche Bestrebungen zeigt? Man dichtet einen Brunnen ja auch nicht dann erst ab, wenn schon ein Kind hingefallen ist, sondern vorher. Also: Weg mit der NPD! Weg mit der Linken!

Für mich ist genau dieser Dreck wie du ihn nennst die Regierung die etableirten Pareien CDU/CSU/FDO/SPD/Grüne/Linke.

[Cinnamon]

Für mich ist genau dieser Dreck wie du ihn nennst die Regierung die etableirten Pareien CDU/CSU/FDO/SPD/Grüne/Linke.

Was du meinst ist gottlob nicht relevant.

[arnd]

Was du meinst ist gottlob nicht relevant.

Trotzdem hat er das gleiche Recht wie du ,seine Meinung zu vertreten.