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Thema: Das Imperium schlägt zurück!

  1. #1
    Progressiver Nationalist Benutzerbild von mggelheimer
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    Standard Das Imperium schlägt zurück!

    Der Berliner Innensenator Ehrhart Körting hat heute die Berliner Alternative Süd-Ost und die Kameradschaft Tor Berlin (inkl. Mädelgruppe) verboten. Begründet wurde das Verbot mit der Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus und einer aggressiv- kämpferischen Haltung der Gruppen. Als Beweis für diese Haltung, wurde das Verkleben von Plakaten zum gedenken an den von Kommunisten ermordeten Sturmführer Horst Wessel und eine Demoanmeldung (!) für eine Demonstration, die wegen einem Verbot gar nicht statt fand, genannt.

    Mit dem Verbot sollen auch erneut 10 Wohnungen der durch die Verbote vetroffenen Kameraden durchsucht worden sein.

    Dieses Verbot zeigt genau wie bei der FAF, dass neben Parteien auch Kameradschaften nicht vor einem Verbot sicher sind. Anscheinend reichten die bei der Baso/KsTor vorhandenen Strukturen für ein Vereinsverbot aus.

    Organisiert autonome Gruppen!

    Jede bestehende Kameradschaft muss wissen, dass sie die Nächste sein kann. Versucht soweit es geht auf feste Strukturen zu verzichten und haltet diese fern von der Öffentlichkeit. Kameradschaften sind Mittel zum Zweck und kein Selbstzweck. Man braucht keine Kameradschaftsnamen auf Transparenten, Plakaten und sonstigen Propagandamaterialien, noch braucht eine Kameradschaft überhaupt einen festen Namen.

    Lernt aus Verboten!

    Wir solidarisieren uns auch weiterhin mit den Kameraden aus Berlin. Der Kampf geht auch ohne diese drei Namen weiter!


    Autor/Quelle: FW Redaktion
    Dem Kühnen allein ist das Glück hold
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  2. #2
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    Ich stehe voll hinter unserem Innensenator. Keinen fußbreit den Faschisten.

    Ich gebe gerne zu, zum Thema (noch) nichts sagen zu können.

    Gruß
    Roberto

  3. #3
    Progressiver Nationalist Benutzerbild von mggelheimer
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    Zitat Zitat von Roberto Blanko
    Ich stehe voll hinter unserem Innensenator. Keinen fußbreit den Faschisten.
    Gruß
    Roberto
    Du befürwortest Faschistoides verhalten(unseres Innensenators) und vorderst kein fußbreit den Faschisten?
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  4. #4
    GESPERRT
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    Zitat Zitat von mggelheimer
    Du befürwortest Faschistoides verhalten(unseres Innensenators) und vorderst kein fußbreit den Faschisten?
    Ich schrieb doch ich habe noch keinerlei Informationen.

    Aber bei dem Begriff "Kameradschaft" o. ä. habe ich wohl so etwas wie einen natürlichen Beißreflex.

    Morgen mehr, mggelheimer. Danke.

    Gruß
    Roberto

  5. #5
    ... kommt in den Himmel Benutzerbild von logiCopter
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    Zitat Zitat von mggelheimer
    Kameradschaften sind Mittel zum Zweck ...
    Erläutern Sie doch mal den Zweck, damit man sich ein Bild machen kann, worum es Ihnen überhaupt geht. :rolleyes:
    you dont need a weatherman to know which way the wind blows

  6. #6
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    Zitat Zitat von mggelheimer
    Du befürwortest Faschistoides verhalten(unseres Innensenators) und vorderst kein fußbreit den Faschisten?
    Berlin macht Schluss mit Kameradschaft
    Erstmals hat der Berliner Innensenator zwei rechtsextreme Kameradschaften verboten. Er beruft sich auf das Vereinsrecht, obwohl die Gruppen nicht offiziell als Verein existieren. Das Gericht wird ihm wohl dennoch Recht geben

    Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat gestern die zwei aktivsten rechtsextremen Kameradschaften in der Hauptstadt verboten. Betroffen sind die "Berliner Alternative Südost" (Baso), die "Kameradschaft Tor Berlin" und ihre weibliche Untervereinigung, die "Mädelgruppe", mit jeweils zwischen zehn und 15 Mitgliedern.

    Noch am gleichen Morgen durchsuchten Polizisten die Wohnungen von insgesamt neun besonders aktiven Kameraden. Dabei konnten die Beamten "umfangreiches Propagandamaterial" sicherstellen, aus dem erkennbar sei, dass sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik verstießen, sagte Körting. Neben Flugblättern und Transparenten handelte es sich um Aufkleber und T-Shirts. Waffen hätten sie keine gefunden.

    Bei der Verbotsverfügung beruft sich der Innensenator auf das Vereinsrecht. Die Ziele der beiden Kameradschaften richteten sich eindeutig gegen die verfassungsmäßige Ordnung, so Körting. "Sie lehnen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab, agitieren gegen staatliche Institutionen und kämpfen für deren Beseitigung." Die Mitglieder seien wiederholt durch rechtsextremistisch motivierte Straftaten aufgefallen. Beide Gruppen zeigten eine "Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus". Zudem hätten sie Polizisten, Politiker und Journalisten bedroht. Die Baso war zuletzt Ende 2004 aufgefallen, als sie vor dem Haus des Berliner Polizeidirektors Michael Knape demonstrieren wollte.

    Verfassungsschützer und Polizei haben die Kameradschaften bereits seit einiger Zeit im Visier. Während in Berlin die rechtsextremen Parteien eher eine untergeordnete Rolle spielen, verzeichnen die militanten Kameradschaften seit zwei Jahren großen Zulauf. Längst bestimmen sie die Marschrichtung in der aktionsorientierten Neonazi-Szene. Doch mit Verboten hatten sich Körting und auch seine Vorgänger bislang zurückgehalten. Denn was es offiziell nicht gibt, kann auch nur schlecht verboten werden. Das Problem allgemein bei Kameradschaften liegt darin, dass sie weder über Satzungen verfügen noch über einen Vorstand. Nach der Verbotswelle zahlreicher neonazistischer Organisationen Anfang der 90er-Jahre hatten sich die Neonazis bewusst zu diesen informellen Gruppen zusammengeschlossen, um das Vereinsrecht zu umgehen und damit ein Verbot zu verhindern.

    Bei den gestrigen Verbotsverfügungen hegt Körting aber keine Zweifel, dass das Gericht ihm Recht geben wird. Im Internet und bei Aufmärschen seien sie selbst als feste Organisation aufgetreten, betonte Körting. Das sei entscheidend.

    Zugleich betonte der Berliner Innensenator, dass Verbote nur eine Strategie der Politik sein können: "Wir müssen politisch argumentieren. Aber hilfreich ist es schon, wenn ich Strukturen zerschlage und den Organisationen den Schein der Legalität nehme." Zwar würden die Rechtsextremen wegen des Verbots "ihre Gesinnung nicht ändern", räumte Körting ein. "Möglicherweise werden aber andere Menschen abgeschreckt."

    Das Neonazi-Netzwerk "Aktionsbüro Berlin" hat dazu aufgerufen, im Internet sämtliche Hinweise auf die verbotenen Gruppen zu entfernen, um "keinen Anlass für weitere Maßnahmen zu bieten". "FELIX LEE

    taz Nr. 7611 vom 10.3.2005, Seite 7, 110 Zeilen (TAZ-Bericht), FELIX LEE
    Wie schon gesagt, keinen fußbreit den Faschisten. Unser Innensenator hat richtig gehandelt. In Berlin scheinen unsere Neo-Nazis keinen Fuß auf den Boden zu bekommen. Gut so.

    Außerdem hatte Körting sowas angekündigt:

    Der Senator forderte alle Parteien auf, die politische Auseinandersetzung zu suchen. Wo es möglich sei, werde man aber auch rechtsextreme Gruppierungen zerschlagen.

    Artikel erschienen am Fr, 18. Februar 2005
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    Gruß
    Roberto

  7. #7
    Foren-Veteran Benutzerbild von Gothaur
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    Das ist sehr einseitig gedacht, Roberto, denn anstelle der Kameradschaft kann auch gut wieder die autonome Gruppe stehen, oder die Antifagruppe.
    Das ist noch garnicht so lange her, und es war so.
    Und das links-autonome Spektrum steht ja ebenso auf der Liste der zum Abschuss freigegebenen, wie rechte Gruppierungen.
    Gothaur
    Islam --> Jihad --> Islamisten Terror
    Ueberzeugung --> Konzept --> Implementierung.
    Bergauf und gegen den Wind, formen den Charakter.
    Hurra, wir verblöden, für uns bezahlt der Staat!

  8. #8
    GESPERRT
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    Zitat Zitat von Gothaur
    Das ist sehr einseitig gedacht, Roberto, denn anstelle der Kameradschaft kann auch gut wieder die autonome Gruppe stehen, oder die Antifagruppe.
    Das ist noch garnicht so lange her, und es war so.
    Und das links-autonome Spektrum steht ja ebenso auf der Liste der zum Abschuss freigegebenen, wie rechte Gruppierungen.
    Gothaur
    Darum mach Dir mal keine Sorgen, Gothi. Aber trotzdem schön, daß Du mitdenkst.

    Gruß
    Roberto

  9. #9
    Foren-Veteran Benutzerbild von Gothaur
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    Zitat Zitat von Roberto Blanko
    Darum mach Dir mal keine Sorgen, Gothi. Aber trotzdem schön, daß Du mitdenkst.

    Gruß
    Roberto
    Einer muß es ja machen, und Du Roberto, zeigst immer nur deutlichste Mängel auf, egal bei welchem Thema. :]
    Gothaur
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  10. #10
    Bereut nichts Benutzerbild von Kaiser
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    großes Grinsen

    Zitat Zitat von Roberto Blanko
    Wie schon gesagt, keinen fußbreit den Faschisten. Unser Innensenator hat richtig gehandelt. In Berlin scheinen unsere Neo-Nazis keinen Fuß auf den Boden zu bekommen. Gut so.
    Ach Roberto, du solltest zwischen dem Schein und der Realität unterscheiden. 3 Organisationen wurden verboten. Na und? Die Menschen und die Ideen bleiben. Darauf kommt es alleine an.

    Durch solche Verbote werden sie

    a) in ihren politischen Vorstellungen bestärkt
    b) einfach neue und flexiblere Organisationen gründen

    Körting kann der Hydra soviele Köpfe abschlagen wie er will. Sie wachsen nach und werden mehr.
    Siegen heißt Leben

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