Union gibt Eigenheimzulage zum Abschuss frei

[SAMURAI]

KRISENGIPFEL IM KANZLERAMT

Union gibt Eigenheimzulage zum Abschuss frei

Von Severin Weiland

Beim Thema Eigenheimzulage zeigten sich weite Teile der Union bislang hartnäckig. Nun könnte Bewegung in die Materie kommen - wenn sich Rot-Grün beim Thema Unternehmenssteuer bewegt. CDU-Ministerpräsident Böhmer fordert gegenüber SPIEGEL ONLINE eine Reform der Milliarden-Subventionen für Häusle-Bauer.

DDP
Eigenheim-Bau: Steuerliche Höchstsubventionen
Berlin - Die Erwartungen an das Spitzentreffen von Gerhard Schröder mit Angela Merkel und Edmund Stoiber sind in Unionskreisen eher gedämpft. Zwei Themen dürften am Donnerstagabend kommender Woche im Kanzleramt zur Debatte stehen - die Eigenheimzulage und die Unternehmenssteuer.

Themen, bei denen die üblichen Parteifronten kaum noch auszumachen sind. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer etwa unterstützt zwar Änderungen bei der Unternehmensteuer, doch zeigt sich der Christdemokrat zurückhaltend gegenüber Forderungen, reinvestierte Gewinne von der Besteuerung auszunehmen. In Magdeburg heißt es dazu, schon einmal sei ein CDU-Wirtschaftsminister in der alten Bundesrepublik einen solchen Weg gegangen. Der habe damals Ludwig Erhard geheißen und sei nach einem Jahr dazu übergegangen, die Änderung wieder zurückzunehmen, weil das Instrument missbraucht worden sei.

Böhmer setzt deshalb die Erwartungen für einen Durchbruch im Kanzleramt beim Thema Unternehmenssteuer niedrig an. "Es wäre schon ein wichtiges Zeichen für die Suche nach einer gemeinsamen Lösung, wenn eine Arbeitsgruppe eingesetzt würde", erklärt er am Freitag gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Problem Eigenheim

Eines ist schon jetzt klar: Soll der Termin kommenden Donnerstagsabend im Kanzleramt kein Schaulaufen bleiben, sind Abstriche auf allen Seiten notwendig. Merkel hatte sich am 3. März in der ARD zum Thema Eigenheimzulage eher vage geäußert und mit dem Steuerreform-Plan der Union verbunden - faktisch eine Blockade. "Wir haben gesagt, dass wir die Eigenheimzulage durchaus zur Disposition stellen, dann allerdings in einer Art und Weise, dass es auch denjenigen, die heute von der Eigenheimzulage profitieren, nämlich den Familien mit geringen Einkommen, direkt zugute kommt. Das wäre eine umfassende, vereinfachende, transparente Steuerreform. Dazu sind wir jederzeit bereit", so Merkel.

Aus dem Kreis ihr nahe stehender CDU-Bundestagsabgeordneter war Merkel bereits vor zwei Wochen, als die Zahl der Arbeitslosen auf über 5 Millionen kletterte, vorgeschlagen worden, die Eigenheimzulage als Verhandlungsmasse für Gespräche mit der Regierung ins Spiel zu bringen, sofern im Gegenzug Rot-Grün wirkliche Strukturreformen anpacke.

Ronald Pofalla, Fraktionsvize im Bundestag und nach dem Abgang von Friedrich Merz auf Geheiß Merkels für Wirtschaft und Arbeitsmarkt zuständig, ließ am Donnerstag erkennen, dass die Union über die Eigenheimzulage in Verbindung mit der Unternehmensteuer sprechen könnte. Allerdings, so der Christdemokrat, müsse es bei einer Reform zu einer erheblichen Reduzierung der Steuerlast für Unternehmen kommen.

Ohne es explizit so zu nennen, hat Pofalla damit ein Junktim für die Gespräche mit dem Kanzler aufgemacht: Änderungen bei der Eigenheimzulage nur bei Änderungen beim Unternehmens-Steuerrecht. Letzteres aber ist ein in der SPD höchst umstrittenes Thema, das kürzlich auf Geheiß des Kanzlers im Streit zwischen seinem Wirtschafts- und Finanzminister auf die lange Bank geschoben wurde und bis zum Jahresende durch einen Sachverständigen-Rat begutachtet werden soll.

Unions-Fraktionsvize Pofalla hat mit seiner Verbindung von Eigenheimzulage und Unternehmenssteuerreform einen Testballon gestartet. Der sich aber nicht nur an Rot-Grün, sondern offenbar auch an die eigenen Reihen richtet. Denn die Eigenheimzulage, die mit 6,5 Milliarden Euro jährlich zum größten Subventionstopf gehört und die Rot-Grün zur Finanzierung von Forschung und Bildung ganz abschaffen will, ist in den Unions-Ländern durchaus umstritten. Böhmer und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller haben wiederholt auf die Folgen der Häusle-Subventionen aufmerksam gemacht - die Zersiedelung der Landschaft, die zunehmende Abwanderung und damit den Leerstand vieler Häuser.

Doch bei der Eigenheimzulage, für deren Reform es der Zustimmung des Bundesrats bedarf, geht es auch um handfeste finanzielle Interessen. Das Ende oder weitere Abschmelzen der Eigenheimzulage käme auch manchen finanzgeplagten Unions-Ministerpräsidenten gelegen - wie etwa Müller und Böhmer. Das würde Länderhaushalte entlasten, zwar nicht sofort, aber in den Folgejahren.

Verschiebung des Themas

Zuletzt war im Februar das Thema im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag erneut vertagt worden - um, wie der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Wilhelm Schmidt, anmerkte, der Union mehr "Zeit für eine Einsicht" zu geben. Rot-Grün setzt bei der Zulage auf Zeit - und den Druck der öffentlichen Haushalte. Vier Länder, so eine Auflistung von Rot-Grün, würden derzeit mit verfassungswidrigen Haushalten arbeiten - darunter seien mit dem Saarland, Hessen und Niedersachsen drei mit CDU-Ministerpräsidenten.

Doch für eine Kurskorrektur in der Union, für die Merkel wegen der Zustimmung im Bundesrat die Riege ihrer Ministerpräsidenten bräuchte, gab es bislang wenig Anzeichen. Zum einen, weil manche Länderchefs negative Effekte für die leidende Baubranche in ihren Regionen befürchten, zum anderen aber auch parteitaktische Gründe. Die Union brachte bislang stets ein Abschmelzen oder die Abschaffung der Zulage mit einer vereinfachten Steuerreform in Verbindung, also nach einem erhofften Wahlsieg 2006.

In der Union tat sich zuletzt ein widersprüchliches Bild auf: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion votierte im Herbst noch gegen eine Abschaffung der Eigenheimzulage, aber Länderchefs wie Böhmer sind durchaus kompromissbereit.


DDP
Ministerpräsident Böhmer: Offen für Reformen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident zeigt sich in dieser Frage auch vor dem Gipfel im Kanzleramt offen. "Wir sollten die Eigenheimzulage öffnen und eine deutliche Familienkomponente hineinbringen", sagte der CDU-Politiker gegenüber SPIEGEL ONLINE. Böhmer wandte sich zwar gegen eine generelle Streichung, doch "über eine gewisse Reduzierung des Volumens lässt sich aber im Zuge einer solchen familienfreundlichen Reform reden".

Wenn das nicht nach hinten los geht !

[mike]

Sie sollen die Eigenheimzulage ruhig abschaffen, dann werden vielleicht einigen Fans dieser Rot-Grünen Scheiße auch die Äuglein aufgehen.
Das klappt ja immer am besten über die Geldbörse.

[Duck]

Sie sollen die Eigenheimzulage ruhig abschaffen, dann werden vielleicht einigen Fans dieser Rot-Grünen Scheiße auch die Äuglein aufgehen.
Das klappt ja immer am besten über die Geldbörse.

Wieviele können sich denn heute noch ein Eigenheim leisten?
Die die es sich bis vor einigen Jahren leisten konnten,haben die Eigenheimzulage doch schon abgeschöpft.
Da wird doch nur über die Schaffung von Eigentum diskutiert,das sich ein Normalsterblicher mangels Finanzmittel sowieso nicht mehr schaffen kann aber davon träumt,es sich schaffen zu können,daher die Empörung über die Abschaffung der Eigenheimzulage.

[mike]

Wieviele können sich denn heute noch ein Eigenheim leisten?
Die die es sich bis vor einigen Jahren leisten konnten,haben die Eigenheimzulage doch schon abgeschöpft.
Da wird doch nur über die Schaffung von Eigentum diskutiert,das sich ein Normalsterblicher mangels Finanzmittel sowieso nicht mehr schaffen kann aber davon träumt,es sich schaffen zu können,daher die Empörung über die Abschaffung der Eigenheimzulage.

Es gibt noch eine Menge Leute aus gut bürgerlichem Hause oder Mittelstand.
Berlin-Brandenburg, der Speckgürtel ist eine beliebte Baugegend. Und der gehobene Mittelstand, mit seinen verzogenen Blagen, bekommt diese Politik jetzt auch zu Spüren.

[Duck]

Es gibt noch eine Menge Leute aus gut bürgerlichem Hause oder Mittelstand.
Berlin-Brandenburg, der Speckgürtel ist eine beliebte Baugegend. Und der gehobene Mittelstand, mit seinen verzogenen Blagen, bekommt diese Politik jetzt auch zu Spüren.

Ja gut,aber die haben doch schon alle Immobilienbesitz,der im schlechtesten Falle,weil nichts neues erworben werden kann,weitervererbt wird.
Btw.die haben doch sowieso schon ausgesorgt.

[gothmania]

Die Eigenheimzulage war ursprüglich für kinderreiche Familien gedacht. Heute kann sich aber keine kinderreiche Familie mehr ein Eigenheim leisten. Heute nutzt die Eigenheimzulage nur noch der Toskana-Fraktion der SPD (ergo Lehrern und ähnlich parasitären Elementen) und den besserverdienenden Grünwählern.
Es gibt nur einen einzigen Grund, der gegen die Abschaffung der Eigenheimzulage spricht - die seit 10 Jahren dahinvegetierende Bauindustrie bekommt erneut einen wirtschaftlichen Schlag ins Genick!

[Hunne]

aber die haben doch schon alle Immobilienbesitz,der im schlechtesten Falle,weil nichts neues erworben werden kann,weitervererbt wird.
Btw.die haben doch sowieso schon ausgesorgt.

Der Staat braucht halt Geld für seine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Die großen Vermögen sind ohnehin bereits im Ausland, was bleibt ist der Mittelstand und der Kleinbürger ohne Fluchtmöglichkeiten.

Der Mittelstandsbürger mit Omas Häuschen sollte sich nicht zu früh freuen. Pläne, nach denen die Bemessungsgrunglagen für eine Erbschaftssteuer auch für Erben erster Linie drastisch gesenkt werden, sind bereits in der Schublade.

Also rechtzeitig verkaufen, ab mit dem Geld auf die Channel Islands und sich dann freuen, wenn alle wieder jammern, wenn es zu spät ist.

[Irmingsul]

Mit allen Mitteln der Macht ausgestattet, mit Staatsgeld für die teuersten Berater, wartete der Bürger gespannt, welches die ersten Entscheidungen sein würden, die die neue Regierung in Berlin zum Wohle der Bevölkerung beschließen würden. Nach der Ankündigung eines verfassungswidrigen Haushaltes und der Versicherung, daß man auf den wichtigen Feldern der Politik Kontinuität anstrebe, * was nichts weniger heißt, als nichts zu tun * ist man nun bei Maßnahmen plötzlich agil geworden, die dem deutschen Häuslebauer an die Geldbörse gehen. Bei der Streichung der Eigenheimzulage sind die etablierten Politiker rasch bei der Sache. Ab Januar 2006 soll diese staatliche Fördermaßnahme dem Rotstift der Großen Koalition zum Opfer fallen.

Unangetastet bleiben dagegen zum Beispiel die Zahlungen der Bundesregierung an die EU, obwohl die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin bereits nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Agence France Press vom 3. Januar 2005 kritisiert hatte, daß ein nicht unwesentlicher Teil der EU-Haushaltsmittel einfach so verschwände: »Der Haushalt der EU beträgt rund 100 Milliarden Euro. Von bis zu 8 %, also acht Milliarden Euro pro Jahr, weiß man nicht, wohin das Geld geht.« Da die Bundesrepublik allein ein Viertel des Haushaltes stemmt, versickern da allein zwei Milliarden Euro deutscher Steuergelder, die man gewinnbringender auch bei der Eigenheimzulage hätte einsetzen können.
[Links nur für registrierte Nutzer]

[malnachdenken]

Mit allen Mitteln der Macht ausgestattet, mit Staatsgeld für die teuersten Berater, wartete der Bürger gespannt, welches die ersten Entscheidungen sein würden, die die neue Regierung in Berlin zum Wohle der Bevölkerung beschließen würden. Nach der Ankündigung eines verfassungswidrigen Haushaltes und der Versicherung, daß man auf den wichtigen Feldern der Politik Kontinuität anstrebe, * was nichts weniger heißt, als nichts zu tun * ist man nun bei Maßnahmen plötzlich agil geworden, die dem deutschen Häuslebauer an die Geldbörse gehen. Bei der Streichung der Eigenheimzulage sind die etablierten Politiker rasch bei der Sache. Ab Januar 2006 soll diese staatliche Fördermaßnahme dem Rotstift der Großen Koalition zum Opfer fallen.

wieso geht man den häuslebauern an die geldbörse? wenn jmd sich das bauen nicht leisten kann, dann kann er halt nicht bauen. was ist daran falsch?
warum sollte der staat ihm dabei unterstützen? also nix mit an die geldbörse gehen.

Unangetastet bleiben dagegen zum Beispiel die Zahlungen der Bundesregierung an die EU, obwohl die Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin bereits nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Agence France Press vom 3. Januar 2005 kritisiert hatte, daß ein nicht unwesentlicher Teil der EU-Haushaltsmittel einfach so verschwände: »Der Haushalt der EU beträgt rund 100 Milliarden Euro. Von bis zu 8 %, also acht Milliarden Euro pro Jahr, weiß man nicht, wohin das Geld geht.« Da die Bundesrepublik allein ein Viertel des Haushaltes stemmt, versickern da allein zwei Milliarden Euro deutscher Steuergelder, die man gewinnbringender auch bei der Eigenheimzulage hätte einsetzen können.
[Links nur für registrierte Nutzer]

was macht die eigenheimzulage so dermaßen gewinnbringend?
btw: warum auf einmal der eu-haushalt als thema? es geht doch um die eigenheimzulage, oder?

[Irmingsul]

wieso geht man den häuslebauern an die geldbörse? wenn jmd sich das bauen nicht leisten kann, dann kann er halt nicht bauen. was ist daran falsch?
warum sollte der staat ihm dabei unterstützen? also nix mit an die geldbörse gehen.

Ja, warum gibt es überhaupt Geld vom Staat? Ist doch viel schöner, wenn die Menschen bloß Steuern Zahlen und dem Staat sonst in A.... lecken können. Wenn einer verreckt, dann verreckt er eben. HALLO?

was macht die eigenheimzulage so dermaßen gewinnbringend?
btw: warum auf einmal der eu-haushalt als thema? es geht doch um die eigenheimzulage, oder?

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.