Köhler treibt Politiker voran

[Duck]

Wenige Tage vor dem Job-Gipfel hat der Bundespräsident den Niedergang der Nachkriegsordnung beklagt und eindringlich mehr Reformen angemahnt.

„Deutschland ist sich selber untreu geworden", sagte das Staatsoberhaupt am Dienstag in Berlin vor Hunderten Vertretern aus Politik und Wirtschaft. „Wir vernachlässigen schon lange das Erfolgsrezept, das der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg Zuversicht und Wohlstand, Stabilität und Ansehen gebracht hat.“

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Major König (Als Mod.)

[Black Hawk]

Na endlich haut der man mal auf die Scheiße! Die blöden Köpfe von CDU/SPD kriegen sonst gar nichts auf die Reihe! Und das er Brüssel erwähnt hat, ist auch Richtig!

Ich bin ja immernoch dafür das Herr Köhler anstatt Bundespräsident, doch eher Kanzler wird!

[Danield]

da kann ich unserem Bundespräsidenten doch mal in allen Punkten zustimmen.

[Duck]

Die Rede von Horst Köhler hat führende Sozialdemokraten murren lassen – der Präsident gehe über das, was ihm verfassungsrechtlich zustehe, zu sehr hinaus, monierte Fraktionsvize Michael Müller.

„Nichts gegen Herrn Köhler, aber die Rollen müssen schon klar bleiben", sagte der Politiker am Dienstag. Müller fügte hinzu, es sei „schon problematisch genug", dass der Bundespräsident seine Rede zur wirtschaftlichen Lage der Nation nur vor Wirtschaftsvertretern gehalten habe. „Noch problematischer allerdings erscheint es, dass er eine Art überparteiliche Rolle einnimmt, obwohl es um konkrete Konflikte und politische Unterschiede geht, die seit Monaten debattiert werden und auch kontrovers entschieden werden müssen.“

„An Marktradikalität kaum zu überbieten“

Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) warfen Köhler sogar vor, von seiner Objektivität und Neutralität abgewichen und zum Wegbereiter der CDU/CSU geworden zu sein. Juso-Chef Björn Böhning erklärte, Köhler habe sich mit seiner „an Marktradikalität kaum zu überbietenden Rede“ vom sozialstaatlichen Konsens der Bundesrepublik verabschiedet. „Mitbestimmung, Sozialstaat und staatliche Beschäftigung sind für Köhler keine Zeile mehr wert", kritisierte Böhning.

Stoiber ist glücklich

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber wertete Köhlers Grundsatzrede als richtungweisend. „Der Bundespräsident hat genau die richtigen Themen angesprochen", erklärte er. Damit habe Köhler die auch von der Union geforderte Tagesordnung für das Spitzentreffen der Unionsführung mit der Bundesregierung am Donnerstag benannt.

„Der Erfolg des Spitzengesprächs hängt davon ab, wie viel von dieser Agenda mit Rot-Grün umgesetzt werden kann.“ Stoiber lobte besonders Köhlers Appell zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und erklärte, er sei dem Bundespräsidenten auch dankbar für die klare Aufforderung, die gescheiterten Verhandlungen über eine Föderalismusreform doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen.
quelle:focus.de

[Gothaur]

Das ist doch immer so, wem der BP nicht schmeckt, der entdeckt direkt die eigentlichen Grenzen desselbigen Amtes und mahnt sie an. Das mußten sich auch schon andere gefallen lassen, vor Köhler.
Da ähneln sich BP und Adimins und Mods doch sehr.
Denn die werden ebenso ermahnt und gegängelt, was sie in ihrer Position zu tun haben, und was nicht. :rolleyes: :2faces:
Gothaur

[Manfred_g]

Ich finde Horst Köhler ohnehin genau richtig und gebe das gerne zu. Der Mann ist einer der ganz wenigen politischen Lichtblicke, die unser Land derzeit hat.

Wenn grade die Jusos da schon wieder zu meckern anfangen, zeigt das doch nur, wessen Geistes Kind sie eigentlich sind. "Regieren könnte so schön sein, wenn da nur nicht diese verdammte Demokratie wäre"...so oder so ähnlich stelle ich mir deren heimliches Credo vor.
Am liebsten würde man den Präsidenten doch wohl abschaffen, nur weil er seine freie Meinung sagt. Jeder Bürger darf das, der Präsident erst recht!
Auch wenn er überparteilich sein soll, bedeutet das doch nicht, daß er nicht eindeutig Stellung beziehen darf. Ich mißachte die Grünen auch nicht deswegen, weil sie für mich eine Konkurrenz wären, sondern wegen ihrer Ziele. Das darf auch ein Präsident - gleich einem Schiedsrichter der zwar auch unparteiisch sein muß, aber deswegen noch lange nicht jedes Spiel unentschieden zu pfeifen hat.
Köhler verhält sich nicht nur richtig in seinem Amt, auch seine Inhalte stimmen.
Einmal ein Politiker, der mehr für sein Land sein will, als nur eine hochbezahlte Gallionsfigur. Von den letzteren haben wir ohnehin viel zu viele.

[Black Hawk]

Die Rede von Horst Köhler hat führende Sozialdemokraten murren lassen – der Präsident gehe über das, was ihm verfassungsrechtlich zustehe, zu sehr hinaus, monierte Fraktionsvize Michael Müller.

„Nichts gegen Herrn Köhler, aber die Rollen müssen schon klar bleiben", sagte der Politiker am Dienstag. Müller fügte hinzu, es sei „schon problematisch genug", dass der Bundespräsident seine Rede zur wirtschaftlichen Lage der Nation nur vor Wirtschaftsvertretern gehalten habe. „Noch problematischer allerdings erscheint es, dass er eine Art überparteiliche Rolle einnimmt, obwohl es um konkrete Konflikte und politische Unterschiede geht, die seit Monaten debattiert werden und auch kontrovers entschieden werden müssen.“

„An Marktradikalität kaum zu überbieten“

Die Jungsozialisten in der SPD (Jusos) warfen Köhler sogar vor, von seiner Objektivität und Neutralität abgewichen und zum Wegbereiter der CDU/CSU geworden zu sein. Juso-Chef Björn Böhning erklärte, Köhler habe sich mit seiner „an Marktradikalität kaum zu überbietenden Rede“ vom sozialstaatlichen Konsens der Bundesrepublik verabschiedet. „Mitbestimmung, Sozialstaat und staatliche Beschäftigung sind für Köhler keine Zeile mehr wert", kritisierte Böhning.

Stoiber ist glücklich

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber wertete Köhlers Grundsatzrede als richtungweisend. „Der Bundespräsident hat genau die richtigen Themen angesprochen", erklärte er. Damit habe Köhler die auch von der Union geforderte Tagesordnung für das Spitzentreffen der Unionsführung mit der Bundesregierung am Donnerstag benannt.

„Der Erfolg des Spitzengesprächs hängt davon ab, wie viel von dieser Agenda mit Rot-Grün umgesetzt werden kann.“ Stoiber lobte besonders Köhlers Appell zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und erklärte, er sei dem Bundespräsidenten auch dankbar für die klare Aufforderung, die gescheiterten Verhandlungen über eine Föderalismusreform doch noch zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen.
quelle:focus.de

Die haben einfach nur Angst! Herr Köhler spricht die Fehler offen an und die SPD beschwert sich darüber! Diese Regierung ist echt am Ende!

[Kalmit]

Bundespräsident Horst Köhler hat für seine Rede vor dem Arbeitgeberforum viel Lob erhalten. Er preist den freien Markt als ultimative Lösung für die wirtschaftlichen Probleme - die Unternehmer dankten es ihm mit stehenden Ovationen; auch in den Medien wird die Rede größtenteils positiv aufgenommen. Aber alleine die Tatsache, dass der Bundespräsident seine Rede ausschließlich vor Arbeitgebervertretern hält, lässt deutlich werden, wie eng die Wirtschaft inzwischen die Politik im Land umschlungen hat. Die Debatte um die Nebeneinkünfte hat gezeigt, auf welche Art und Weise die Wirtschaft versucht, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. In seiner einseitig wirschaftsliberalen Rede taucht auch keine Kritik an Unternehmen wie der Deutschen Bank oder Siemens auf - die trotz enormer Rekordgewinne Arbeitsplätze in Deutschland vernichten. Und gerade diesen Unternehmen will jetzt die rot-grüne Regierung auch noch die Körperschaftssteuer senken. Man unterlässt dabei aber wieder einmal eine gesetzliche Verpflichtung, dieses Geld dann auch im Inland zu investieren!

In der wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland werden - trotz großer Gewinne der Unternehmen und Deutschlands Titel als "Exportweltmeister" - ausnahmslos ungemindert angebotsorientierte Methoden propagiert (z. B. Steuersenkungen für Unternehmen, längere Arbeitszeiten, Senkung von Löhnen und Lohnnebenkosten, Deregulierung, Abschaffung des Kündigungsschutzes, Zumutbarkeitsregelungen bei der Arbeitssuche usw.) - und alle anderen Methoden, die auf Erhalt des Sozialstaats setzen und eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik bedeuten würden, werden systematisch zerredet.

Gewerkschaften und SPD-Mitglieder, die die Rede von Horst Köhler zurecht inhaltlich als Ansammlung wirtschaftsliberaler Glaubenssätze kritisierten, wurden z. B. in Deutschlands auflagenstärkster Boulevardzeitung und in einigen weiteren Kommentaren sofort als "Reformbremser", "Bedenkenträger" und "Blockierer" gebrandmarkt. Und auch in alltäglichen politischen Fernsehtalkshows wird über alle Parteigrenzen hinweg nur darüber diskutiert, wie man es angesichts der überdramatisierten "Globalisierung" den Unternehmen in Deutschland denn noch angenehmer machen könnte - in der stillen Hoffnung, dass diese mit den Steuergeschenken nicht doch nur weiter Ihre Gewinne maximieren...

Den meisten bleibt doch nichts anderes übrig - Arbeitsplätze entstehen nur durch erhöhten Konsum! Dass man das Hauptproblem der wirtschaftlichen Krise in Deutschland - die schwache Binnennachfrage - in der gesamten Diskussion völlig außen vor lässt, ist den neoliberalen Meinungsführern nur Recht. Der Bürger wurde in den letzten Jahren immens belastet - sinkende Reallöhne, Praxisgebühr, Medikamentenzuzahlungen, Ausgliederung von Kassenleistungen, private Altersvorsorge, Ökosteuer, erhöhte Strompreise, steigende Gebühren usw. - Geld, dass nicht in den Konsum fließt; nicht an den Einzelhandel, nicht an den kleinen Handwerker usw. Auch Großunternehmen, die Menschen hier in die Arbeitslosigkeit entlassen (um diese ins Ausland zu verlagern) und soziale Abstiegsängste durch Arbeitsplatzverlust und Hartz IV tragen zur weiteren Eintrübung der Binnennachfrage bei. Etwas dagegen zu tun, hält offensichtlich momentan keine der etablierten Parteien für notwendig. Und die Arbeitslosenzahlen steigen und steigen...

[Roter engel]

Bundespräsident Horst Köhler hat für seine Rede vor dem Arbeitgeberforum viel Lob erhalten. Er preist den freien Markt als ultimative Lösung für die wirtschaftlichen Probleme - die Unternehmer dankten es ihm mit stehenden Ovationen; auch in den Medien wird die Rede größtenteils positiv aufgenommen. Aber alleine die Tatsache, dass der Bundespräsident seine Rede ausschließlich vor Arbeitgebervertretern hält, lässt deutlich werden, wie eng die Wirtschaft inzwischen die Politik im Land umschlungen hat. Die Debatte um die Nebeneinkünfte hat gezeigt, auf welche Art und Weise die Wirtschaft versucht, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. In seiner einseitig wirschaftsliberalen Rede taucht auch keine Kritik an Unternehmen wie der Deutschen Bank oder Siemens auf - die trotz enormer Rekordgewinne Arbeitsplätze in Deutschland vernichten. Und gerade diesen Unternehmen will jetzt die rot-grüne Regierung auch noch die Körperschaftssteuer senken. Man unterlässt dabei aber wieder einmal eine gesetzliche Verpflichtung, dieses Geld dann auch im Inland zu investieren!

In der wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland werden - trotz großer Gewinne der Unternehmen und Deutschlands Titel als "Exportweltmeister" - ausnahmslos ungemindert angebotsorientierte Methoden propagiert (z. B. Steuersenkungen für Unternehmen, längere Arbeitszeiten, Senkung von Löhnen und Lohnnebenkosten, Deregulierung, Abschaffung des Kündigungsschutzes, Zumutbarkeitsregelungen bei der Arbeitssuche usw.) - und alle anderen Methoden, die auf Erhalt des Sozialstaats setzen und eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik bedeuten würden, werden systematisch zerredet.

Gewerkschaften und SPD-Mitglieder, die die Rede von Horst Köhler zurecht inhaltlich als Ansammlung wirtschaftsliberaler Glaubenssätze kritisierten, wurden z. B. in Deutschlands auflagenstärkster Boulevardzeitung und in einigen weiteren Kommentaren sofort als "Reformbremser", "Bedenkenträger" und "Blockierer" gebrandmarkt. Und auch in alltäglichen politischen Fernsehtalkshows wird über alle Parteigrenzen hinweg nur darüber diskutiert, wie man es angesichts der überdramatisierten "Globalisierung" den Unternehmen in Deutschland denn noch angenehmer machen könnte - in der stillen Hoffnung, dass diese mit den Steuergeschenken nicht doch nur weiter Ihre Gewinne maximieren...

Den meisten bleibt doch nichts anderes übrig - Arbeitsplätze entstehen nur durch erhöhten Konsum! Dass man das Hauptproblem der wirtschaftlichen Krise in Deutschland - die schwache Binnennachfrage - in der gesamten Diskussion völlig außen vor lässt, ist den neoliberalen Meinungsführern nur Recht. Der Bürger wurde in den letzten Jahren immens belastet - sinkende Reallöhne, Praxisgebühr, Medikamentenzuzahlungen, Ausgliederung von Kassenleistungen, private Altersvorsorge, Ökosteuer, erhöhte Strompreise, steigende Gebühren usw. - Geld, dass nicht in den Konsum fließt; nicht an den Einzelhandel, nicht an den kleinen Handwerker usw. Auch Großunternehmen, die Menschen hier in die Arbeitslosigkeit entlassen (um diese ins Ausland zu verlagern) und soziale Abstiegsängste durch Arbeitsplatzverlust und Hartz IV tragen zur weiteren Eintrübung der Binnennachfrage bei. Etwas dagegen zu tun, hält offensichtlich momentan keine der etablierten Parteien für notwendig. Und die Arbeitslosenzahlen steigen und steigen...

Für so seriös halte ich Köhler nicht.
Warum hat er sich kein objektives Publikum gesucht, sondern die Arbeitgeber?

Am besten kriechen wir den Unternehmen ganz tief in den Arsch.

Der Bundespräsident hat sich nicht in die Politik einzumischen und deswegen soll er sein Amt richtig ausführen und kein lobbying machen.

[Lord Solar Plexus]

Wenige Tage vor dem Job-Gipfel hat der Bundespräsident den Niedergang der Nachkriegsordnung beklagt und eindringlich mehr Reformen angemahnt.

Achherrje, Horst Wer hat eine Rede gehalten. Na, das haben wir echt gebraucht: Worte statt Taten.

Ich bin mir fast sicher, dass auch schon anderen BPs geklagt und gemahnt haben. Das hat ja auch jedesmal tausende Arbeitsplätze geschaffen, nicht wahr?

Bundespräsident Horst Köhler hat für seine Rede vor dem Arbeitgeberforum viel Lob erhalten.

Wen interessierts. Zum BP sind sie halt alle immer höflich.

Er preist den freien Markt als ultimative Lösung für die wirtschaftlichen Probleme

Nein. Er stellt die Tatsache fest, dass es Unternehmen sind, die Arbeitsplätze schaffen. Diese Unternehmen könnten mit weniger Bürokratie und geringeren Lohnnebenkosten recht gut leben, und ich auch.

wie eng die Wirtschaft inzwischen die Politik im Land umschlungen hat.

It's the economy, stupid. Wer soll denn sonst Geld verdienen?

Die Debatte um die Nebeneinkünfte hat gezeigt, auf welche Art und Weise die Wirtschaft versucht, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen.

Ja, die sind zum Teil echt unverschämt.

In seiner einseitig wirschaftsliberalen Rede taucht auch keine Kritik an Unternehmen wie der Deutschen Bank oder Siemens auf - die trotz enormer Rekordgewinne Arbeitsplätze in Deutschland vernichten.

Die sind auch nicht wirklich wichtig. Interessant sind die 95 Prozent KMUs.

Und gerade diesen Unternehmen will jetzt die rot-grüne Regierung auch noch die Körperschaftssteuer senken.

In meinen Quellen war die Rede von GmbHs und AGs, die die rot-grne Regierung und die blaugelbschwarze Opposition gemeinsam entlasten wollen. Das sind 95 % aller Unternehmen. Immer noch die KMUs. Weshalb genau müssen 80% der weltweiten Steuerliteratur auf Deutsch sein? Aus sozialen Gründen? Größeren Blödsinn habe ich den ganzen Monat noch nicht gehört.

Man unterlässt dabei aber wieder einmal eine gesetzliche Verpflichtung, dieses Geld dann auch im Inland zu investieren!

Allerdings zeugt das von wirtschaftlichem Basiswissen. Faktische Enteignungen vernichten nämlich Arbeitsplätze.

In der wirtschaftspolitischen Debatte in Deutschland werden - trotz großer Gewinne der Unternehmen und Deutschlands Titel als "Exportweltmeister" - ausnahmslos ungemindert angebotsorientierte Methoden propagiert

Dann hast Du nicht aufgepasst. In drei Stufen wurden etwa Einkommenssteuern gesenkt. Das hat noch nie jemand vorher gemacht, der Kündigungsschutz verbessert und die Rechte der Betriebsräte aufgestockt. Aber das kann man ja ruhig ausblenden, was?

längere Arbeitszeiten, Senkung von Löhnen und Lohnnebenkosten, Deregulierung, Abschaffung des Kündigungsschutzes, Zumutbarkeitsregelungen bei der Arbeitssuche usw.)
- und alle anderen Methoden, die auf Erhalt des Sozialstaats setzen und eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik bedeuten würden, werden systematisch zerredet.

Der Sozialstaat ist nicht zu erhalten, das weiß eigentlich jeder. Er ist schlicht pleite.

Und deine Aufzählung ist großer Quatsch, wenn du das der Regierung anlastest. Schonmal was von Tarifautonomie gehört?

Besonders lustig ist 'Senkung von Löhnen und Lohnnebenkosten'. Die Senkung von Lohnnebenkosten ist für die Arbeitnehmer wirklich richtig böse, nicht wahr? Ich würde ja so gerne höhere Lohnnebenkosten haben. Ist ja für einen guten Zweck: Meine arme Krankenkasse.

Und auch in alltäglichen politischen Fernsehtalkshows wird über alle Parteigrenzen hinweg nur darüber diskutiert, wie man es angesichts der überdramatisierten "Globalisierung" den Unternehmen in Deutschland denn noch angenehmer machen könnte - in der stillen Hoffnung, dass diese mit den Steuergeschenken nicht doch nur weiter Ihre Gewinne maximieren...

Mag sein, sowas gucke ich schon nicht mehr. Aber es geht nicht so sehr um Steuergeschenke, denn im Gegenzug sollen Vergünstigungen gestrichen werden.

Den meisten bleibt doch nichts anderes übrig - Arbeitsplätze entstehen nur durch erhöhten Konsum!

Oder durch höhere Investitionen.