Bayern: Neuer Versuch die NPD verbieten zu lassen

[Felix Krull]

Bayern will rechtsextremistische NPD verbieten lassen

10.09.2009

München. Einen weiteren Vorstoß zum Verbot der rechtsextremistischen Partei NPD plant angeblich die CSU. Laut einem Medienbericht soll bis Mitte 2010 dazu eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereitet werden. Bisher hatten die unionsregierten Länder einen erneuten Anlauf abgelehnt.

Die CSU will einen neuen Versuch starten, die rechtsextremistische NPD verbieten zu lassen, und dafür bis zum kommenden Sommer eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten. Das kündigte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der «Süddeutschen Zeitung» an. Die CSU schere damit aus der Phalanx der unionsregierten Länder aus, die bisher einen erneuten Anlauf für ein Verbotsverfahren ablehnten. Bayern gehe damit auch auf Konfrontationskurs zu Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der ein zweites Verfahren gegen die NPD für nicht aussichtsreich hält und entsprechende Pläne der SPD-Innenminister im Mai als «unseriös» kritisiert hatte.

Herrmann betonte, er wolle «mit allen guten Willens» zusammenarbeiten und nannte ausdrücklich die SPD-Innenminister aus den Ländern. Notfalls werde Bayern auch mit Schäuble «eine klare Debatte» führen. Herrmann berufe sich auf die volle Rückendeckung des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer.

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Wahrscheinlich handelt es sich um puren Populismus vor der Wahl.

[marc]

Tjoa: früher wollte die CSU zwar auch, dass "keine Partei rechts neben ihr" bestehen dürfe - aber sie versuchte, diesen Zustand zu erreichen, indem sie selber auch rechte Positionen besetzt hat. Heute will sie ihn erreichen, indem sie rechte Parteien verbietet.
O tempora...

[Topas]

Tjoa: früher wollte die CSU zwar auch, dass "keine Partei rechts neben ihr" bestehen dürfe - aber sie versuchte, diesen Zustand zu erreichen, indem sie selber auch rechte Positionen besetzt hat. Heute will sie ihn erreichen, indem sie rechte Parteien verbietet.
O tempora...

In allen demokratischen Ländern gibt es rechte und linke Parteien. In Diktaturen dagegen gibt es entweder nur rechte oder nur linke Parteien.
In Israel gibt es in der Knesset z.B. auch die:
Jisra'el Beitenu („Unser Haus Israel“; Bewegung der russischstämmigen Juden; nationalistisch)
Chadasch („Demokratische Liste für Frieden und Gleichheit“, kommunistisch)
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[markolf]

Traurig, traurig, traurig

was müssen die, die NPD fürchten oder besser gesagt die Konkurenz,
das sie zu solchen mitteln greifen müssen.

Wie wäre es, wenn sie wieder verstärkt Deutsche Intressen im vordergrund
stellen würden, dann gebe es kein problem NPD, wenn es denn eins wäre.
Schäuble der verfolgte Irre vom Dienst sollte sich mal untersuchen lassen,
den nicht Bayern sondern er ist der Drahtzieher mit seine Jüdischen Spezeln,
Sie fürchten um die Zukünftigen einnahmen aus den Holocaust.

[Fiel]

Sind eigentlich bald wieder mal Wahlen?

[Maxvorstadt]

Dieser kleine versprengte Haufen, der sich NPD nennt, wäre ja auch kein Verlust für die Demokratie. Es kostet dem Steuerzahler viel zu viel Geld. Wenn zehn NPD-Hansel eine Versammlung am Münchner Marienplatz abhalten wollen und der Freistaat 120 Polizisten zum Schutz dieser Deppen abkommandieren muß., dann stimmt das Preis-Leistungsverhältnis nicht. Wer bei drei Wahlen keine 5 Prozent bekommen hat, sollte keine öffentliche Wahlveranstaltungen abhalten dürfen. Jedenfalls ohne Polizeischutz. Zu teuer. Wir müssen sparen. :whis:

[Cash!]

Wer bei drei Wahlen keine 5 Prozent bekommen hat, sollte keine öffentliche Wahlveranstaltungen abhalten dürfen. Jedenfalls ohne Polizeischutz. Zu teuer. Wir müssen sparen.

Ein eingefleischter BRD-Demokrat wie ich sehe...

[Maxvorstadt]

Ein eingefleischter BRD-Demokrat wie ich sehe...

Haut ihn weg den Scheiß. Raus aus Bayern mit solchem Pack. Der deutsche Osten reicht als Spielwiese für ein paar Spinner. :bounce:

[Erik der Rote]

Dieser kleine versprengte Haufen, der sich NPD nennt, wäre ja auch kein Verlust für die Demokratie. Es kostet dem Steuerzahler viel zu viel Geld. Wenn zehn NPD-Hansel eine Versammlung am Münchner Marienplatz abhalten wollen und der Freistaat 120 Polizisten zum Schutz dieser Deppen abkommandieren muß., dann stimmt das Preis-Leistungsverhältnis nicht. Wer bei drei Wahlen keine 5 Prozent bekommen hat, sollte keine öffentliche Wahlveranstaltungen abhalten dürfen. Jedenfalls ohne Polizeischutz. Zu teuer. Wir müssen sparen. :whis:

ist das die radikalkapitalistische Version von Demokratie

dann verbietet man am besten alle Parteien

zumindest hast du linker Klugscheißer nicht feststellen können das die Gewalt nicht von den NPD Ständen ausgeht sondern von den Leuten die denken die Demokratie gepachtet zu haben und eigentlich keine wollen

und wenn das das Kriterium ist eine PArtei zu verbieten müsste man den NPD Anhängern raten alle Stände der CDU; SPD GRÜNE ;FDP anzugreifen

[Felix Krull]

Wer bei drei Wahlen keine 5 Prozent bekommen hat, sollte keine öffentliche Wahlveranstaltungen abhalten dürfen. Jedenfalls ohne Polizeischutz. Zu teuer. Wir müssen sparen. :whis:

Wow, dann hätte es Die Grünen ja nie gegeben. Das ist auchmal eine "besondere" Variante von Demokratie.