Und wieder eine Ohrfeige für Deutschland

[henriof9]

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird nach Ansicht von Experten heute die Riester-Rente stärken. Wenn die EU-Kommission mit ihrer Klage gegen Deutschland recht bekommt, wird die staatlich geförderte private Altersrente auf ein breiteres Fundament gestellt.

Im Kern moniert die Brüsseler Behörde bei der Riester-Förderung eine Diskriminierung ausländischer Mitbürger und eine Einschränkung der Freizügigkeit bei der Wahl des Wohnsitzes in der EU. Experten rechnen damit, dass die EuGH-Richter im Sinne der Kommission urteilen. Immerhin plädiert EU-Generalanwalt Jan Mazak dafür, dem das Gericht oft folgt. "Der EuGH dürfte ein einzelstaatliches Interesse nicht über diese übergeordneten Werte heben".

Für Deutschland könnte das Urteil teuer werden: Dem Bund drohen Steuerausfälle von mindestens einer halben Mrd. Euro, wie Jeck errechnete. Weitere Folge: "Die Riester-Rente würde deutlich attraktiver", sagt er.

Die EU-Kommission moniert eine eingeschränkte Zahlung von Zulagen und Steuervorteilen für Rentenversicherungen, Fonds- und Banksparpläne sowie Verträge zum Kauf von Wohneigentum. Bislang erhalten diese Zuwendungen nur Arbeitnehmer, die uneingeschränkt in Deutschland steuerpflichtig sind und auch ihren Lebensabend hier verbringen. Vor allem Rentner, die ihren Alterssitz ins Ausland verlagern, und ausländische Beschäftigte, die zum Rentenbeginn wieder in ihre Heimat gehen, müssen die Riester-Förderung zurückzahlen. Die Wohnförderung gibt es zudem nur für Eigentum im Inland.

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Wie es sich gehört liegt es noch in der Selbstbestimmung von Rentnern wo sie Ihren Lebensabend verbringen wollen, schließlich handelt es sich bei der " Riesterrente " um eine zusätzl. Altersvorsorge.
Wäre ja auch noch schöner, wenn der deutsche Staat uns vorschreiben würde, wo wir zu leben haben.

Bund muss bei Riester-Rente nachbessern

10. September 2009
Die Bundesrepublik muss Teile der Riester-Rente nachbessern. Das urteilte heute der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und entsprach damit einer Klage der EU-Kommission. So seien Regelungen unzulässig, welche die freie Wahl des Arbeitsplatzes und des Wohnsitzes einschränken. Zuvor mussten Rentner die Riester-Förderung zurückzahlen, wenn sie ins Ausland umzogen.

Unzulässig sei außerdem, dass EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten, keine Riester-Förderung erhalten.

[ursula]

affenstall, irrenhaus, pflegeheim.... hilfe, passiert hier eigentlich nur noch hüh und hott. und: kann die eu jede nationale entscheidung kippen?? dann kommen doch wieder bereicherer und greifen ab. hört das nie auf? am besten, dieses ganze umverteilen via stützen von riester und co. gehören abgeschafft. ich sah schon nicht ein, warum ich als mieter aus überzeugung via steuerumverteilung irgendwelchen laffen zur eigenheimzulage verhelfe. wer bauen will soll, aber bitte mit seinem eigenen geld und nicht auf der basis staatlicher zubrote.

[Schwarzer Rabe]

Wir finanzieren das gesamte EU-Moloch und nebenbei alle Neger und Muschkoten, die in Frankreich z.B. den Paß hinterhergeworfen bekommen!

[Skaramanga]

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Wie es sich gehört liegt es noch in der Selbstbestimmung von Rentnern wo sie Ihren Lebensabend verbringen wollen, schließlich handelt es sich bei der " Riesterrente " um eine zusätzl. Altersvorsorge.
Wäre ja auch noch schöner, wenn der deutsche Staat uns vorschreiben würde, wo wir zu leben haben.

Genau wegen diesem Quatsch habe ich mich auch nie auf diesen Riester-Blödsinn eingelassen.

Aber diese Entscheidung nützt z.B. den deutschen Beamten nichts. Die werden im Ruhestand ebenfalls an die Kette gelegt. Wer von denen seinen Wohnsitz aus Deutschland weg verlegt, dem werden Ortszuschlag und die Beihilfe gestrichen.

Der deutsche Staat möchte seine Schäfchen (besser: Melkkühe) eben immer bei sich haben. :cool2:

[Fiel]

Aber diese Entscheidung nützt z.B. den deutschen Beamten nichts. Die werden im Ruhestand ebenfalls an die Kette gelegt. Wer von denen seinen Wohnsitz aus Deutschland weg verlegt, dem werden Ortszuschlag und die Beihilfe gestrichen.

Das gilt auch für die normalen Rentner. Die müssen sich einen 20% Abschlag gefallen lassen.

[Felix Krull]

Die verkommene BRD wird auch den Rentnern noch den Hals umdrehen.

[Tortilius]

Wir finanzieren das gesamte EU-Moloch und nebenbei alle Neger und Muschkoten, die in Frankreich z.B. den Paß hinterhergeworfen bekommen!

Deutschland finanziert das EU-Budget alleine???

[henriof9]

Genau wegen diesem Quatsch habe ich mich auch nie auf diesen Riester-Blödsinn eingelassen.

Aber diese Entscheidung nützt z.B. den deutschen Beamten nichts. Die werden im Ruhestand ebenfalls an die Kette gelegt. Wer von denen seinen Wohnsitz aus Deutschland weg verlegt, dem werden Ortszuschlag und die Beihilfe gestrichen.

Der deutsche Staat möchte seine Schäfchen (besser: Melkkühe) eben immer bei sich haben. :cool2:

Nun, den Ortszuschlag kann ich nachvollziehen, denn schließlich lebt ja der Pensionär nicht mehr " vor Ort " wobei ich dies als Pensionszulage irgendwie auch ungerecht finde den gesetzl. Rentnern ggü., der bekommt ja auch keinen Ortszuschlag.
Mit der Beihilfe meinst Du vermutlich die Krankenversicherung ?
Auch da ist der gesetzl. Rentner nicht besser dran, verlegt er seinen dauerhaften Aufenthalt in die EU oder das Ausland muß er sich dort auch selbst versichern.
Von daher hält sich mein Bedauern in Grenzen.

Ich finde es nur unmöglich eine Altersvorsorge, selbst wenn sie steuerlich begünstigt ist, davon abhängig zu machen, wo sich der spätere Rentner/Pensionär dann aufhält, weswegen ich mich auch nicht darauf eingelassen habe.
In Bezug auf die Ausländer sehe ich dieses sogar als vorteilhafter an denn, wenn diese ihren Lebensabend in der Heimat verbringen, liegen sie in D wenigstens u.U. nicht der Sozialkasse auf der Tasche.

[Sui]

Es war klar, dass diese Entscheidung kommen wird.

[Don]

Ich finde es nur unmöglich eine Altersvorsorge, selbst wenn sie steuerlich begünstigt ist, davon abhängig zu machen, wo sich der spätere Rentner/Pensionär dann aufhält,

Die Riester Rente ist nicht steuerlich begünstigt, die Beiträge sind fett steuerbezuschußt.
Und ich sehe überhaupt nicht ein, weshalb ICH mit MEINEN Steuern irgendwelchen Sozialbetrügern die Hängematte auf Malle finanzieren soll.

Dazu kommt: Ich, das kleine diskriminierte selbständige Arschloch, habe selbstverständlich KEINERLEI Anspruch auf Riesterförderung.
(Nicht das ich das wollte, aber das ist eine prinzipiell Frage.)