Privat oder Staat
Mein Genosse Wahlkandidat der SPD meint:
“Leider komme ich auch zu keinem anderen Bewertungsergebnis"
So wird von der SPD die Übertragung unten stehender Maßnahmen in b e f r i s t e t e Individual-Arbeitsverhältnisse, also auf "privatrechtlicher" Grundlage als normgerecht und zulässig bewertet.
Konkret für eine Verfolgungsbehörde in folgender Hinsicht:
"Ergeben sich aus Außenprüfungen oder aus anderen Erkenntnisquellen konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße, ist nach strafprozessualen Grundsätzen zu ermitteln; sie sollen nachfolgend kurz beschrieben werden: Die Verfolgung von Verstößen gegen das AFG und das AÜG obliegt den Dienststellen der BA; sie sind Verfolgungsbehörden i. S. des § 36 Abs. 1 OWiG und haben bei der Wahrnehmung ihrer Ermittlungstätigkeit mit wenigen Ausnahmen dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten (§ 46 Abs. 2 OWiG). Es gelten insbesondere die Vorschriften der Strafprozeßordnung über
die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen,
die Beschlagnahme und Sicherung von Beweisunterlagen,
die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln."
Diese Daueraufgaben des staatlichen Gemeinwesens zur inneren Sicherheit, der Rechtspflege und Rechtsdurchsetzung bezüglich beispielsweise der illegalen Ausländerbeschäftigung, Missbrauch von Fördergeldern verbunden mit der Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und der Hinterziehung von steuerlichen Abgaben u.a.m. sollten nicht durch herkömmliche Privatpersonen als privatrechtliche b e f r i s t e t e Dienstleistungen ausgeführt werden.
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