Weg für Lissabon-Vertrag in Deutschland frei

[Maximilian]

Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat in Deutschland seine letzte Hürde genommen. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat billigte am Mittwoch auch Bundespräsident Horst Köhler die dazu gehörenden Begleitgesetze.

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Das war´s dann wohl.

[Philonous]

Wurde auch Zeit.

[Marathon]

Und das Bundesverfassungsgericht nimmt keine weitere Klagen diesbezüglich an.

Das neue Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag verhindert auch nicht die Hintertürchen, mit denen die EU-Kommissare die nationalen Parlemente aushebeln kann.

Der Trick lautet: Einzelentscheidung!
Die sind nämlich auch ohne die Zustimmung des Parlamentes durchsetzbar.

Die paar EU-Kommissare brauchen eine Schweinerei also lediglich als Einzelentscheidung zu deklarieren und schon müssen Millionen Europäer dem Folge leisten.

Das nennt man dann Demokratie.
Das ist doch ein "Witz".

Am besten bomben wir den Faschisten den Arsch weg.
Aber erst nur der einen Hälfte, damit die andere Hälfte auch sieht, was ihr blüht und die Fahrt in den Tod auch richtig genießen kann.

[BRDDR_geschaedigter]

Wer ist in der Kommission?

Nigel Farage erklärts im Parlament:
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[Marathon]

Wer ist in der Kommission?

Das ist eigentlich egal.
Da es aber so wenige sind, haben die korrumpierenden Hintermänner viel weniger Individuen zu bestechen.

[Felix Krull]

Und das Bundesverfassungsgericht nimmt keine weitere Klagen diesbezüglich an.

Das ist mir auch zu Ohren gekommen. Bedeutet das, es gibt nun keine legale Möglichkeit mehr sich dagegen juristisch zu wehren?

Neue Verfassungsbeschwerde
Rubrik: Verfassungsbeschwerde

Berlin/Düsseldorf, den 22.09.2009

Pressemitteilung

Betreff: Verfassungsbeschwerde von Prof. Dr. jur. Dr. Ing. e. h. Dieter Spethmann

Am 22.09.2009 ist dem Bundesverfassungsgericht ein neuer Schriftsatz zum Beleg der unparlamentarischen Beratung über die Begleitgesetzgebung zum Lissabon-Vertrag übermittelt worden. Darin wird u.a. auf die Erklärung des Abgeordneten Dr. rer., pol., Dr. h.c. Hermann Scheer, MdB vom 8.09.2009 im Bundestags-Plenum Bezug genommen.

In dieser heißt es:

„Um dem unvermeidlichen Spannungsverhältnis zwischen Dezentralität und Zentralität politischer Entscheidungsprozesse besser als bisher gerecht zu werden und den offenkundigen Entfremdungen zwischen Repräsentierten und Repräsentanten entgegenzuwirken, und um den vom Bundesverfassungsgericht gestellten diesbezüglichen Anforderungen gerecht zu werden, ist eine ausführliche Beratung des gesamten Bundestages über die Begleitgesetze zum Lissabon-Vertrag geboten. Bei einer derart grundlegenden, das eigene Selbstverständnis des Bundestages unmittelbar betreffenden Entscheidung sollte dies Vorrang vor der Geschwindigkeit eines Gesetzgebungsverfahrens haben. Eine gründliche Erörterung war jedoch nicht möglich: Das Bundesverfassungsgericht entschied am 30. Juni 2009. Die Gesetzesvorlage für die Begleitgesetze wurde dem Bundestag am 21. August 2009 zugeleitet, zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Mitglieder des Bundestages großenteils im Bundestagswahlkampf befanden. Am 26. August erfolgte die erste Lesung im Parlament. Die Protokolle der zwischenzeitlich erfolgten staatsrechtlichen Sachverständigenanhörungen vom 26./27. August liegen den Abgeordneten nicht vor. An dieser Anhörung konnte ich nicht teilnehmen, weil zum Zeitpunkt der Einladung hierzu bereits angekündigte Wahlkampftermine anstanden, die nicht mehr storniert werden konnten.

Selbst eingeladene Sachverständige erklärten sich außerstande, innerhalb dieses kurzen Zeitraums die Wirkung dieser Gesetze im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht gestellten Anforderungen ausreichend zu erfassen. Auch ich sehe mich dazu außerstande, eine ausreichende verantwortliche Bewertung nach bestem Ermessen vorzunehmen.“

Dr. rer., pol., Dr. h.c. Hermann Scheer hat sich als einziger Abgeordneter der Regierungsfraktion der Stimme enthalten.

Kontakt

Verfahrensbevollmächtigter:
Prof. Dr. iur. Markus C. Kerber [Links nur für registrierte Nutzer]

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[BRDDR_geschaedigter]

Das ist eigentlich egal.
Da es aber so wenige sind, haben die korrumpierenden Hintermänner viel weniger Individuen zu bestechen.

So kompliziert machen sie sichs auch wieder nicht. Die korrupten Konzernheinis bekommen da gleich einen Kommissionsposten.

[Fiel]

Wurde auch Zeit.

Du könntest nicht einmal sagen, was in diesem EU-Vertrag steht, Dummschwätzer.

[Orwell]

Dazu fällt mir nichts weiter ein ausser:

Selbst Schuld liebe Europäer , wer in der Demokratie schläft wacht mit einer Diktatur wieder auf !

Nun ist es soweit , die Volkskasper im deutschen Bundestag die mit 7500,-EURO im Monat "irgendwie nicht reich sind" (OT: ein Grüner) und neben ihren Bezügen aus Europa in H.v. 7500 Euro noch Pensionen i.H.v. 7500 Euro kassieren, verkaufen ihr Volk an eine Diktatur, die uns alle knechten wird !

Nun müssen die Schaumschläger und Nebelkerzenwerfer in Berlin für ihre Bezüge nichts mehr machen (haben sie bis jetzt auch nicht) und können sich mit Blick auf Brüssel zurück lehnen !

Und im Bürgerkriegsfall haben diese Volksverräter auch noch das Recht ihre eigenen Leute nieder zu schiessen !

Herrlich und der Michel glotzt TV !

[Black Jack]

Und
Der Trick lautet: Einzelentscheidung!
Die sind nämlich auch ohne die Zustimmung des Parlamentes durchsetzbar.

Die paar EU-Kommissare brauchen eine Schweinerei also lediglich als Einzelentscheidung zu deklarieren und schon müssen Millionen Europäer dem Folge leisten.

Das nennt man dann Demokratie.
Das ist doch ein "Witz".

Weil ich sich das Geschachere um den Vertrag so hinzog, habe ich völlig das Interesse daran verloren. Deshalb eine Frage an dich und an alle Kündigen. Was sollte dann das Theater vor dem BVG? Wenn es am Ende nichts brachte? Wollte man die naiven Intellektuellen und das politisch interessierte Bürgertum die Augen einseifen? Klingt mächtig nach inszenierter Verarsche.