BERLIN - Nach jahrelangem Rechtsstreit werden an diesem Donnerstag erstmals Stasi-Unterlagen über Alt-Kanzler Helmut Kohl (CDU) herausgegeben. Kohl habe zunächst geäusserte Bedenken gegen die Veröffentlichung zurückgezogen.
Dies teilte die Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen in Berlin mit. "Ich bin erleichtert", sagte Behördenchefin Marianne Birthler. Ein weiterer Rechtsstreit sei damit vermieden worden.
Die in den vergangenen Monaten zusammengestellten Unterlagen waren Kohl zu Beginn des Jahres - wie gesetzlich vorgeschrieben - zur Einsicht vorgelegt worden. Laut Birthler umfassen die Papiere zwei Ordner mit insgesamt mehr als 1000 Seiten. Kohl hatte sich jahrelang per Gericht gegen eine Veröffentlichung gewehrt.
Die Bundesbeauftragte betonte, die Papiere seien ausschliesslich für die Aufarbeitung der Tätigkeit und Struktur des Ministeriums für Staatssicherheit bestimmt. "Es sind aus unserer Sicht sehr interessante Unterlagen", sagte Birthler. Wer aber Details über Wirkungsweise und Tätigkeit des damaligen Kanzlers erhoffe, werde enttäuscht sein.
Im Juni des Vorjahres hatte das Bundesverwaltungsgericht enge Grenzen für die Herausgabe der Akten über Kohl gesetzt. Die Richter ordneten an, dass ein Teil der Papiere unter Verschluss bleiben muss. Die Weitergabe von Stasi-Dokumenten an Wissenschaftler und Journalisten war stark eingeschränkt worden.
Birthler hatte nach dem damaligen Urteil bekräftigt, unter bestimmten Bedingungen müssten auch Personen der Zeitgeschichte Veröffentlichungen hinnehmen. Die Unterlagen gehen an mehrere Antragsteller, darunter Wissenschaftler und Journalisten.
Das Büro Kohl teilte der dpa mit, die Anwälte hätten ihr Einverständnis zur Herausgabe gegeben. Sie betonten, dass die Unterlagen vor allem grundsätzlich geschützt sind, wenn Persönlichkeitsrechte betroffen sind. Der Schutz gelte besonders dann, wenn die Erkenntnisse durch geheimdienstliche Massnahmen gewonnen wurden.
SDA-ATS
Behörde gibt Stasi-Akten über Helmut Kohl frei
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Zitat von Roberto Blanko
