Mehr Netto vom Brutto ?

[Eridani]

Wie hieß es doch gleich noch vor den "Wahlen"?

Wenn wir regieren (CDU/FDP), wird es mehr Netto vom Brutto geben..........

Pustekuchen!

Zum x.-Male ist das deutsche Wahlvieh auf die Rattenfänger der politischen Klasse hereingefallen.

Jetzt wird "Fraktur" geredet....die Katze ist aus dem Sack.

Wettbewerbsgleichheit zum Ziel
Derzeit streben die Koalitionspartner CDU/CSU und FDP "Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer" an. So steht es im abschließenden Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft, Energie und Aufbau Ost sowie im Entwurf des Koalitionsvertrags, der der "FTD" vorliegt. Der Plan ist ein Frontalangriff auf das Prinzip der deutschen Daseinsvorsorge. Bisher gelten die Entsorgungswirtschaft, also Trinkwasser, Abwasser und Abfall, als öffentliche Aufgaben. Die Kommunen erledigen den Auftrag in Eigenregie, Wettbewerb gibt es kaum.

Dienst am Gemeinwohl
Weil diese Jobs in grundlegender Weise dem Gemeinwohl dienen, sind die kommunalen Betriebe von der Mehrwertsteuer befreit - bei der Müllabfuhr und beim Abwasser vollständig, beim Trinkwasser wird nur die halbe Steuer fällig. Dafür dürfen die kommunalen Betriebe die Mehrwertsteuer etwa beim Kauf von Rohren oder Spezialgerät nicht absetzen. Da Großinvestitionen in Kanalnetze, Kläranlagen und Mülldeponien aber vielerorts abgeschlossen sind, spielt dies für die Städte und Gemeinden meist keine Rolle.
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Die Belastungsgrenze bei den unteren Einkommensschichten ist bereits überschritten. Aber diese Pokerrunde macht unverdrossen weiter. Das neue Schlagwort: " Schattenhaushalt", einst kreiert von Ex-Finanzminister T.Waigel (CSU)

Berlin - Wir haben den Satz so gerne gehört: "Mehr Netto vom Brutto!" Versprochen haben uns das Union und FDP ¬ vor der Wahl. Doch was Schwarz-Gelb jetzt plant, ist das Gegenteil: Die Kosten für die Pflegeversicherung sollen künftig quasi ganz und gar den Arbeitnehmern aufgebürdet werden.

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Es ist nichts mehr zum Verteilen da. Jetzt heißt die Devise: "Tricksen" bis zum bitteren Ende. Wie halten wir das Volk bei der Stange?

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Pokerrunde:
Seehofer - Merkel - Westerwelle